Die Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommen, eines Freihandelsabkommens, das von der EU-Kommission vollkommen undemokratisch an den nationalen Parlamenten vorbei mit südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden sollte, wurde von Europaparlament verhindert. Gut so.
Denn immerhin haben sich die Bauern in Europa, auch der deutsche Bauernverband, dagegen ausgesprochen. Die Umweltschützer, wie z. B. der BUND haben sich dagegen ausgesprochen. Die Klimaschützer, wie z. B. Greenpeace, haben sich dagegen ausgesprochen. Und diejenigen, die den Rechtsstaat nicht an Sondergerichte ausliefern wollen, haben sich auch dagegen ausgesprochen. Und in Frankreich haben sich praktisch alle dagegen ausgesprochen.
Der Vertrag fördert umwelt- und klimaschädliche Produktions- und Exportmodelle, treibt die Abholzung des Regenwaldes voran und bedroht die Artenvielfalt sowie indigene Gemeinschaften. Das Abkommen öffnet neue Märkte für Produkte mit hohen Umwelt- und Klimalasten wie Verbrennerfahrzeuge und Pestizide. Verbindliche Regeln für Klima- und Umweltschutz fehlen.
Der Freihandelsvertrag würde zum Import von deutlich mehr preisgünstigen landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika nach Westeuropa führen, was die Krise der Landwirtschaft in Frankreich, Irland, Italien und in Deutschland verschärfen würde. Die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie und andere Konzerne aus anderen Branchen hoffen auf einen neuen Absatzmarkt in den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Es gibt für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks Gründe genug, gegen das Mercosur-Abkommen zu sein. Es dient fast ausschließlich den Konzernen, die sich durch keine nationalen Gesetze einschränken lassen wollen. Zwar enthält das Mercosur-Abkommen im Gegensatz zu Abkommen wie CETA (mit Kanada) kein Kapitel zum Investitionsschutz und somit auch nicht die dort vereinbarten privaten Schiedsgerichte. Aber bei Handelsstreitigkeiten zwischen den Staaten werden temporäre Schiedspanel aus unabhängigen Experten gebildet, die eine bindende Entscheidung treffen. Dass diese unabhängigen Experten dann sicher nicht von den Gewerkschaften oder von Bauernvereinigungen gestellt werden, dürfte in einem Oligarchenstaat wie Deutschland oder Argentinien ziemlich sicher sein. Über diesen Umweg würden letztlich doch wieder private Gerichte der Konzerne Recht sprechen.
Die öffentliche Diskussion nach der Entscheidung des Europaparlaments ist eher als peinlich dümmlich zu bewerten. Niemand spricht darüber, was das Abkommen bedeuten würde, niemand spricht darüber, wie die EU-Kommission die Parlamente ausgetrickst hat. Es wird nur darüber lamentiert, dass es im EU-Parlament eine „Zusammenarbeit“ mit den Rechten gegeben habe.
Der Grünen-Vorsitzende Banaszak bedauert, dass es zur gemeinsamen Abstimmung mit der AFD im EU-Parlament gekommen sei. Dass die Grünen eine Zeit lang, Freihandelsabkommen abgelehnt haben, hat er vergessen. Denn Inhalte spielen bei den Grünen mehrheitlich keine Rolle mehr.
SPD und CDU interessiert sowieso nur, was die Konzerne wollen. Und sie hoffen wider jede Vernunft, dass sie mit diesem Abkommen den Verlust der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands durch die konfrontative Politik gegen China und Russland ausgleichen könnten. Deshalb wird das Mercosur-Abkommen gegen jede Realität auch als „größte Freihandelszone der Welt“ mit 700 Millionen Menschen gepriesen. Dabei sind China und Indien mit jeweils 1,45 Mrd Menschen allein schon größere Freihandelszonen. Und deshalb spielen sie weiter die Diffamierungskarte. Denn das vernebelt die Erkenntnis, dass das Mercosur-Abkommen nicht den Menschen und der Natur, sondern nur den Konzernen hilft. [jdm]
