Mühlenfest gut besucht

Frühlingsfest 2024 Wippingen

Das Mühlenfest hat sich auch in diesem Jahr wieder als Besuchermagnet erwiesen. Die Mühe, die die vielen ehrenamtlichen Gestalter des Festes vom Heimatverein, dem Oldtimerclub oder der Schützenkapelle oder der Line Dance Gruppe investiert haben, wurde also gewürdigt. [jdm]

Assange darf Berufung einlegen

Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Das entschied der Londoner High Court. Damit ist die direkte Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers an die USA erst einmal abgewendet. Die Richter hatten Zusicherungen von den USA verlangt, dass Assange bei einer Auslieferung nicht als Ausländer diskriminiert werde, sondern auch durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei. Die US-Staatsanwälte hatten zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Diese Zusicherung wurde von den Richtern akzeptiert, die anderen Zusicherungen, die die USA für den Fall einer Auslieferung gemacht hatten, werteten sie als nicht zufriedenstellend. Assange habe somit Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten.

Bei dem ganzen Prozess handelt es sich um eine Menschenrechts-Farce. Assange wird in Großbritannien wegen eines US-Spionagegesetzes aus dem 1. Weltkrieg gefangen gehalten, weil er als Journalist geheime US-Papiere, die ihm angeboten wurde, veröffentlicht hat. Spionage wird normalerweise als Geheimnisverrat zu Gunsten eines Gegners definiert. Hier hat Assange aber lediglich Verbrechen der USA öffentlich gemacht, die durch das geheime Material bewiesen wurden.

Die USA wollen also den Journalisten Assange für etwas bestrafen, was weltweit als "investigativer Journalismus" gefeiert wird. Sollte das Schule machen - und die Justiz anderer westlicher Staaten sich wie die der Briten als Erfüllungsgehilfin der USA betätigen, könnten Journalisten weltweit keine Enthüllungen über US-Politik mehr veröffentlichen.

Es bleibt unverständlich, warum die britische Justiz sich zu diesem Unrechtsakt hergibt und es bleibt unverständlich, warum Assange noch immer nicht auf Kaution freigelassen wird. [jdm]

Gedenkstätte Esterwegen: Im Freiwilligen Sozialen Jahr Gedenkstättenarbeit erleben

Die Gedenkstätte Esterwegen bietet jungen Menschen die Gelegenheit, ein „Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Politik“ zu absolvieren. Das FSJ ist ein gesetzlich geregelter Jugendfreiwilligendienst, der praktische Lebenserfahrung, Orientierung in der Arbeitswelt und die Begegnung mit anderen engagierten jungen Menschen bietet. Im Zeitraum von September 2024 bis August 2025 können die „FSJler“ als Teil des Teams der Gedenkstätte Esterwegen. Interessierte junge Menschen können sich direkt unter der E-Mail-Adresse info@gedenkstaette-esterwegen.de an das Team der Gedenkstätte Esterwegen wenden. [Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Dienstag, 21.05.2024: Schöninghsdorf
Mittwoch, 22.05.2024: Wesuwe
Donnerstag, 23.05.2024: Hilkenbrook
Freitag, 24.05.2024: Eisten
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 21.05. bis 24.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

IFO-Chef Fuest: Lügner, inkompetent oder Schwafler?

Was ist davon zu halten, wenn der Präsident des IFO-Instituts Clemens Fuest im Interview mit der NOZ sagt, „Insgesamt wird der Druck, Löhne zu erhöhen, eher noch zunehmen, weil Arbeitskräfte immer knapper werden.“ und auf die nächste Frage antwortet „Druck zu Reformen dürfte eher dadurch entstehen, dass die Einkommen nur sehr langsam wachsen. Falls mittelfristig Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erhöht werden, um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Pflege einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu finanzieren, werden vor allem die Nettoeinkommen stagnieren. Das wird es erschweren, junge Menschen zu motivieren, zu arbeiten.“?

Kann man annehmen, dass Clemens Fuest gar nicht weiß, was er sagt? Er sagt, die Löhne werden steigen, aber die jungen Leute wollen nicht mehr arbeiten, weil sie immer weniger verdienen. Solche widersprüchlichen Aussagen kann er nur machen, weil er seine Antworten danach auswählt, was ihm für irgendeine unternehmerfreundliche Maßnahme gerade passt. Kann es sein, dass er und sein Institut mit Wissenschaft nichts zu tun haben?

Die erste Antwort (die Löhne steigen) soll das Märchen vom demografischen Wandel, unter dem die Unternehmer leiden und mit dem der Sozialabbau gern begründet wird, unterstützen. Die zweite Antwort (die Löhne sinken) dient dem gleichen Zweck: damit sollen Kürzungen speziell bei der Rentenversicherung und bei der Gesundheitsversorgung begründet werden.

Und weil Fuest schon mal dabei ist, sich etwas aus dem Finger zu saugen, kann ein Angriff auf das Bürgergeld nicht fehlen. Angeblich lohne es sich wegen dem Bürgergeld nicht, zu arbeiten. Hallo-Wippingen hat hier und hier berichtet, warum diese Aussage nicht stimmt.

Und Fuest versteift er sich sogar zu einer handfesten Lüge. Er spricht vom „Bürgergeld, … in Kombination mit anderen Sozialleistungen.“ Eine solche Kombination gibt es nicht. Wer Bürgergeld bekommt, bekommt kein Wohngeld. Alle anderen Sozialleistungen mindern den Bürgergeldanspruch. Ist Fuest über diese einfachen Regeln des Sozialrechts nicht informiert? Fuest ist somit entweder ein Lügner, vollkommen inkompetent oder einfach ein Schwafler. Aber ein Schwafler, der weiß, dass bei solchen unwahren Behauptungen am Stammtisch immer etwas hängen bleibt. Das kann man schon daran sehen, dass die NOZ diese "Kritik" am Bürgergeld zum Titel des Artikels in der Druckausgabe erkor.

Clemens Fuest sieht seine Aufgabe darin, staatliche Transferleistungen für die Armen, Alten und Kranken möglichst zu senken, aber die Steuersenkungen für die Unternehmer sind natürlich immer drin.

Und da kommt schon die nächste Lüge „Die Steuern sind in Deutschland so hoch, dass lieber viele Investoren ins Ausland gehen.“ Sogar die Unternehmenslobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) schreibt auf ihrer Homepage „Die deutsche Steuer- und Abgabenquote lag bei 37,9 Prozent und damit im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. Dänemark erreicht mit 47,1 Prozent den Höchstwert, gefolgt von Frankreich mit 45,3 Prozent. Mexiko liegt mit 17,8 Prozent am Ende der Verteilung. Irland und die USA sind mit 19,9 Prozent und 25,8 Prozent ebenfalls Länder mit niedrigen Steuern und Abgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Betrachtet man die reine Steuerquote – also ohne Sozialversicherungsabgaben – so liegt Dänemark mit 47,1 Prozent an der Spitze. Deutschland liegt mit 22,9 Prozent etwa im OECD-Durchschnitt.“

Klar ist, dass große Unternehmen immer potentielle Steuerflüchtlinge sind. Aber die derzeitige Abwanderungswelle hat eher mit den hohen Energiepreisen zu tun, die eine Folge der Sanktionspolitik des Westens sind.

Das vollkommen unnütze IFO-Institut, ein privater Verein, wird fast ausschließlich über Steuermittel finanziert. Sein somit aus Steuergeldern hochdotierter Präsident sieht sich aber nicht in der Pflicht, wirtschaftliche Forschung zum Wohle seiner Finanziers, der Steuerzahler, zu betreiben, sondern betreibt stattdessen Lobbyarbeit für die Unternehmer. [jdm]

Schüler-BAföG online beantragen

Schüler können jetzt beim Landkreis Emsland ihren BAföG-Antrag digital einreichen. Auch Schüler können nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) finanzielle Unterstützung erhalten. Maßgeblich ist dabei die Art der schulischen Ausbildung, die angestrebt wird. Danach richtet sich in erster Linie, ob generell ein Anspruch auf Schülerinnen-BAföG bzw. Schüler-BAföG besteht.

Mit BAföG Digital können Antragstellende bequem ihren BAföG‐Antrag am Computer erstellen, bearbeiten und digital verschicken. Das Besondere: Das über das Internet bereitgestellte Formulare wird nicht nur online ausgefüllt, sondern Antragstellende erhalten Zugang zu einem Online‐Tool, über das sie Schritt für Schritt alle notwendigen Daten eingeben. Diese Daten werden automatisch im persönlichen Account von BAföG Digital gespeichert. Zur Anmeldung auf bafög-digital.de kann die empfohlene Option „BundID“ gewählt oder aber auch ein eigenes Konto direkt auf bafög-digital.de angelegt werden. Bei Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Emsland, Fachbereich Besondere Leistungen, unter der Rufnummer 05931/44-0 zur Verfügung. Weitere Informationen sind unter https://openkreishaus.emsland.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/52752/show sowie auf https://www.bafög-digital.de zu finden. [Landkreis Emsland]

Surwold – Brand bei Abflämm-Arbeiten

Abflämmbrenner

Heute wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Einsatz an der Hauptstraße in Surwold alarmiert. Gegen 11.15 Uhr geriet beim Abflämmen von Unkraut ein Metallkorb mit Brennholz in Brand. Das Feuer griff auf weitere mit Holz gefüllte Metallkörbe, sowie den Dachüberstand der direkt angrenzenden Scheune über. Des Weiteren geriet eine, neben den Körben befindliche Hecke in Brand. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr war mit insgesamt acht Fahrzeugen und 49 Einsatzkräften vor Ort. Die Höhe des Sachschadens wird ersten Erkenntnissen zufolge auf mehrere tausend Euro geschätzt.

In diesem Zusammenhang warnt die Polizei vor erhöhter Brandgefahr. Unter anderem weggeworfene Zigaretten, nicht abgelöschte Grillkohle und deren unsachgemäße Entsorgung sowie Abflammgeräte sind die größten Gefahrenquellen vor allem bei trockenem Wetter. [PM Polizei EL]

Warum die AFD keine Friedenspartei ist

IMI-Studie 2024/02 "Warum die AFD keine Friedenspartei ist"

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ erstellt.

Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Auf den Social-Media-Kanälen der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen. Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein.

Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.

Tatsache ist aber, dass sich die AFD schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 für eine Aufrüstung der Bundeswehr ausspricht, weil diese "über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt" worden sei. Die AFD stimmte im Bundestag den meisten Aufrüstungsprojekten zu. Bei der Zustimmung zum 100-Mrd.-Sondervermögen stimmten 33 AFD-Abgeordnete mit Ja. 35 stimmten mit nein, aber vor allem, weil es ihnen zu wenig war und wegen der Art der Finanzierung über Schulden. Die AFD sieht in der Stärkung des Militärs eine Chance, sich von den USA unabhängig zu machen und eine eigene Großmachtpolitik zu betreiben. Sie spricht sich für die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie aus. Sie ist klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei Auslandseinsätzen hat sie dann zugestimmt, wenn sie glaubte, damit deutsche Interessen zu sichern, z. B. bei der Operation Aspides, weil der Einsatz dem Schutz des Warenverkehrs und der Handelsrouten über das Rote Meer diene. Die Partei stellte sich selbst als Soldatenpartei dar, was sie erst seit dem Beginn des Ukrainekriegs durch die Selbstdarstellung als"Friedenspartei" veränderte.

Wäre es der AfD ernst mit dem Frieden, dann würde sie die kriegsvorbereitenden Aufrüstungsmaßnahmen der Regierung nicht mittragen, wie sie es seit Jahren tut. Bei der AfD träumt man nicht vom Frieden. Die AfD steht für ein militärisch eigenständiges, aus der Abhängigkeit von der einstigen Siegermacht USA befreites Deutschland. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheitsfantasien und seinem Größenwahn gerecht wird. Damit die „bedeutende“ deutsche „Nation“ als Träger der „europäischen Zivilisation“ endlich wieder eine Armee hat, die sie von der Weltmacht Deutschland träumen lässt. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik.

Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD von Friedensdemo bis Aufrüstung kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen Friedenspolitik der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee, noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD. [jdm/IMI]

Update vom 17.05.2024: Mit dem Abstimmungsverhalten der AfD im Zusammenhang mit dem 100-Mrd.-„Sondervermögen“ hat Bernhard Pfitzner sich in einem Papier beschäftigt. Insbesondere werden hier die Bundestagsreden und Begründungen der AFD für ihr Abstimmungsverhalten dokumentiert, die allesamt den Wunsch der AFD nach mehr Rüstung deutlich machen.

Mühlenfest am Pfingstmontag

Flyer zum Mühlenfest 2024

Ein buntes Rahmenprogramm für die ganze Familie bietet das Mühlenfest am Pfingstmontag ab 14 Uhr auf dem Wippinger Heimathof.

Ob Sie Kaffee und Kuchen im Heimathaus genießen oder an der frischen Luft der Schützenkapelle lauschen, bietet dieser Tag viele Möglichkeiten zum Verweilen. Die Line Dance Gruppe und der Spinngruppe sind vertreten.

Unter dem Motto vom Korn zum Brot ist der Oldtimerclub mit seinem Dreschkasten aktiv und zeigt historische Maschinen im Pfarrgarten, der Mühlenbäcker backt frisches Brot im Backhaus und die Mühle wird bei Wind ihre Flügel drehen lassen. Außerdem gibt es die Losbude, Honig und für die Kleinen eine Hüpfburg. [Andre Wester]

Bürgergeld: Die Fakten zu den Gerüchten

"Die Zeit" hat in einem Artikel (vom 25. Januar 2024 hinter der Bezahlschranke) sehr übersichtlich die Fakten zum Bürgergeld dargestellt. Ausgangspunkt ist die Kampagne der CDU und FDP zur Verleumdung von Bürgergeldempfängern und die neuen verschärften Regeln zur Sanktionierung, die Hubertus Heil (SPD) einführte.

Aktuell gibt es 5,4 Millionen Bürgergeldbezieher. Das klinge zwar viel, aber 1,5 Millionen davon seien Kinder. Bleiben 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen. Davon stünden 2,2 Millionen "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. So sei es zum Beispiel möglich, während der Elternzeit ergänzend Bürgergeld zu beziehen, wenn das Elterngeld nicht zum Leben reicht. Andere nähmen an einer staatlichen Fördermaßnahme teil (494.674). Oder sie arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen (781.000 so genannte Aufstocker). Diese „Aufstocker“ kann man weiter aufteilen: 41.000 machen eine Ausbildung, 265.000 haben einen Minijob, 65.000 sind selbstständig.

Damit bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).

Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ohne ausreichende Qualifikation sei es oft schwierig, eine Stelle zu finden. Nur 23 Prozent aller offenen Stellen in Deutschland sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für Bewerber ohne Abschluss geeignet. Hinzu komme, dass nicht alle offenen Stellen dort seien, wo die Arbeitslosen leben. Und wegen eines Niedriglohnjobs könne kaum einer den Wohnort wechseln.

Unter Langzeitarbeitslosen seien vermutlich viele, die zwar formal einen Job annehmen könnten, wegen »multipler sozialer Problemlagen« aber dazu nicht in der Lage seien. Dabei gehe es um Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen.

Die Krankenkasse AOK Rheinland/ Hamburg habe ausgewertet, dass Bürgergeldempfänger doppelt so häufig wie arbeitende Versicherte an einer Depression oder einer Lungenkrankheit leiden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslose Diabetes oder eine Herzkrankheit haben, sei erhöht. Bei den Flüchtlingen befänden sich viele noch in den Sprach- und Integrationskursen.

Somit besteht das aufgebauschte Problem der Verweigerung von Arbeit nur in wenigen Einzelfällen. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt des vergangenen Jahres den Rekordwert von 45,78 Millionen erreichte. „Es arbeiten also so viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik.“ [jdm]

Beratung durch Pflegestützpunkt auch in Dörpen

Der Pflegestützpunkt (SPN) / DemenzServiceZentrum hilft Ihnen in allen Fragen rund um die Pflege und Demenz nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern berät unabhängig für alle Alterstufen. Dabei wird über Leistungen der Pflegeversicherung und anderer Kostenträger, ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeangebote, Möglichkeiten der Hilfsmittelversorgung, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige und die Organisation der Pflege informiert und beraten. Auch jüngere Menschen und Kinder gehören zur Zielgruppe des Pflegestützpunktes, die z. B. nach einem Unfall oder nach einer Krankheit pflegebedürftig geworden sind.

Die Kontaktdaten des Pflegestützpuktes im Landkreis Emsland in Meppen sind: Telefon: 05931 44-2211, E-Mail: pflegestuetzpunkt@emsland.de. In den einzelnen Samtgemeinden finden auch Vorort-Beratungstermine statt.

Jeden letzten Dienstag im Monat von 14:00-16:00 Uhr bietet Sabrina Schulte, Tel.: 05931 44-1211, E-Mail: sabrina.schulte@emsland.de, vom Pflegestützpunkt vorort eine Beratung für Jedermann im Rathaus Dörpen, Hauptstraße 25, 26892 Dörpen, an. [jdm]

Am 19. Mai 2024 wird der Internationale Museumstag gefeiert!

Der Internationale Museumstag findet im Jahr 2024 bereits zum 47. Mal statt. Er wird jährlich vom Internationalen Museumsrat ICOM für den 18. Mai ausgerufen und in Deutschland an einem nahegelegenen Sonntag zelebriert. Ziel des Museumstages ist es, auf die Museen in Deutschland und weltweit aufmerksam zu machen und Besucher:innen einzuladen, die Vielfalt der Museen zu entdecken.

Aus dem Emsland bieten zwei Museen zu diesem Tag besondere Führungen an. In der Gedenkstätte Esterwegen wird am Pfingstsonntag um 11 Uhr und um 15 Uhr jeweils eine Führung angeboten, in der die Historie zu dem historischen Ort sowie die LernOrte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Strafgefangenenlager Esterwegen vorgestellt werden. Außerdem ist der Eintritt ins Museum frei.

Das Emslandmuseum Schloss Clemenswerth Sögel bietet von 15 bis 16.15 Uhr eine Führung durch Schloss, Kapelle und Klostergarten an. Ganztägig finden 20-minütige geführte Schlossbesichtigungen durch das Herzstück der Anlage statt. Familien werden dazu eingeladen, das Schloss mit seiner Waldparkanlage gemeinsam bei einem Spaziergang zu erkunden. Die Entdeckungstour beinhaltet sieben Stationen. Alles, was man dazu braucht, findet sich in der Kulturtasche [5 € / Familie (2 Erw., 4 Kinder)].

Im Landkreis Leer beteiligen sich deutlich mehr Museen am Museumstag. Das Heimatmuseum Leer bietet an, ein altes Telefon zusammen zu bauen, sowie Führungen durch ihre Dauerausstellung und durch ihre Sonderausstellung "Hochspannung", einen Flohmarkt und mehrere Aktionen für Kinder. Das Kunsthaus Leer, die Manningaburg Pewsum, das Schulmuseum Folmhusen, das Ostfriesische Landwirtschaftsmuseum Campen und die Kunsthalle Emden sind auch dabei. [jdm]

Binnenschifffahrt nötig für Energiewende – Massiver Investitionsstau bei Wasserstraßen beklagt

Bei der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages über einen Antrag der CDU zur Stärkung der Binnenschifffahrt waren sich alle einig, dass dieser Verkehrsträger für eine Energiewende eine große Bedeutung hat. Allerdings leidet auch er unter einem massiven Investitionsstau.

Leerer KoppelverbandI, Frila,Wikipedia
Leerer Koppelverband

Kein Verkehrsträger transportiert so viele Güter mit so wenig Energieeinsatz wie ein Binnenschiff. Dank des niedrigeren spezifischen Energieaufwands können mit einem Schiffs-PS Zugkraft 4.000 kg bewegt werden. Die Eisenbahn schafft 500 kg,  der LKW mit einem PS 150 kg und das Flugzeug gerade 30 kg Ladung. Ein Binnenschiff ersetzt je nach Ladungsart und Größe bis zu 380 LKW. Ein Koppelverband, der 40-Fuß-Container transportiert, ersetzt 84 LKW. Statt 84 Dieselmotoren in LKWs, transportiert der Koppelverband mit nur zwei Dieselmotoren die gleiche Ladung. Binnenschiffe gehören außerdem zu den sichersten Transportmitteln der Welt. [Quelle]

Dennoch sprach Steffen Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der HGK Shipping GmbH, davon, dass man sich in einem Zeitfenster befinde, in dem man etwas tun müsse, damit die Binnenschifffahrt nicht weiter an Bedeutung verliere. In einem ersten Schritt müsse die Rückkehr zumindest zu jenen 900 Millionen Euro angestrebt werden, die bereits vor den „schmerzhaften finanziellen Einschnitten“ nach 2022 stets als absolute Notwendigkeit angesehen worden seien.

In den Häfen müsse eine Infrastruktur bereit gestellt werden, die sowohl den Betrieb der Binnenschifffahrt selbst unterstützt, als auch die Anbindung an andere Verkehrsträger sichert. Der Rückgang von einzelnen Massengütern, wie z. B. der Kohle stelle keine Bedrohung dar, allerdings müsse man neue Gütergruppen gewinnen, wie den Transport von Windkrafträdern oder flüssigen Chemikalien. Über den Umweg des Einsatzes von pflanzlichen Mischölen (HVO) könne man innerhalb von 5 Jahren die Binnenschifffahrt dekarbonisieren.

Der umfangreiche CDU-Antrag zur Binnenschifffahrt enthält eine ganze Reihe unumstrittener Maßnahmen, die zum Teil auch schon im Masterplan der letzten Großen Koalition vorgesehen waren. Allerdings finden sich hier auch Punkte, die letztlich auf eine Schleifung von Umweltschutzvorbehalten und Einflussmöglichkeiten von Bürgern und Naturschutzverbänden bei Hafenumbauten und Neuplanungen hinauslaufen.

So fordert die CDU eine Stichtagsregelung für Großprojekte im Bereich Binnenwasserstraßen einzuführen, die Planungssicherheit gewähre und Klagen ab einem bestimmten Stichtag nicht mehr möglich machten. Auch der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Lager- und Umschlagseinrichtungen in Binnenhäfen wird wieder bemüht, ohne dass spezifiziert wird, um welche bürokratischen Hürden es eigentlich geht. [jdm/Foto: I, Frila Freie Lizenz Wikipedia]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 13.05.2024: Twist
Dienstag, 14.05.2024: Neubörger
Mittwoch, 15.05.2024: Lingen
Donnerstag, 16.05.2024: Papenburg
Freitag, 17.05.2024: Klein Berßen
Samstag, 18.05.2024: Lathen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 13.05. bis 17.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Landkreis-Auflage: Verbot politischer Reden bei Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung vom Faschismus in Esterwegen

Kundgebung in Esterwegen

Inge Kroll, die Tochter des KZ-Überlebenden und Moorsoldaten Hans Kroll, stellte in ihrer Rede auf der Begräbnisstätte Esterwegen anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus die Frage, wie es 1933 passieren konnte, dass innerhalb von zwei Monaten die demokratischen Institutionen der Weimarer Republik abgeschafft werden konnten. Die Historikerin Ronja Oltmanns forderte in ihrer Rede, man müsse der menschenfeindlichen Politik der Regierungsparteien und dem Schleifen demokratischer Rechte und der zunehmend autoritären Formierung der Gesellschaft den Kampf ansagen. Und der niederländische Autor Jeroen van de Starre stellte fest, dass die neoliberalen Parteien der Mitte zunehmend zu Demagogie und zu autoritären Maßnahmen griffen, um ihre Politik durchzusetzen.

Jörg Meinke
Jörg Meinke

Jörg Meinke als Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai, hatte die Berechtigung dieser Einschätzungen schon bestätigt, als er die Besucher zu Beginn als Versammlungsleiter auf die Auflagen des Landkreises für die Versammlung hinwies. In Punkt 4 heißt es dort: „Des Weiteren darf während der Versammlung keine politische Betätigung (z. B. durch das Ausrollen bzw. Zeigen von Plakaten, mündliche politische Agitation, etc.) erfolgen.“ Meinke zitierte den ehemaligen Sprecher des „Komitees der Moorsoldaten“ August Baumgarte, der einmal sagte, es könne an diesem Ort in Esterwegen keine unpolitische Veranstaltung geben. Ein Gedenken an die von den Faschisten Ermordeten könne nicht allein auf die Vergangenheit bezogen sein, sondern müsse sich mit den Ursachen von Faschismus und aktuellen Gefahren von Rechtsentwicklung beschäftigen, damit es nie wieder zum Faschismus komme.

Johanna Adickes, die die Versammlung auf der Begräbnisstätte angemeldet hatte, berichtete am Rande der Veranstaltung, dass eine gleich lautende Auflage auch bei einer Gedenkveranstaltung in Hörstel erteilt worden sei. Bei den Gedenkfeiern am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin zum Tag der Befreiung waren Symbole der Sowjetunion verboten. Die russische Botschaft protestierte dagegen: „Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel, wonach am 8. und 9. Mai Flaggen, Symbole und andere Zeichen, die mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus unzertrennlich verbunden sind, an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen verboten sind. …Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion für den friedlichen Himmel mit dem Leben von mehr als 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis zu Tode gequält wurden, durch harte Zwangsarbeit und an Hunger bzw. Krankheiten starben.“

Es handelt sich also um ein bundesweites grundgesetzwidriges Verbot demokratischer Betätigung. Der Landrat des Emslandes ist keineswegs gezwungen, sich dieser Missachtung der Demokratie anzuschließen. Seine Auflage zeigt, dass sich auch heute die Mitläufer lieber an der Unterdrückung der Redefreiheit durch die Regierenden beteiligen, statt ihre Stellung dazu zu nutzen, sich zu widersetzen und die Demokratie zu verteidigen.

Ronja Oltmanns
Ronja Oltmanns

Die Historikerin Ronja Oltmanns berichtete in ihrer Rede anlässlich des 100. Jubiläums der „Roten Hilfe“ über die Geschichte dieser Organisation, die im Emsland vor allem als Fluchthilfeorganisation für politische GegnerInnen des Nationalsozialismus bekannt ist. Der Vorläufer der Roten Hilfe war ein 1921 gegründetes Hilfe-Komitee der KPD. 1924 wurde sie als überparteiliche Mitgliederorganisation ins Leben gerufen und dient der in den 1970er Jahren wieder gegründeten Roten Hilfe als Vorbild. Anfang der 1930er Jahre hatte sie 380.000 bis 500.000 Mitglieder und war eine von über 70 Ländersektionen der internationalen Roten Hilfe.

Inge Scharna und Jörg Teichfischer
Inge Scharna und Jörg Teichfischer spielten Lieder aus dem Widerstand

Ziel der Roten Hilfe war, Aktive der Arbeiterbewegung, die Opfer der Repression des Staates wurden, nicht allein zu lassen, sondern sie finanziell und rechtlich zu unterstützen. 60 Prozent der Mitglieder waren parteilos. Es waren mehr Frauen, als in anderen Organisationen vertreten, auch in Leitungsfunktionen. Finanziert wurde die Rote Hilfe von der Arbeiterschaft, bekam aber auch Unterstützung von z. B. Albert Einstein, Käthe Kollwitz, Carl von Ossietzky oder Heinrich Mann. Im Rahmen ihrer Forschung hat Oltmanns einige Rechtsanwälte der Roten Hilfe genauer untersucht. Darunter waren ein Kommunist, einige Parteilose, ein Mitglied der liberalen DDP und ein Vorsitzender der katholisch-konservativen Zentrumspartei. Der berühmte Rote-Hilfe-Anwalt Hans Litten, der im Edenpalast-Prozess von 1931 Hitler als Zeugen persönlich blamierte, wurde 1933 in Esterwegen inhaftiert und starb schließlich im KZ Dachau angesichts der Qualen des KZ-Lebens durch Suizid.

Am Beispiel des Arbeiters Johann Geusendam zeigte Oltmanns die Bedeutung der Roten Hilfe für den Kampf der Arbeiterorganisationen für die Rechte der Arbeiter auf. Geusendam – obwohl in Deutschland aufgewachsen – war niederländischer Staatsbürger. Seine politische Betätigung wurde schon in der Weimarer Zeit dadurch bestraft, dass er als „lästiger Ausländer“ in die Niederlande abgeschoben werden sollte. Mit Hilfe der Roten Hilfe und mit Unterstützung der KPD und der SPD konnte ein öffentlicher Druck aufgebaut werden, so dass die Abschiebung ausgesetzt wurde.

Die Rote Hilfe sei ein Projekt der Solidarität unter den Arbeitern gewesen und sie sei heute immer noch die linke Solidaritätsorganisation für diejenigen, die im Kampf gegen Neofaschismus, Klimakatastrophe, Sparpolitik und Aufrüstung in Konflikt mit repressiven Maßnahmen des Staates kommen.

Jeroen van de Starre
Jeroen van de Starre

Jeroen van de Starre beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Erstarken der rechtsextremen Parteien in Europa. Als 2019 in Christchurch, Neuseeland, ein australischer Nazi-Terrorist 51 Moscheebesucher ermordete, bezog er sich auf die „Große Ersetzungstheorie“, die besagt, dass die Migration aus nicht-westlichen Ländern das Werk einer jüdischen Verschwörung ist, deren Ziel es sei, die weiße Rasse zu verdünnen und damit zu schwächen.

Der Abgeordnete Martin Bosma von der PVV des Geert Wilders machte schon 2018 Selfies mit dem französischen Erfinder der „Großen Ersetzungstheorie“. Er verkündete, der Nationalsozialismus sei eine linke politische Bewegung gewesen. Heute ist Bosma Vorsitzender des niederländischen Parlaments.

Van de Starre wies auf weitere Erfolgsgeschichten rechtsextremer Parteien in Europa hin, wie die der spanischen Vox, der italienischen Neofaschisten mit Meloni und der portugiesischen Partei Chega. Andererseits gebe es für rechtsextreme Parteien durchaus Rückschläge, wie für die PiS in Polen. Auch gegen Viktor Orbán gebe es neuerdings Massenproteste in Ungarn.

Aber es gebe zunehmend eine Übernahme rechtsextremer Rhetorik durch konservative Parteien, wobei Donald Trump ein Beispiel sei, wie sich die Übernahme der rechtsextremen Rhetorik zunehmend in eine Übernahme rechtsextremer Politik verwandelt habe.

Die neoliberale Politik mit ihren massiven Sparmaßnahmen, die zu sozialem Elend führe und ihrer Klimapolitik, die statt dem Abbau fossiler Industrie nur „grüne“ Unternehmen subventioniere, führe zu einem verschlechterten Verhältnis zwischen Demokratie und Politik. Das neue Wettrüsten schüre nationale Stimmungen und stärke autoritäre Tendenzen. Während sich also die Konservativen immer weniger von den extremen Rechten absetzten, gelang es der Linken nicht, sich von der liberalen Mitte abzusetzen. Sie setzte der neoliberalen Politik keinen Widerstand entgegen, was die extreme Rechte wiederum nutze, um die Linke für den Sozialabbau verantwortlich zu machen. „Und hier liegt meines Erachtens der Kern der Sache. Rechtsextreme Demagogie ist Demagogie, sie besteht aus Lügen. Aber sie besteht aus Lügen, die durch das Versagen der Linken, sie in der Praxis zu widerlegen, einen gewissen Grad an Plausibilität erlangt haben.“

Inge Kroll
Inge Kroll

Inge Kroll erinnerte zunächst daran, dass die vielen Menschen, die in den Gefängnissen, Zuchthäusern, Gestapokellern und Vernichtungslagern ermordet wurden, fehlten. Ebenso fehlten ihre Kinder und weiteren Nachkommen. Sie alle seien ermordet worden, weil sie den Wahnidealen der Nazis nicht passten. Ihr Vater Hans Kroll wurde nach dem Reichstagsbrand verhaftet, weil er auf einer der von den Nazis vorbereiteten Listen stand. Er wurde wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ verhaftet und kam am 14.08.1933 in das KZ Esterwegen. Er schrieb 1979: „Hier lernten wir den Faschismus in seiner ganzen Grausamkeit kennen.“ Hans Kroll war auch nach seiner Freilassung in Folge der Weihnachtsamnestie 1933 im Widerstand aktiv, musste nach Holland, dann Belgien flüchten. Schließlich wurde er aus Südfrankreich nach Deutschland deportiert und kam 1944 in das KZ Dachau, wo er am 2.05.1945 von den Amerikanern befreit wurde.

Kranzniederlegung Kundgebung Esterwegen 05/2024
Vertreterinnen des DGB Oldenburg legten einen Kranz nieder

Die Herrschaftsausübung der Nazis sei ermöglicht worden durch die vielen Mitläufer, denen es gereicht habe, einfach dabei zu sein. Die Brutalität der Nazis habe die Übrigen zum Stillhalten gezwungen. Und dann gebe es die Menschen, die sich an dem Elend ihrer Nachbarn bereichert hätten. Der Staat habe die Pflicht für stabile Verhältnisse durch eine öffentliche Wohlfahrt, durch eine funktionierende Infrastruktur und durch demokratische Transparenz und Verhinderung von Korruption zu sorgen. [jdm]

Christi Himmelfahrt: Kaffee und Kuchen im Heimathaus

Am Christi-Himmelfahrtstag, dem 9. Mai, ist der Wippinger Heimathof wieder ein attraktives Ziel für Fahrradfahrer und Spaziergänger. Der Heimatverein bietet wieder von 14 bis 17 Uhr Kaffee und Kuchen an. [Andre Wester]

Chinesische Botschaft: Haben nie überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert

Newsletter der chinesischen Botschaft 04/2024
Newsletter der Chinesischen Botschaft

Der Newsletter der chinesischen Botschaft vom April 2024 beschäftigt sich mit dem Vorwurf, China würde den Export von Überkapazitäten, insbesondere im Bereich Elektrofahrzeuge und umweltfreundlicher Industrien betreiben. Es sei unbestreitbar, dass die chinesische Wirtschaft marktwirtschaftlich bedingt nicht in jedem Sektor und zu jeder Zeit ein perfektes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht habe. Doch sei dies nicht mit einer Überkapazität gleichzusetzen.

Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft sei das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage relativ selten, während Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage häufig aufträten. Als Beispiele führt der Newsletter die Vereinigten Staaten mit ihrer Maisproduktion an, die mehr als 30 % der weltweiten Gesamtproduktion ausmache, bei einem Exportanteil von mehr als 25 % der weltweiten Gesamtmenge. Deutsche Automobilkonzerne erwirtschafteten mehr als 30 % ihres Umsatzes auf dem chinesischen Markt.

Chinas Exporterfolge resultierten aus technologischem Fortschritt und effizienter Produktion und nicht allein aus Subventionen, die es auch gebe. Auch westliche Länder ihrerseits verzichteten nicht auf Subventionen. Chinas Rolle als Werkbank der Welt für viele preiswerte Produkte sei bisher nicht in Frage gestellt worden, sondern nur jetzt und nur im Bereich der Hochtechnologien.

China habe nie absichtlich überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert. Chinas Produktion neuer energiebezogener Produkte werde hauptsächlich im Inland verkauft und nicht in großem Umfang exportiert. China sei derzeit der weltweit größte Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge und der Anteil der Exporte an der Produktion sei viel geringer als der in Ländern wie Deutschland, Japan oder Südkorea. Im Jahr 2023 habe Chinas Produktion und Absatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen 9,587 Millionen bzw. 9,495 Millionen Einheiten betragen, wobei der Inlandsabsatz 87,3 % und der Auslandsexport nur 12,7 % ausmachten. Der durchschnittliche Verkaufspreis chinesischer Elektrofahrzeuge in Europa im Jahr 2023 habe über 31.000 Euro gelegen, was höher sei als in China. Es gibt also kein so genanntes „Preisverzerrungsproblem“ und die „Dumping“-Theorie des Westens sei haltlos. [jdm]

Kundgebung zum Tag der Befreiung am 11. Mai in Esterwegen

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist die Losung einer internationalen Kundgebung der „Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai“ in Esterwegen am Samstag, den 11. Mai ab 15 Uhr. In der Begräbnisstätte an der B401 werden die Historikerin Ronja Oltmanns, der Autor Jeroen van der Starre und Inge Kroll, die Tochter des Moorsoldaten Hans Kroll sprechen.

Im Aufruf der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai zu der Kundgebung heißt es: "Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus in die Geschichte eingegangen. An diesen Tag zu erinnern ist uns wichtig, weil die Befreiung die Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie und ein friedliches Zusammenleben der Menschen ist."

Die Niederlande gedächten alljährlich am 4. Mai, dem Vortag des Jahrestages der Befreiung ihres Landes von deutscher Besatzung, ihrer Opfer. Die endgültige Kapitulation des NS-Regimes am 8. Mai 1945 möge von wenigen Deutschen als Tag des Zusammenbruchs und der Niederlage empfunden worden sein. Doch für alle bedeute der 8. Mai Befreiung und Neubeginn, besonders für diejenigen, die im Widerstand oder in der Emigration waren, in Konzentrationslagern gelitten hätten, die als Soldaten an der Front kämpfen mussten oder die tagtäglich unter dem Faschismus zu leiden gehabt hätten. Die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai betrachte es als ihre Aufgabe, mit der alljährlichen Veranstaltung auf der Begräbnisstätte Esterwegen der Opfer des Faschismus zu gedenken und gleichzeitig gegenwärtige undemokratische und neofaschistische Entwicklungen, Diktaturen und Kriege anzuklagen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sammelt derzeit Unterschriften, um den 8. Mai in Niedersachsen zu einem staatlichen Feiertag erklären zu lassen. [jdm/PM]

Für Dorfläden Perspektiven schaffen – Informationsveranstaltung am 13. Mai

Der Dorfladen war lange Zeit der klassische Ort für die täglichen Besorgungen und Begegnungen. Heute erledigen die meisten ihren Einkauf in Discountern und Supermärkten, die in größeren Orten oder oftmals als Einkaufscenter auf der grünen Wiese gelegen das Kaufverhalten und -angebot vollkommen verändert haben. Als Folge sind die Dorfläden nahezu vollständig verschwunden. Auch im Landkreis Emsland gibt es nur noch in wenigen kleineren Gemeinden und Ortschaften ein angemessenes Nahversorgungsangebot.

In einer Informationsveranstaltung am Montag, 13. Mai, möchte der Landkreis Emsland von 14 bis 16 Uhr im Meppener Kreishaus (Sitzungssaal) diese Entwicklung näher beleuchten und Möglichkeiten aufzeigen, wie diesem Trend entgegengewirkt werden kann. Anmeldungen werden bis Freitag, 10. Mai, beim Landkreis Emsland unter der Rufnummer 05931 44-1307 oder der E-Mail-Adresse megan.sulmann@emsland.de entgegen genommen. [Landkreis Emsland]

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Durch das Ausstellen von Ersatzpapieren kann Deutschland diesen Männern zu einem sicheren Aufenthalt verhelfen. Statt das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen, überlegt der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, sich zum Erfüllungsgehilfen ukrainischer Rekrutierungsbehörden zu machen. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck.

Der sonst eher durch Forderungen nach mehr Waffen auffallende Anton Hofreiter von den Grünen sprach sich dafür aus, Deutschland solle den Ukrainern Ersatzdokumente ausstellen. "Wir haben bei uns im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen - das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker", sagte Hofreiter.

Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.

Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union. „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., sammelt weiter Unterschriften für die europäische Unterstützung von Kriegsdienstvereweigeren aus den drei Staaten. [PM/jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 06.05.2024: Flechum
Dienstag, 07.05.2024: Beesten
Mittwoch, 08.05.2024: Dörpen
Freitag, 10.05.2024: Meppen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 06.05. bis 07.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Am 13. Mai geht es in die Natur – Und das neue Schuljahr steht bevor

Bestellservice der Bücherei
Auf geht`s in die natur

Die Wippinger Bücherei bietet wieder einen Bestellservice für Schulbücher und Arbeitshefte für das neue Schuljahr an. Mit jeder Bestellung wird die Bücherei unterstützt.

Am 13. Mai von 15 bis 17.30 Uhr lädt die Bücherei alle Kinder ab 5 Jahren dazu ein, die Natur zu erkunden. [Kathrin Richert]

KFD lädt zur Fahrradtour ein

Flyer KFD Fahrradtour

Die KFD lädt zu einer Fahrradtour am 21.05.2024 um 13.30 Uhr ein. Treffpunkt für die etwa 30 km lange Tour ist bei der Kirche. unterwegs machen wir eine Pause mit Kaffee und Kuchen. Zum Abschluss in Wippingen gibt es einen kleinen Imbiss. Anmeldungen bis zum 14. Mai bei Christel Gerdes, 256, oder Gerlinde Hempen, 912493. [Kordula Johanning]

Stuttgart 21: It`s the Brandschutz, stupid

Beim legendären Berliner Flughafenbau war es der Brandschutz, der das Projekt jahrelang verzögerte und immer teurer machte.

Der Brandschutz beim Monster-Bahnhofsbau "Stuttgart 21" könnte das ganze Projekts sogar noch zum Scheitern bringen - jedenfalls wenn es mit rechten Dingen zugehen würde und nicht alle Tricks angewandt würden, um dies zu verhindern. Wenn das mittlerweile 12 Mrd. € teure Vorhaben scheitert, müsste eigentlich eine ganze Politikergeneration in Stuttgart und Berlin ein unrühmliches Ende nehmen, wie der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim bewertet das Brandschutzkonzept so: "Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?" Die Planer haben wegen des schwierigen Untergrundes in Stuttgart, die Tunnelröhren deutlich kleiner dimensioniert, als international üblich, um die Kosten nicht noch weiter explodieren zu lassen. Das Brandschutzkonzept sieht als Rettungsmaßnahme vor, dass ein brennender Zug bis zum nächsten Bahnhof weiterfährt. Was ist, wenn der Zug nicht mehr fährt oder entgleist ist? Die Laufwege in den Tunneln, über die die Reisenden im Brandfall in den Nachbartunnel flüchten sollen, sind nur 120 cm breit (international üblich sind 2 Meter) und an manchen Stellen auf 90 cm verengt. Fluchttüren finden sich nur alle 500 Meter. Die Tunnelröhren sind relativ steil, was einen Kamineffekt bewirkt und für eine schnelle Verrauchung sorgt. Ein Zug soll statt der bisher kalkulierten 1.757 Reisenden bis zu 3.681 Menschen befördern. Wie sich diese Menschen in den geforderten 15 Minuten in Sicherheit bringen sollen, bleibt ein Geheimnis der Bahn.

In einem Offenen Brief fragt eine Ingenieursgruppe nach Belegen für das „Universal-Brandschutzkonzept“ der S21-Tunnel. Die Sprecher der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) beharren jedoch einfach auf der Behauptung, dass alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten würden. Eine von PSU beauftragte Sicherheitssimulation von 2014 wurde allerdings gelöscht. Jahrelang klagten S21-Gegner auf die Herausgabe der Simulationsdaten. Die PSU wehrte sich jahrelang dagegen vor Gericht. Jetzt erst wurde die Löschung zugegeben, woraufhin das Gericht die Klage abwies, weil ja nichts zum Veröffentlichen da ist. Worauf also die Behauptung über die eingehaltenen Sicherheitsvorkehrungen beruht, kann nicht überprüft werden. [jdm]

Mindestlohn macht Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden kleiner

Jede Studie über die Verteilung des Vermögens in Deutschland zeigt, dass die Vermögensverteilung immer ungerechter wird: Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben Schulden.

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) gibt es beim Einkommen tatsächlich einen anderen Trend. Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienenden (obere 10 %). Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert. So hatten Besserverdienende im April 2018 im Vergleich zu Geringverdienenden pro Stunde den 3,27-fachen Verdienst erzielt.

Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2023 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in Westdeutschland den 3,04-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in Ostdeutschland den 2,49-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2022 lag der Verdienstabstand Im Westen bei 3,34 und im Osten bei 2,8. [PM Destatis/jdm]

Über die Unerträglichkeit von Krieg und die Abgestumpftheit der Menschen

Die Kommentare zu diesem Clip reichen vom Preisen des Heldentums beim Kampf um die gerechte Sache bis zur menschlichen Betroffenheit über das Leiden und dem Schrecken, dem diese Jungs ausgesetzt waren. Der Tod muss eine Erlösung gewesen sein, denn wie kann man danach weiterleben, wenn die Seele einmal so gequält wurde?

Dieses Gesicht gab es millionenfach, im 1. Weltkrieg, im zweiten und in allen Kriegen danach. Heute sind es junge Menschen aus der Ukraine, aus Russland und in Palästina, die wieder aufeinander los gehetzt werden und deren Gesichter denselben Gesichtsausdruck zeigen. Wenn wir wollen, dass das aufhört, dann müssen wir endlich begreifen, dass nicht der andere der Feind ist, sondern der Krieg. Wenn wir wollen, dass das aufhört, dann müssen wir endlich begreifen, dass es andere Wege gibt, Konflikte zu lösen als durch Krieg. Das kann keine Aufforderung an den anderen sein, sondern allein ein moralischer Anspruch an sich selbst. [Ulrich Scholz]