Bei einem abendlichen Rundgang im Pfarrpark wirken die dort ausgestellten Krippen mit ihren Lichtern ganz anders als im Tageslicht. Die Krippen, die auf Anregung der KFD von Vereinen, Cliquen, Einrichtungen und Privatpersonen errichtet wurden, bleiben bis Weihnachten aufgebaut. [jdm]
Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben zusammen mit 36 weiteren Persönlichkeiten einen Appell auf der Internetseite von "Emma" veröffentlicht. Sie warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt! Unterschrieben haben auch prominente Mitglieder der SPD, wie Saarlands Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt oder Bundesinnenminister a.D. Dr. Otto Schily, Der Appell im Wortlaut:
"Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.
Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.
Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?
Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen.
Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!
Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht.
Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist."
DIE UNTERZEICHNERiNNEN: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist, Reiner Braun, Friedensbewegung, Andrea Breth, Theater-Regisseurin, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, , Rechtswissenschaftler, Daniela Dahn, Schriftstellerin, Dr. Petra Erler, Publizistin, Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU), Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA, Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe, Henry Hübchen, Schauspieler, Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin, Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD), Uwe Kockisch, Schauspieler, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin, Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D., Detlef Malchow, Unternehmer, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph, Dr. Hans Misselwitz, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Albrecht Müller, Publizist (SPD), Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands, Willy van Ooyen, Friedensbewegung, Prof. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin, Oliver Ruhnert, langjähriger Fußballmanager (BSW), Dr. Otto Schily, Bundesinnenminister a.D., Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär, Alice Schwarzer, Autorin und EMMA-Verlegerin, Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe, Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D., Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW, Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin, Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher, Katarina Witt, Sportlerin, Natascha Wodin, Schriftstellerin, Dr. Juli Zeh, Schriftstellerin [jdm]
Friedrich Merz will seine Kriegsrhetorik nicht mehr wahr haben – Baerbock simuliert Friedensvorschläge
So lautete das Ultimatum, das Friedrich Merz (CDU) in seinem Newsletter vom 19.10.2024 formulierte: "Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."
Das ist zwar eine ziemliche deutliche Aussage. Aber weil auch bei den Bellizisten in Berlin angekommen ist, dass die Bevölkerung keineswegs mit "Hurra" an die Front marschieren will, wies er gestern Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt«, sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
An dieser Aussage von Merz ist alles außer einem Detail falsch: Er hat tatsächlich nicht Putin das Ultimatum gestellt, sondern Scholz aufgefordert, dies zu tun. Er hat von Scholz also gefordert, dass Deutschland sich aktiv an einem direkten Krieg gegen Russland beteiligt. Und will es jetzt im Wahlkampf nicht mehr wahr haben. Immerhin!
Die Horrormeldung, dass Annalena Baerbock (Die Grünen) für deutsche Truppen in der Ukraine plädiere, hat sich als fehlerhafte Meldung herausgestellt. Sie hatte erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.
Kritisiert wurde sie dafür von der CDU wieder einmal aus völlig falschen Gründen. Baerbock wurde vorgeworfen, sie nähre damit Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sei, die territoriale Integrität des Staatsgebietes mit eigenen Soldaten wiederherzustellen und in diesem Sinne den Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, zu gewinnen. Mit anderen Worten, die CDU möchte den Krieg unbedingt am Laufen halten, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, und Russland außer Geländegewinnen im Osten und viel Zerstörung in der Ukraine auch nichts gewinnen kann. Der Krieg ist ein Segen für die Aktionäre der Rüstungsindustrie - und Friedrich Merz kann als Pate der Aktionäre gelten.
Inhaltlich ist Baerbocks Simulation eines Friedensvorschlags allerdings tatsächlich vollkommen daneben: Russland vorzuschlagen, dass ausgerechnet die Staaten, die den Krieg gegen Russland mit Waffen und Sanktionen statt Diplomatie verlängert haben, ihre Truppen in einer Pufferzone an der russischen Grenze stationieren sollen, um als Unparteiische den Frieden zu sichern, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung. Russlands Krieg hatte zum Ziel Nato-Truppen von Russlands Grenzen fern zu halten. Da wird es für die russische Regierung wenig erstrebenswert sein, diese Truppen als Friedenstruppe verkleidet an den Grenzen zu stationieren.
Um tatsächlich Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht die Welt keine solchen Tricksereien von Baerbock und ihren Nato-KollegInnen. Da sollte sie besser einmal die Friedensvorschläge Chinas und Brasiliens studieren. [jdm]
Fighterpilots do it better – Psychogramm eines Glaubensbekenntnisses
Man könnte den Text in der Überschrift das Motto aller Kampfjetpiloten der NATO von einst bis heute nennen. Überall dort, wo Ausbildungs- und Einsatzstaffeln stationiert sind, werden Sie immer wieder am Heck von Autos einen weißen Aufkleber finden, der in großen blauen Lettern diese „Wahrheit“ verkündet. Fighterpilots do it better. Er war einst genauso gemeint, wie er klingt. Elitär und sexistisch. Wer als Militärpilot Bomber, Aufklärer, Transporter oder Hubschrauber fliegt, wird niemals fähig sein, seine Maschine so zwischen Himmel und Erde zu bewegen, wie ein Fighterpilot. Daraus hat man in der einstigen Männerwelt der Kampfjetpiloten scherzhaft abgeleitet, dass sie auch beim Sex die besten sind. Nun könnte man meinen, dass solch extrovertierte Selbstdarstellung typisch für jüngere Männer sei. Dass dem nicht so ist, beweist die Realität.
Ein Kampfjetpilot ist nicht automatisch eine Führungspersönlichkeit
Das Lebensalter von Kampfjetpiloten in der Luftwaffe liegt zwischen 25 und 40 Jahren. Bei den Generalen der Luftwaffe jenseits von 40 Jahren mit einer Kampfjetpilotenvergangenheit wird immer noch großen Wert draufgelegt, als Fighterpilot zu gelten. Dienstreisen werden im Rahmen einer fragwürdigen Inübunghaltung (der Einsatzwert ist gegen Null) mit dem Kampfjet gemacht. Die übliche Kleidung für ein Dienstgeschäft (Konferenz, Besprechung, Pressetermin u.a.) ist die blaue Luftwaffenuniform. Nicht so für „Fighterpilot“–Generale. Die erscheinen in Fliegerkombi. Das war schon immer so und gilt auch noch heute. Der Inspekteur der Luftwaffe ist ein Paradebeispiel dafür. Sie werden den Inspekteur der Marine, der einmal Schnellboote geführt hat, nie im Bord-und Gefechtsanzug bei Dienstgeschäften auftreten sehen, genauso wenig, wie den Inspekteur des Heeres, der aus der Heeresfliegertruppe kommt, in einer Hubschrauberkombi. Warum „Fighterpilot“-Generale zu dieser juvenilen Extrovertiertheit neigen, hat vielleicht auch etwas mit einer narzistischen Persönlichkeit zu tun und gibt nicht zuletzt einen Einblick in die Personalführung der Luftwaffe.
An dieser Stelle muss ich alle diejenigen enttäuschen, die meinen, das mit dem Fliegen eines Eurofighters oder eines Tornados eine besondere Führungsfähigkeit daherkommt. Das ist ein Aberglaube. Flugpsychologen wissen das. Mein damaliger amerikanischer Fluglehrer auf der F4 Phantom und Vietnamveteran wusste es auch. Er sagte immer: You can teach a monkey how to fly. You just need to take enough bananas. (Man kann einem Affen das Fliegen beibringen. Man muss nur genug Bananen mitnehmen). Heute bin ich mir sicher. Er wollte nicht Fähigkeiten und Leistung eines Fighterpilots in Frage stellen, sondern Führungsoffiziere, die wegen des Nimbus „Fighterpilot“ in Führungspositionen aufgestiegen waren und sich als total unfähig erwiesen hatten. Überhaupt begründet sich dieses besondere Ansehen (Bedeutung von Nimbus) in keinster Weise auf Fähigkeiten und Leistung im Cockpit.
Kampfjets sprechen das Gefühl an
Fighterpilots do not do it better. Was sie elitär macht, ist ihr Arbeitsgerät selbst, der Kampfjet. Martialisch aufgerüstet und doch schnittig im Aussehen rollen sie zum Start. Cleared for take-off. Die Triebwerke drehen hoch. Infernalisches Getöse, wenn die Nachbrenner zünden und den über 20 Tonnen schweren Koloss die Startbahn hinunter beschleunigen. Lift-off. Scheinbar leicht wie eine Feder hebt er ab. Von den ersten Starts der Starfighter des Jagdgeschwaders 71 Richthofen, denen ich als junger Leutnant zugeschaut habe, bis heute, die Faszination, die Kampfjets beim Start ausstrahlen, ist immer noch dieselbe. Der Pilot erlebt den Start ganz anders. Schubhebel auf Volllast. Entferntes Fauchen der Triebwerke. Instrumentencheck. Bremsen loslassen und Nachbrenner anwählen. Beschleunigung, ein leichter Anpressdruck in den Sitz. Nach 1000 Metern Abheben. Der Kampfjet bewegt sich weich wie eine Feder in die Luft und reagiert auf den kleinsten Steuerdruck. Wenn man die Grundzustände beschreiben sollte, die in einem solchen Moment, ja eigentlich während des gesamten Fluges bis zur Landung, in einem schwingen, fallen mir diese drei ein: Kontrolle, Macht, Unbesiegbarkeit.
Kampfjets vernebeln den Verstand
Ich bin überzeugt, dass Menschen, die von außen solche Starts erleben, unterschwellig ähnliches empfinden. Das gilt im Besonderen für Politiker und Medienvertreter, die mit Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben. Wenn diese starken Grundwahrnehmungen noch durch aktuelle Luftkriegserfolge des Westens (1999 gegen Serbien, 1991 und 2003 gegen den Irak und 2011 in Libyen) bestätigt und verstärkt werden, dann entsteht ein Glaubensbekenntnis, dass da heißt: Kampfjets können Kriege gewinnen. Das Fatale daran ist, das es nicht nur gegen jeden Widerspruch gefeit ist, sondern von der Bevölkerung gern übernommen wird, verspricht es doch Sicherheit gegen äußere Bedrohungen. Der Glaube an die Allmacht von Kampfjets geht sogar so weit, dass man sie im großen Stil in ein Kriegsgebiet, hier an die Ukraine, liefert, um den Aggressor, die Großmacht Russland, zu besiegen. Warum das nicht gelingen kann, darüber schreibe ich u.a. in meinem neuesten Buch „Krieg – eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“.
Kampfjets und Landesverteidigung
Der Glaube, über eine Aufrüstung der Luftwaffe mit modernen US-Kampfjets wie die F35 mit entsprechender Bewaffnung abzuschrecken bzw. einen Verteidigungskrieg siegreich zu bestehen, ist absurd. Abgesehen, dass ein solcher Krieg Europa verwüsten würde, hätte er zur Folge, dass die Luftwaffe in wenigen Tagen keine Kampfjets und kaum noch Fighterpilots hätte. Attrition (Abnutzung) nennt man im Militärjargon die Verluste, die man im täglichen Kampfeinsatz hinnehmen muss. Kampfjets und ihre Besatzungen gehören auch dazu.
Kampfjets und Bündnistreue
Was bleibt, sind Kampfeinsätze im Rahmen globaler US-amerikanischer Kriege. Stichwort: Bündnistreue. Sie moralisch zu begründen ist ebenfalls absurd. Mit der militärischen Allmacht der USA kann man sie gewinnen, wie obige Beispiele zeigen, aber nicht den Frieden. Ganz im Gegenteil. Instabile Staaten und Flüchtlingsströme sind die Folge. Beide erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern gefährden sie.
Kampfjets und wofür sie gut sind
.Wer jetzt noch eine Luftwaffe mit modernen Kampfjets begründen will, dem bleibt nur noch das Argument der Souveränität. Flagge zeigen beim Eskortieren von Präsidenten-Flugzeugen, die zu einem Staatsbesuch einfliegen und Showvorführungen, die Politikern, Medien und der eigenen Bevölkerung das Gefühl vermitteln sollen, dass die Landesverteidigung in den Händen unserer Fighterpilots in guten Händen ist. Das klingt flach und ist es auch, genauso wie das vorgestellte Glaubensbekenntnis.
Kampfjets dienen nicht unserer Sicherheit. Sie dienen den Interessen gestriger Politiker, denen Bündnistreue zu den USA über alles geht. Sie dienen Führungspersonen in der Luftwaffe, die die Wichtigkeit ihrer Organisation und damit ihr eigenes Fortkommen sichern wollen, und sie dienen nicht zuletzt dem Profitdenken der Rüstungsindustrie. In diesem Sinne würde ich den flachen Spruch im Titel dieses Artikels gern umändern. Nicht „Fighterpilots do it better“, sondern „Fighterpilots see it better“. Wer Antoine de Saint-Exupéry gelesen hat, der weiß, was ich meine. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]
Am 2. Weihnachtsfeiertag Theater in Renkenberge
Ein junger, aufstrebender Achitekt hat nicht immer gleich ein offenes Ohr für die Sorgen seiner Frau. Diese kann allerdings auch eine heftige Nerversäge sein. Gerade jetzt ist es wieder so weit: Ihre Freundin Maria wurde schnöde verlassen und Sören nimmt nicht den geringsten Anteil an diesem Schicksalsschlag. Also trommelt Anna ihre Freundinnen zusammen um darüber zu beraten, wie man Maria am besten helfen könnte - mit einem neuen Mann möglicherweise?
Weibliche Bosheit spielt bei diesen Plänen natürlich gar keine Rolle! Selbstlos, ganz ohne Eigennutz will man die gemeinsame Freundin trösten - doch Maria will alles, nur keine Scheinheiligkeit und Bevormundung. Also dreht sie den Spieß ganz einfach um und entlarvt die wahren Beweggründe ihrer Freundinnen. Laut Verlagsangabe handelt es sich um eine Geschlechterkomödie mit Witz und nicht ohne Bosheit.
Aufgeführt wird die Komödie "Die Sache mit Denver" von der Theatergruppe der KLJB Renkenberge am 26.12.2024 um 19 Uhr im Gemeindehaus Renkenberge. Weitere Vorstellungen finden statt am 10.01.2025 um 19 Uhr, am 11.01.2025 um 19 Uhr und am 12.01.2025 um 15 Uhr mit Kaffee und Kuchen. Karten kosten an der Abendkasse 6 €. Die Karten der Vorstellung am 12.1.2025 kosten inkl. Kaffee und Kuchen 15 €, wobei um Voranmeldung unter 05933/903141 gebeten wird. [Annika Landskrone]
Dörpen: 25.000 Euro Schaden durch unzureichende Förderrichtlinie für Ärzte?
Die Gemeinde Dörpen nimmt für die Verpflichtung eines Arztes/einer Ärztin, sich in Dörpen niederzulassen, viel Geld in die Hand. Dass dies nötig sein kann, zeigt sich gerade in Rhede, wo für den verstorbenen Dr. Ulrich Stein kein Nachfolger gefunden werden konnte. Die hierfür entworfene Förderrichtlinie wurde im Juni 2024 geändert (siehe Sitzungsvorlage vom 28.05.2024).
Die Gemeinde scheint bei der Abfassung der Förderrichtlinie nicht alle Vertragsverletzungen abgedeckt zu haben, die eine Rückerstattung der Förderung zur Folge haben können. Deshalb wurde wohl die Neufassung erforderlich. Im Rahmen einer Förderung gemäß der Richtlinie sei es bislang möglich gewesen, dass ein angestellter Arzt den Förderantrag stellt, die Fördersumme jedoch an die Praxis fließt, bei der der Arzt angestellt sei, erklärte Dörpens Pressesprecher Daniel Mäß. Die Richtlinie sei „aus gegebenem Anlass“ angepasst worden, erfuhr die Ems-Zeitung noch von der Gemeinde. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte die Verwaltung jedoch auch auf Nachfrage der Zeitung nicht, und diese ließ es damit auf sich beruhen.
Vermutlich ging es um den folgenden Fall, über den die NOZ am 05.09.2022 berichtete. Eine Gynäkologin, die zuvor gefördert durch die Gemeinde ihre Facharztausbildung am Marien-Hospital in Papenburg absolviert hatte, wurde in einer Dörpener Hausarztpraxis angestellt. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützte die Praxis bei der Anstellung der Ärztin mit Fördermittel nach § 2 der Strukturfonds-Richtlinie der KVN. Die Fördermittel waren gebunden an bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anstellung, z. B. Einrichtung eines zusätzlichen Sprechzimmers, zusätzlicher IT-Ausstattung, Vergrößerung des Wartezimmers, Geräte etc. Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgte, nachdem die Rechnungen als Nachweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bei der KVN eingereicht worden waren.
Im Oktober 2023 teilte uns die KVN mit, dass das Arbeitsverhältnis in der Praxis beendet worden sei. Die Praxis habe von der KVN eine Frist von sechs Monaten erhalten, um einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin einzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, würde die KVN die Situation erneut prüfen und die Fördermittel würden ggf. zurückgefordert.
Nachdem die von der KVN gesetzte Frist überschritten war und offenbar keine neue Ärztin, bzw. kein neuer Arzt für die Praxis gefunden werden konnte, wurden die Fördermittel anteilig zurückgefordert. Am 22.08.2024 war die Rückzahlung laut KVN allerdings noch nicht erfolgt. Weitere Nachfragen zum Stand der Rückzahlung beantwortet die KVN nicht.
Im Juni 2024 wurden die zwei neuen Absätze in die bisherige Förderrichtlinie der Gemeinde eingefügt. Eine Praxis müsste zukünftig die Förderung zurückzahlen, wenn der neu eingestellte Arzt (bzw. die Ärztin) die Praxis verlasse und nicht innerhalb von sechs Monaten eine Nachfolgeregelung gefunden sei. Somit wurde die Förderrichtlinie den KVN-Bedingungen angepasst. Falls ein zuvor in einer Praxis angestellter Arzt jedoch eine eigene Praxis gründen wolle, werde mit der Änderung der Richtlinie dafür wiederum eine Förderung möglich.
Einen Sinn ergeben die Änderung der Richtlinie und die Aussage des Pressesprechers der Gemeinde, wenn man berücksichtigt, dass es am Arbeitsgericht Lingen ein Gerichtsverfahren der angestellten Ärztin gegen den Hausarzt der Praxis gab, das mit einem Vergleichsbeschluss am 2.1.2024 endete.
Möglicherweise wurde der Förderantrag an die Gemeinde von der Ärztin gestellt, aber die Fördersumme kam der Praxis für die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Ärztin zu Gute. Die Ärztin wurde dann von der Praxis entlassen, aber der Gegenwert der Fördersumme verblieb in der Praxis. Wer sollte jetzt etwas an die Gemeinde zurückzahlen: Die Ärztin, die gerade ihren Job verloren hatte und von dem Fördergeld nicht (mehr) profitieren konnte? Oder die Hausarztpraxis, die das Geld zwar verbaut hatte, aber gar keinen Förderantrag gestellt hatte?
Die für die Öffentlichkeit undurchschaubaren Hintergründe der Förderpraxis in Dörpen stießen auch auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (BdS), die die Gemeinde um Aufklärung bat. In der Antwort der Gemeinde hieß es, dass Rückzahlungsansprüche nicht geltend gemacht wurden, weil der Justiziar der Gemeinde zu der Einschätzung gelangt sei, dass nicht exakt abgeschätzt werden könne, ob und inwieweit Rückzahlungsansprüche möglicherweise tatsächlich bestünden bzw. mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnten.
Dabei ging es laut Steuerzahlerbund um eine Summe von ca. 25.000 Euro, die nach dem Ausscheiden der Ärztin (nach Tätigkeit von etwa einem Jahr) noch zurückzufordern waren. Somit ist der Gemeinde Dörpen anscheinend ein Schaden von ca. 25.000 Euro entstanden, weil die Formulierungen der bisherigen Förderrichtlinie unzureichend waren und juristisch nicht durchsetzbar erschienen.
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen legt übrigens Wert auf die Feststellung, dass die Landarztförderung als solche nicht kritisiert werde. Es handele sich in Dörpen vielmehr um einen handwerklichen Fehler, der zu einem Schaden geführt habe. „Dieser Fehler wurde nun mit Neufassung der Satzung korrigiert. Man hat also daraus gelernt“, lautet das wohlwollende Fazit des Steuerzahlerbundes.
Bleibt noch offen, ob und gegebenenfalls. wie die Gemeinde versucht hat, eine Rückzahlung der Förderung außergerichtlich zu erreichen. [jdm]
Drei Galerien vom Weihnachtsmarkt
Der Weihnachtsmarkt war wieder gut besucht. Das sonnige trockene Wetter lud zum Besuch des Marktes ein. Durch die Anordnung der Stände gab es in diesem Jahr nicht dieses Gedränge. Im Heimathaus konnte man sich zwischendurch von dem Trubel bei Kaffee und Kuchen entspannen.
Das Thema dieses Weihnachtsmarktes waren die Krippen. Die KFD hatte dazu aufgerufen, Krippen zu erstellen und im Pfarrpark aufzustellen. Und diese wurden auch ausgiebig betrachtet und kommentiert, wobei die Krippen des Schützenvereins und der KLJB wegen der verwendeten Materialien etwas aus dem Rahmen fielen.
In der Mühle stellte Matthias Schulte seine Krippen aus, die großes handwerkliches Geschick erforderten. Diese schönen Krippen mit ihrer Detailverliebheit und in ihrer Verschiedenheit waren schon von großer Qualität. [jdm]
Verkauf des Veranstaltungskalender des Heimatvereins gestartet
Druckfrische Heimatkalender wurden heute auf dem Weihnachtsmarkt vom Redaktionsteam des Heimatvereins präsentiert. Heike Meyer, Jana Frericks und Marlies Berling (auf dem Foto v. l.) überreichten ein Exemplar an Bürgermeister Martin Hempen.
Heimatvereinsvorsitzender Klaus Abeln freute sich über die vielfältigen Themen aus dem Leben der Wippinger, die im Kalender verhandelt werden. So zeigt der Kalender die Sternsinger des letzten Jahres, aber auch Sternsinger vor 47 und 30 Jahren. Weitere Themen sind die Zirkuswoche des Schulfördervereins, die 72-Stunden-Aktion der KLJB, das Schützenfest, kirchliche Feiertage, die Damen-Volleyballmannschaft und Ereignisse aus der Schule. Die Lotsengemeinschaft, die sich nach Installation der Ampel zwischen Friedhof und Kirche auflösen wird, wird mit einem letzten Gemeinschaftsfoto verewigt.
Nicht zuletzt ist der Heimatkalender auch ein Veranstaltungskalender, der jetzt schon die Termine für Veranstaltungen des kommenden Jahres bekannt gibt und Vereinen und Privatpersonen somit für eigene Veranstaltungen Planungssicherheit gibt. Die Rückseite des Deckblatts listet die Kontaktdaten aller Vereine Wippingens auf.
Der Kalender wurde auf dem Weihnachtsmarkt bereits für 7,50 € verkauft und ist ab sofort bei den üblichen Verkaufsstellen in Wippingen, (Volksbank, Dorfladen Uhlen. Elektro Benten und Raiffeisenwarengenossenschaft RWG) zu erwerben. [jdm]
Plattdeutsch lernen mit der Lern-App „Platt mit Beo“
Die Sprachlern-App "Platt mit Beo" ist da und kann kostenlos in den gängigen App-Stores heruntergeladen werden. Mit interaktiven Übungen und Audioaufnahmen lernen Nutzer Platt und erhalten Einblicke in die norddeutsche Kultur. Die App ist mit Unterstützung des NDR entstanden.
Nutzerinnen und Nutzer können mit dieser App spielend leicht Niederdeutsch lernen. Und zwar Niederdeutsch, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und gelehrt wird und mehreren Niederdeutsch-Varianten aus Regionen im Nordwesten. Die App nämlich wurde bundeslandübergreifend konzipiert. Deshalb wird am Anfang abgefragt, ob man West- oder Ost-Niederdeutsch lernen möchte. Mehr lesen auf der NDR-Seite oder die App in Store Ihrer Wahl herunterladen. [jdm]
BSW Niedersachsen wählt Landesliste für Bundestag in großer Einigkeit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Niedersachsen hat gestern in Oldenburg seine Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Amira Mohamed Ali, die bei der Wahl 100 Prozent der Stimmen erhielt, auf Platz 2 folgt Dr. Thorsten Renken, der 98 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Versammlung beschloss einstimmig, dass Mohamed Ali und Renken als Spitzenkandidaten des BSW Niedersachsen bei der anstehenden Bundestagswahl fungieren sollen. Auf Listenplatz drei folgt der Landesgeschäftsführer des BSW Niedersachsen, Johannes Zang, der ebenfalls 98 Prozent der Stimmen erhielt. Amira Mohamed Ali war über die Landesliste der Linken in den Bundestag gekommen. Zu ihrem Verantwortungsbereich als Abgeordnete gehörte bisher auch das Emsland. [PM/jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 02.12.2024: Vrees
Dienstag, 03.12.2024: Lengerich
Mittwoch, 04.12.2024: Meppen
Donnerstag, 05.12.2024: Lingen
Freitag, 06.12.2024: Geeste
Samstag, 07.12.2024: Eltern
Sonntag, 08.12.2024: Bernte
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 01.12.2024 bis 06.12.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114) und Börger – Neubörger (L62) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Neuer Newsletter des DIZ liegt vor
Das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager e. V. hat seinen dritten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Im Zentrum der Ausgabe steht der Umzug des DIZ, aber auch aktuelle Themen aus dem Tätigkeitsbereich des DIZ werden berichtet. [jdm]
Erinnerung: 1. Advent Weihnachtsmarkt in Wippingen
Der Wippinger Weihnachtsmarkt findet am 1.12.2024, dem 1. Advent, von 14 bis 18 Uhr statt. [Kathrin Richert]
Ausstellung „Ikonen – eine glanzvolle Liturgie“: Eröffnung am Sonntag
Am Sonntag, den 01.12.2024 um 12 Uhr wird die Ausstellung Ikonen - eine glanzvolle Liturgie mit einem Gepräch und Rundgang mit Pater Franz Beer und Museumsdirektorin Dr. Christiane Kuhlmann eröffnet. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung ist vom 01.12.2024 bis zum 06.01.2025 im Schloss Clemenswerth zu sehen.
Ikonen, so werden religiöse Bildnisse der Ostkirche bezeichnet, die Jesus Christus zeigen, die Gottesmutter Maria oder Szenen aus dem Leben von Heiligen. Sie stellen für die Gläubigen der orthodoxen Kirche eine existenzielle Verbindung zum Dargestellten her, sie leiten in eine überirdische Sphäre. Ikonenmalerei ist keine Freie Kunst, sondern eine meisterliche und künstlerisch ausgeführte Wiederholung von Glaubensformeln, einer Liturgie. Sie sind zumeist auf Holz gemalt und befinden sich in Kirchen, Klöstern, aber auch in privaten Haushalten.
Die Ausstellung gliedert sich in drei Kapitel. Im ersten sind Ikonen zu sehen, auf denen die Heiligen der orthodoxen Kirche erscheinen oder auch szenische Darstellungen. Das zweite Kapitel ist Maria gewidmet, ihres Lebensweges und ihrer Rolle als Fürbitterin. Das folgende Kapitel ist den Festtagsikonen gewidmet, die unter anderem Stationen des Lebens Christi vergegenwärtigen, seine Verkündigung, die Geburt, den Einzug in Jerusalem bis zur Auferstehung. [jdm/www.clemenswerth.de]
AußenministerInnen ohne Diplomatie
Außenminister werden häufig auch als Chefdiplomaten bezeichnet, weil es ihre Aufgabe ist, für ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander mit anderen Staaten (denen außerhalb des eigenen Staates) zu sorgen.
Die gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau vom 19.11.2024 ist eine Erklärung, die mit Diplomatie nichts zu tun hat, sondern sie liest sich eher wie eine Kriegserklärung.
Die erste Hälfte der Erklärung strotzt vor Beschimpfungen Russlands und vor moralischen Entrüstungen („ruchlos“). Und dann folgt eine Aufzählung von Maßnahmen, die allesamt nur einen Inhalt haben: die Nato muss aufrüsten, wir brauchen mehr Waffen und mehr staatliches Geld muss in jede Art von Kriegstechnik gesteckt werden.
Im vorletzten Aufzählungspunkt ist den Außenministerinnen und -ministern plötzlich eingefallen, dass sie offiziell ja gar keinen Krieg gegen Russland führen – das macht ja ihr Stellvertreter Ukraine. Deshalb heißt es „dass Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann…“. Aber auch in diesem Absatz können die Außenminister es nicht lassen, durchblicken zu lassen, wie gern sie den Krieg führen:“…,die die europäischen, amerikanischen und G7-Partner an ihrer Seite hat, und sicherzustellen, dass der Aggressor die Konsequenzen seiner rechtswidrigen und den in der UN-Charta festgelegten Regeln zuwiderlaufenden Handlungen – auch in finanzieller Hinsicht – trägt“.
Es ist eine Binsenweisheit, dass jeder Krieg nur durch Verhandlungen mit dem Gegner beendet werden kann. Ausnahmen sind der Sieg einer Seite, der in der Ukraine nicht zu erwarten ist und seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr vorkam, sowie der Zusammenbruch eines Landes und Umwandlung in ein dauerhaft zerstörtes Land (failed States), wie in Libyen, Syrien, Somalia oder Afghanistan. Diese Binsenweisheit erreicht die Außenminister nicht. Entweder sind sie vollkommen dumm und ungebildet oder aber sie haben nicht die Interessen ihrer Länder und der Ukraine im Sinn, sondern ausschließlich die Interessen der Rüstungsindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes der USA.
Die eigentliche Aufgabe der Außenministerinnen und -ministern wäre gewesen, zu erörtern, wie dieser Krieg beendet werden kann und welche Angebote man den beiden Kriegsgegnern machen kann, um das Gemetzel zu beenden. Aber vermutlich wissen diese „Chefdiplomaten“ um ihre eigene Bedeutungslosigkeit und dass der Krieg letztlich durch Verhandlungen oder Nichtverhandlungen zwischen den USA und Russland beendet oder bis zum alles vernichtenden Atomkrieg eskaliert wird. [jdm]
Volksbank Wippingen: allgemeine Öffnungszeiten nur an drei Tagen in der Woche
Ab dem 1.1.2025 hat die Wippinger Filiale der Volksbank Emstal nur noch an drei Vormittagen allgemeine Öffnungszeiten: am Montag, Mittwoch und Freitag ist die Filiale von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Die Volksbank nennt diese Zeiten "bediente Servicezeiten".
Beratungszeiten mit Termin sollen weiter an allen Tagen von 8 bis 18 Uhr möglich sein. [jdm]
Gemeinderat beschloss Grundsteuerhebesatz
Heinz-Hermann Lager war es in der Gemeinderatssitzung ein Anliegen, zu erklären, warum die Verwaltung dem Gemeinderat erst jetzt einen Vorschlag für die Anpassung von Grundsteuerhebesätzen macht. Obwohl das Gesetz, das dies erforderlich macht, schon sechs Jahre alt ist und die Umsetzung zum 1.1.2025 vorgeschrieben ist, war das vorher nicht möglich.
2018 forderte das Verfassungsgericht nach Klagen von Steuerzahlern eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Grundsteuer. Die Einheitswerte, die 1964 im Westen und im Osten gar schon 1935 festgelegt worden waren, hatten keinen Bezug mehr zum tatsächlichen Wert der Grundstücke. Damit war die Steuergerechtigkeit nicht mehr gegeben. Im Jahr 2019 hat der Bund dann ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet, in dem ein bestimmtes Umsetzungsmodell beschrieben wird. Dieses Gesetz enthält jedoch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, abweichende Modelle umzusetzen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Niedersachsen Gebrauch gemacht und ein so genanntes „Flächen-Lage-Modell“ entwickelt.
Die Formel für dieses Modell, mit der das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag errechnet hat, lautet:
(Fläche des Bodens x Äquivalenzzahl 0,04 Euro + Gebäudeflächen x Äquivalenzzahl 0,50 Euro) x (Bodenrichtwert des Grundstücks / durchschnittlicher Bodenrichtwert der Gemeinde) x Grundsteuermesszahl 70% = Grundsteuermessbetrag.
Das Finanzamt habe seine Grundsteuermessbescheide schon in 2022 und 2023 erstellt, aber die Daten erst im August 2024 an die Samtgemeinde übermittelt. Die Software der Samtgemeinde war erst im September in der Lage, die Daten verarbeiten. Anfang Oktober kam erst vom Land die Vorgabe, wie mit der Grundsteuer verfahren werden sollte. Ende Oktober wurden Fehler in den Daten des Finanzamtes festgestellt. Danach erst konnte man die Auswirkungen des Gesetzes berechnen bzw. simulieren und einen Vorschlag für die Höhe der Grundsteuern erstellen.
Die Summe der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Grundstücke) liegt deutlich unter der Gesamtheit der früheren Grundsteuermessbeträge. Bei der Grundsteuer B (Wohngebäude) dagegen ist die Summe der Messbeträge aller Grundstücke nach der neuen Bewertungsmethode erheblich höher als die bisher für die Besteuerung herangezogenen Werte.
Das liegt nach Erkenntnissen von Lager daran, dass viele landwirtschaftlichen Hofgebäude nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und deshalb in die Grundsteuer B gerutscht sind. Das bedingt dann auch das erhöhte Aufkommen bei der Grundsteuer B. Die besondere Lageformel, bei der die Bodenrichtwerte des Grundstücks in Beziehung gesetzt werden zum Durchschnitt der Bodenrichtwerte der Gemeinde, sorgte für einen großen Unterschied bei der Bewertung der Grundstücke in Dörpen gegenüber den anderen Gemeinden. In Dörpen haben viele Grundstücke zudem kleinere Flächen als in den Dörfern rundum.
Die Vorgabe des Landes war, diese Grundsteuerreform nicht zu Steuererhöhungen zu nutzen. Das kann das Land den Kommunen zwar nicht vorschreiben, weil es sich um eine Gemeindesteuer handelt. Aber das Land konnte vorschreiben, dass die Gemeinden berechnen müssen, wie hoch der Steuersatz sein muss, um aufkommensneutral zu sein.
Die Samtgemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Summe der Grundsteuern in der Samtgemeinde etwa gleich bleiben soll (aufkommensneutral). Gleichzeitig wird angestrebt, dass alle Gemeinden den gleichen Grundsteuerhebesatz von 200 % haben. Das kann die Samtgemeinde zwar nicht vorschreiben, aber die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden haben dies als Ziel ausgegeben. Weil Dörpen mit seinen niedrigen Grundsteuermessbeträgen einen Ausreißer darstellt, muss Dörpen einen erhöhten Grundsteuerhebesatz haben. Alle anderen Gemeinden können mit dem von der Verwaltung festgelegten Hebesatz leben oder haben leicht erhöhte Steuereinnahmen.
Für den einzelnen Grundstücksbesitzer kann es im Einzelfall zu einer Erhöhung kommen. Da sich die meisten Besitzer irgendwo bei 150 bis 300 € pro Jahr bewegen dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten. Im Prinzip kann aber jetzt schon jeder Grundstückseigentümer seine persönliche Steuer ausrechnen, wenn er den Messbetrag aus dem Bescheid des Finanzamtes mit dem neuen Hebesatz multipliziert.
Der Gemeinderat legte die beiden Grundsteuerhebesätze einstimmig auf 200 % fest. [jdm]
Wunderbare Naturlandschaften – Vortrag der Nabu in Papenburg
Außergewöhnliche Bildaufnahmen und dazugehörige Geschichten erwarten Sie bei einem Vortrag von Klaas–Hermann Diddens, Bunde. Die Veranstaltung des Nabu Emsland Nord am Donnerstag, 28.11.2024, im Hotel Hilling, Mittelkanal links 94, 26871 Papenburg, beginnt um 19.30 Uhr. [jdm]
„Die Idioten bauen immer noch F-35 Jets“ – Elon Musk
Der Leiter der Behörde für effizientes Regieren in der zukünftigen Trump-Regierung erregte mit seinem neuesten Statement die Gemüter des zivilen und militärischen Rüstungsestablishments. Er begründete sie mit mit der Fähigkeit von Kampfdrohnen. Sie würden Kampfjets wie die F35 überflüssig machen. Als ehemaliger Pilot solcher Flugzeuge und NATO-Luftkriegsplaner kann ich ihm nur beipflichten. Im folgenden Artikel, der meinem neuesten Buch „Krieg“ entnommen ist, begründe ich „aus dem Nähkästchen“ warum.
„Toys for the Boys“, nannte sie mein US-Airforce Fluglehrer und Vietnamveteran. Der Eurofighter hätte eigentlich das letzte Kampfflugzeug der Luftwaffe sein müssen. Davon war ich fest überzeugt. Die Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Nun ist man doch wieder dem alten Denkmuster gefolgt und beschafft als Nachfolger für die Tornado die F18. Flugzeug- und Waffen-technisch der Tornado weit überlegen stand sie in Konkurrenz zu einer Fortentwicklung des Eurofighter und zur teuren F35, die seit dem Ukraine-Krieg wieder als mögliche Option gehandelt wird. Auswahlkriterien sind in der Hauptsache Vergleiche mit Leistungsdaten anderer Neu-Entwicklungen, wie der französischen Rafale, der schwedischen Gripen und natürlich der russische SU 35. Man könnte den Beschaffungsprozess in der Luftwaffe fast mit dem Spielen eines Flugzeug-Quartetts vergleichen. Das gilt übrigens auch für alle anderen technischen Systeme beim Heer (z.B. Panzer) und bei der Marine (z.B. Korvetten). Mit einem Unterschied. Im Vergleich zu allen anderen Waffensystemen können Kampfjets auf Grund ihrer inhärenten Fähigkeiten (Geschwindigkeit, Reichweite, Präzision und Waffenwirkung) in allen Ebenen der Kriegsführung (taktisch, operativ und strategisch) gleichzeitig wirken.
Luftkrieg, eine Wissenschaft
Diese weit über das Technische hinausgehende doktrinäre Betrachtungsweise des Luftkrieges verdanken wir Luftkriegsvisionären wie Billie Mitchell, Weltkrieg I Pilot und einer der geistigen Väter des strategischen Luftkrieges im 2. Weltkrieg. Seine Vision: Air Power allein kann Kriege gewinnen. Der militärische Durchbruch dieser Idee gelang erst 1991 im 2. Golfkrieg gegen den Irak (Desert Storm). Im Geiste Billie Mitchells hatte US Air Force Colonel John A. Warden eine neue Doktrin entwickelt. Sie basiert auf der politischen Zielsetzung von Krieg nach Clausewitz und konstruiert den Feind in ein Ziele-System aus 5 Ringen (siehe Grafik).
Es gilt, bestimmte Ziele in den verschiedenen Bereichen (Ringen) so auszuwählen und “abzuarbeiten”, dass der Gegner sich dem eigenen Willen unterwirft. Der KO-Schlag ist der, wenn man es schafft, die Führung zu „enthaupten“. (to decapitate ist der Fachausdruck in US-Doktrin Papieren). Nach diesem System wurden die Luftkriege gegen den Irak 1991 und 2003 geplant und durchgeführt. Den Krieg hatte man so gewonnen. Ein politisches Ziel, hat man jedoch nicht erreicht. Und man blieb lernresistent, wie der NATO-Luftkrieg gegen Libyen (2011), die US Luftkriege gegen die Taliban in Afghanistan (2001 bis 2021), gegen den IS (2014 bis heute) und nicht zuletzt die seit Jahrzehnten andauernden israelischen Luftschläge gegen die Palästinenser beweisen. Trotzdem spukt der Kernsatz der Mitchell-Doktrin unbeirrt in den Köpfen von Luftwaffen-Generalen, Politikern und Fachleuten weiter herum.
Luftwaffen können Kriege gewinnen
Als Begründung bemüht man schon lange nicht mehr die Mitchell-Doktrin des Kriege-Gewinnens, sondern argumentiert bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Bedrohungen (Terrorismus, Schurkenstaaten, Russland) und dem Vergleichen von Leistungsparametern anderer Kampfflugzeuge. Man begreift nicht, dass man auf diese Weise das Lieblingskind jeder Luftwaffe, den Kampfjet, grundsätzlich in Frage stellt. Denn …
Terroristen
lassen sich nämlich nicht über das Warden-Modell „abarbeiten“. Die einzigen Ziele sind die Kämpfer selbst einschließlich deren Führungspersonen. Sie bewegen sich in der Bevölkerung wie Fische in einem Schwarm, so dass es fast unmöglich ist, sie aus der Luft auszumachen. Jeder Luft-Angriff auf sie ist mit großem Aufwand verbunden. Dabei spielt der Selbstschutz eine immer größere Rolle. Man greift nur noch aus mittleren und großen Höhen an, um nicht zu riskieren, im Tiefflug abgeschossen zu werden. Die Bomben treffen mit Präzision und manchmal auch Terroristen, all zu oft aber auch unschuldige Zivilisten.
Schurkenstaaten
kann man mit Kampfjets über das Warden-Modell zwar „abarbeiten“, wie die Beispiele Irak und Libyen gezeigt haben. Es ist aber vergebliche Mühe, wenn kein politisches Ziel dahintersteht bzw. dieses mit Luftkrieg nicht zu erreichen ist. Westliche Politiker greifen dennoch gern zu diesem „letzten“ Mittel, um Menschen vor Diktatoren zu schützen, wie sie sagen. Diktatorische Regime hat man auf diese Weise stürzen können, wie obige Beispiele belegen. Menschen wurden aber nicht geschützt. Durch das Machtvakuum hat man Bürgerkriege entfacht, die vielen Menschen das Leben gekostet hat bzw. zu Flüchtlingen gemacht hat. Man könnte sagen, dass die Flüchtlingswellen nach Europa u.a. durch den Einsatz von Kampfjets ausgelöst wurden. In diesem Sinne sind Kampfjets nicht nur in ihrer militärischen Wirkung gefährlich, sondern noch viel mehr in den Auswirkungen ihres Einsatzes, für die Menschen in der Einsatzregion und für uns. Diese Bewertung passt im Übrigen auch auf den Ukraine-Krieg. Die Ukraine ist zwar kein Schurkenstaat aber ein „symmetrischer“ Gegner und wird von den russischen Streitkräften gem. Warden-Modell „abgearbeitet“. Wie zu erwarten war, haben die Bombardierungen, die sicherlich die ukrainischen Streitkräfte zum Ziel hatten, Flüchtlingswellen erzeugt. Auch hier muss bezweifelt werden, ob der Einsatz von hochmodernen Kampfjets im Sinne des politischen Zieles (Verhinderung des ukrainischen NATO-Beitritts) erfolgreich sein kann. Wir werden sehen.
Russland
in einem Krieg über das Warden-Modell „abarbeiten“ zu wollen, wäre ein gefährliches Unterfangen. Die Russen würden gegen die NATO-Länder eine ähnliche Strategie verfolgen. Das Ergebnis wäre ein katastrophaler Abnutzungskrieg, an dessen Ende entweder Verhandlungen stehen oder der nukleare Weltuntergang.
Für mich sind die Argumente überwältigend. Kampfjets sind senil, überflüssig und damit gefährlich. Der Aufwand, den man betreiben muss, um sie irgendwie effektiv zu machen und gegen die gegnerische Luftverteidigung zu schützen, steht in keinem Verhältnis mehr zu ihrer Wirkung. In diesem Sinne sind Kampfjets sind senil geworden. Die Gefährlichkeit besteht nicht in ihren Fähigkeiten, sondern in den katastrophalen politischen und menschlichen Auswirkungen, die mit einem Luftkrieg einhergehen. Die nüchterne Bewertung der Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir eine Luftwaffe brauchen, nicht um Kriege zu gewinnen oder Bedrohungen abzuschrecken oder zu bekämpfen, sondern um klar formulierte politische Ziele in der Außenpolitik zu unterstützen. Wie Luftwaffen dazu beitragen können, darüber gibt es Beispiele aus der Geschichte. Aber das soll Thema eines anderen Artikels sein. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter, Foto pixabay]
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Gestern urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.
Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen eines Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), kann ein Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung, die der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, setzt nach der bisherigen Regelung unter anderem die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus voraus.
Dieser Krankenhausvorbehalt ist nach Auffassung des Gerichts mit den Verfassung unvereinbar, wenn Betreuten erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit durch den Wechsel ins Krankenhaus drohen. Im konkreten Fall ging es um eine Betreute, die wegen fehlender Einsichtsfähigkeit die Einnahme lebenswichtiger Medikamente verweigerte. Aufgrund des körperlichen Zustands der Betreuten wäre eine Medikamentengabe gegen ihren Willen (mit richterlicher Genehmigung) auch im Rahmen des Heims möglich gewesen. Aber wegen der Gesetzeslage musste sie jedes Mal in ein Krankenhaus auf die geschlossene Station (mit richterlicher Genehmigung) eingeliefert werden, weil nur dort die Medikamentengabe erlaubt war. Für die Betreute war dies eine hohe zusätzliche Gesundheitsbelastung.
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht einstimmig, sondern mit 5 : 3 Stimmen ergangen. Richter Wolff hat ein Sondervotum abgegeben. Daran ist ersichtlich, dass die bisherige gesetzliche Regelung nicht ohne Grund bestand. Sie sollte verhindern, dass Zwangsbehandlungen ohne zwingenden Grund durchgeführt werden, obwohl diese nur als Ausnahme möglich sein sollen.
Richter Wolff schreibt: „Durch die Einführung weiterer (auch noch so eng gefasster) Formen der Zwangsbehandlung wird nach meiner Einschätzung vielmehr eine Gefahr der Absenkung der materiellen Eingriffsschwelle begründet.“
Für das Bundesjustizministerium, das jetzt eine Gesetzesänderung formulieren muss, stellt sich eine große Herausforderung. Sie muss das Gerichtsurteil umsetzen und dabei sicherstellen, dass die Möglichkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten nur unter engen Voraussetzungen und als letztes Mittel besteht. Bisher wirkte allein die Notwendigkeit der Unterbringung im Krankenhaus dafür, dass die Praxis der Zwangsmedikation eng gehandhabt wurde. [jdm]
Es ist kalt: Holt und bringt die Jacken zurück
Am Samstag, auf dem Schützenball, wurde die Winterjacke von Norbert Westhoff, wahrscheinlich versehentlich, mitgenommen, so dass er abends ohne Jacke nach Hause gehen musste. In der Jacke befindet sich eine Visitenkarte von ihm, somit sollte die Jacke zugeordnet werden können. Es handelt sich um eine Winter-Langjacke, mit Kapuze, der Marke Bugatti. Farbe marine, in der Größe 54.
Geblieben ist am Samstag dagegen eine schwarze Fleece-Herrenweste in der Größe 56 in der Mehrzweckhalle. Vielleicht wird diese Weste ja auch vermisst.
Und am Tag der Offenen Tür im Haus Westhoff hat jemand seine anthrazitfarbene leichte Daunenjacke der Größe 146/152 vergessen. [jdm]
Update 30.11.2024: Ende gut — alles Gut — Jacke ist wieder da!! Es ist schön, dass Hallo Wippingen.de auch überregional gelesen wird. Meine Jacke hatte zwischendurch Wippingen verlassen. Vielen Dank, Norbert
Es gibt noch überall in Deutschland Lokalzeitungen – aber es werden weniger
In den USA gibt es kaum noch Lokalzeitungen. Allgemein geht man davon aus, dass dadurch auch die Teilhabe der Menschen am politischen Geschehen in ihren Kommunen leidet. Die Diskussion in der Medienbranche geht deshalb über drohende „Nachrichtenwüsten“ – also Gegenden, in denen es keine täglich erscheinende Lokalpresse mehr gibt. Wie weit Lokalzeitungen in West- und Ostdeutschland tatsächlich noch verbreitet sind, darüber herrscht bislang Unklarheit. Hierzulande gibt es bisher kein systematisches Monitoring der Verbreitung von Lokalzeitungen.
Der „Wüstenradar“ schließt nun diese Lücke, indem er die Zahl der wirtschaftlich unabhängigen gedruckten lokalen Tageszeitungen von 1992 bis 2023 auf Kreisebene erfasst. Die Daten stammen aus verschiedenen Quellen, darunter die Zeitschriftendatenbank der Deutschen Nationalbibliothek, „Zeitungen in Deutschland“ von Walter Schütz, Medienberichte und Handelsregister-Eintragungen.
Die Hamburg Media School ist ein Projekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der Hamburg Media School Stiftung. Sie bildet Medienschaffende aus. Sie hat den "Wüstenradar" zusammen mit dem Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland e.V. und der Die Rudolf Augstein Stiftung entwickelt.
Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie sind, dass auf es Landkreisebene noch keine Nachrichtenwüsten in Deutschland gibt, aber einen erheblichen Rückgang besonders in ländlichen Regionen Westdeutschlands. Bislang sind noch keine negativen Auswirkungen etwa auf politische Partizipation und andere Aspekte des demokratischen Gemeinwesens feststellbar.
Eine interaktive Karte zeigt, dass es in den vergangenen 30 Jahren einen deutlichen Rückgang in der Anzahl der Lokalzeitungen in Deutschland gab. Heute berichtet in fast jedem zweiten Landkreis nur noch ein wirtschaftlich eigenständiges Blatt. Besonders dünn versorgt mit Heimatzeitungen sind dabei der Osten und der äußerste Westen der Bundesrepublik. Einzeitungskreise finden sich aber ebenso ganz im Norden oder in Süddeutschland.
Das Emsland ist schon von jeher ein Ein-Zeitungs-Kreis. Die drei Lokalausgaben der NOZ spielen eine erhebliche Rolle bei der Lokalpolitik. Aber auch sie haben mit Bedeutungsverlust zu kämpfen. Die NOZ versucht die Leserschaft durch neue digitale Angebote an sich zu binden. Das hatte durch ein verändertes Konzept für Unruhe gesorgt, weil sich viele Vereine und Lokalpolitiker in der Berichtserstatttung nicht wiederfanden. Die NOZ argumentiert, dass das so nicht stimmt, sondern nur die Formen sich verändert haben. Die profesionellen Reporter versuchen solche Themen zu recherchieren, von denen die Redaktion aufgrund der Analyse der Nutzung der digitalen Angebote annimmt, dass sie die Leser interessiert.
Dass die NOZ-Lokal-Reporter ihr Handwerk durchaus verstehen, wird bei manchen Themen besonders deutlich. So ist die Berichterstattung z. B. über die Krise der Meyer-Werft sehr umfassend und kritisch bis mutig. Eine Hofberichterstattung kann hier nicht unterstellt werden. Man könnte fast vermuten, dass die allgemeine Krise des Printjournalismus ein Motor zur Erhöhung der Qualität einer Lokalzeitung sein könnte. Was aber leider niemand wissen kann, ob das ausreichend ist, um das wirtschaftliche Überleben des Lokaljournalismus zu sichern. Denn dazu müssen die Zeitungen oder die Online-Angebote letzlich Käufer finden. [jdm]
Meinungsumfragen als Propagandamittel für den Krieg und gegen Kriegsgegner
Die Wahlen rücken näher. Der Presse ist es nicht gelungen, den Kriegsminister zum Kanzlerkandidaten der SPD zu küren. Das passt ihr nicht und deshalb kommt kein Bericht über die Auswahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ohne einen Hinweis darauf aus, dass Kriegsminister Pistorius der "beliebteste Politiker Deutschlands" sei. Wer schon mal an einer Meinungsumfrage teilgenommen hat, kann nachvollziehen, wie durch die Art der Fragen das Ergebnis produziert wird, das man haben möchte.
Jetzt werden die Meinungsumfragen eingesetzt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Keller schreiben zu können. Dabei sind die Ergebnisse der Meinungsumfragen je nach Institut sehr unterschiedlich. Vor allem Forsa tut sich dabei hervor, dem BSW schlechte Zahlen zu unterstellen. Während alle anderen Institute einen Wählerzuspruch für den BSW zwischen 6 und 9 % erfragt haben wollen, kommt Forsa nur auf 4 %.
Und genau auf diese Umfrage stützte sich heute Tobias Schmidt in seinem Kommentar auf der NOZ-Titelseite, wo er feststellt, "die Luft für BSW wird dünner". Konstruktive Vorschläge gegen die Wirtschaftskrise habe die Partei nicht. Eine Regierungsbeteiligung im Bund bleibe höchst unwahrscheinlich, schreibt er, obwohl das BSW gerade die erste Regierungsbeteiligung eingetütet hat. Und dass sein Kommentar quasi mit einer Wahlempfehlung für die AFD endet, ist sicher symtomatisch. Er lautet: "Und für extreme Protestwähler gibt es die AfD."
Die Bundeswehr nutzt auch gerade das Mittel der Meinungsumfrage, um die Kriegshysterie voranzutreiben. Sie stellt fest, dass 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren ihre persönliche Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe bekunden. Bei Frauen liege dieser Anteil bei 21 Prozent. "Das heißt, die Mehrheit der Männer und ein nicht geringer Anteil der Frauen im wehrfähigen Alter wären im Verteidigungsfall bereit, für Deutschland zu kämpfen." Das passt natürlich super zum Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“
Bei den jungen Menschen, die von Wehrpflicht und Kriegsdienst betroffen wären, sieht die Sache anders aus: 37 % stimmen einer Wehrpflicht zu, 37 % lehnen diese ab und 20 % sind unentschieden. Im Grunde handelt es sich bei dieser Umfrage der Bundeswehr um eine Evaluation der Bundeswehr, ob ihre Kriegspropaganda erfolgreich war. Es wäre zu wünschen, wenn die kritische Haltung zu Krieg und Militär bei der Jugend schon jetzt entsteht und nicht erst - wie derzeit in der Ukraine - wenn schon Hundertausende getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden. [jdm]
Gefahr durch die Asiatische Hornisse überschätzt
Die Asiatische Hornisse, auf Latein Vespa velutina, gilt seit 2016 als invasive Art. Sie breitete sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich in Deutschland von Südwesten nach Nordosten aus. So gab es 2023 gesicherte Nachweise in Teilen Niedersachsens, im Emsland fand man im Sommer 2024 Jungköniginnen der Art in Lingen (2 Funde) und Meppen (1 Fund) vor, s. a. Bericht auf Forum D vom 28.06.2024.
Grundlage unseres Berichts war eine Pressemitteilung des Landkreises Emsland, in der auch erwähnt wurde, dass die Hornissen als Neststandort gerne hohe Bäume auswählen. Und tatsächlich wurden jetzt im Herbst – vielleicht begünstigt durch den Laubfall bei Laubbäumen – große kugelförmige Nester in unserer Region entdeckt. So berichtete die NOZ am 13.11. 2024 über ein Nest mit einem Durchmesser von 70 cm in einem Garten in Weener und am 14.11.2024 über ein „riesiges Nest“ der Asiatischen Hornisse auf einem Firmengelände in Haselünne. Laut NOZ stellt die Asiatische Hornisse eine Bedrohung für heimische Insekten wie Honigbienen dar. Und „Nach Gesetzeslage müssen die Nester daher umgehend entfernt und die Tiere getötet werden.“
Das Haselünner Nest wurde tatsächlich von einem Experten des Wespen- und Hornissenberaternetzwerkes des Landkreises Emsland entnommen. Doch so dramatisch wie die NOZ die Gefahr für die heimischen Insekten schildert, ist die Lage offenbar nicht. „Nach aktuellem Wissensstand erbeutet die Asiatische Hornisse zwar auch Honigbienen und soziale Faltenwespen, besitzt jedoch ein breites Nahrungsspektrum, welches stark vom Angebot abhängt. Somit deutet derzeit nichts darauf hin, dass die Asiatische Hornisse in Mitteleuropa ein ernstes Problem darstellt – weder für die natürliche Insektenvielfalt, noch für unsere Bienenvölker“, erfährt man auf der Website neobiota-nord.de/de/ahlert-nord des Museums der Natur Hamburg.
Der Landkreis bestätigt uns zwar, dass die Asiatische Hornisse als invasive Art eine Gefährdung des heimischen Öko-Systems darstellen könne und aus diesem Grund gegenwärtig bekämpft werde. Doch ab dem kommenden Jahr werde laut einer Ankündigung des Landes Niedersachsen die invasive Art voraussichtlich im Frühjahr/Sommer von der Kategorie „Früherkennung“ in den Status „Management“ wechseln, sodass die Bekämpfung von Völkern der Asiatischen Hornisse nicht mehr grundlegend verpflichtend sei. Bei Einzelfallbetrachtungen sei dann zu entscheiden, wie vorgegangen werden solle.“
Das Nest der Asiatischen Hornisse aus Haselünne bestand übrigens aus zehn Waben und vermutlich aus einem Staat von rund 2500 Tieren. Es wurde von Experten des Landkreises intensiv untersucht. Von den dabei entstandenen Fotos hat uns der Landkreis einige zur Verfügung gestellt, die wir hier gerne übernommen haben. [HM, erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]
Wenn Partnerschaftsgewalt nicht mit der Trennung endet – Fast jeden Tag ein Femizid
Gemeinsam mit den emsländischen Städten und Gemeinden beteiligt sich der Landkreis Emsland in diesem Jahr erneut am internationalen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, der am Montag, 25. November, stattfindet. Vor dem Meppener Kreishaus und ebenso vor den Außenstellen der Kreisverwaltung in Lingen und Aschendorf werden wieder Fahnen von Terre des Femmes gehisst, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen.
Gewalt an Frauen ist allgegenwärtig. Laut EU-Kommission erfährt jede dritte Frau in Europa mindestens einmal im Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die schwerste Form der Gewalt stellen die Femizide dar. Von einem Femizid spricht man, wenn Frauen allein wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit getötet werden. Zur Entwicklung des Begriffs gibt es einen guten Artikel in der Le Monde Diplomatique vom 7.11.2024.
Das Bundesinnenministerium stellte am 18.11.2024 ein von dem Bundeskriminalamt erstelltes Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vor. Die wesentlichen Ergebnisse waren:
- Femizide: 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten (+1,0 Prozent, 2022: 929). Insgesamt wurden 360 Mädchen und Frauen Opfer vollendeter Taten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
- Im Berichtsjahr 2023 wurden 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten (2022: 49.284 Opfer, +6,2 Prozent).
- Über 17.193 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer Digitaler Gewalt, zum Beispiel von „Cyberstalking“ oder anderen Delikten, die beispielsweise mittels Nutzung von Sozialen Medien begangen werden.
- Mit 70,5 Prozent sind die weit überwiegende Zahl der Opfer Häuslicher Gewalt Frauen und Mädchen. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 5,6 Prozent auf 180.715 an (2022: 171.076).
- Auch beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und das Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu sexuellen Handlungen, durch die eine Person ausgebeutet wird, steigen die Zahlen weiter an. 591 Frauen und Mädchen fielen diesen Delikten zum Opfer.
- Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen ist deutscher Staatsangehörigkeit. Lediglich in der Fallgruppe Menschenhandel ist der Anteil an nichtdeutschen Staatsangehörigen bei Opfern sowie Tatverdächtigen höher.
„Den internationalen Aktions- und Gedenktag nutzen wir daher, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, zu informieren und um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf.
Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Titel „#WennDieGewaltNichtAufhört – Partnerschaftsgewalt endlich wirksam beenden“. Vor fast allen Rathäusern oder öffentlichen Plätzen werden im ganzen Emsland anlässlich des Gedenktages die Fahnen zu sehen sein. Zahlreiche Veranstaltungen zum Thema werden von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und ihren Kooperationspartnerinnen und -partnern angeboten. Sie sollen die Forderung, Gewalt an Mädchen und Frauen zu stoppen, unterstreichen. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen sind hier zu finden.
Ebenfalls führen die Gleichstellungsbeauftragten die Aktion der orangefarbenen Bänke fort: Weitere der weithin sichtbaren Sitzgelegenheiten sollen an öffentlichen Plätzen im Landkreis Emsland aufgestellt werden. Sie stehen für die Aussage „Hier ist kein Platz für Gewalt“. In diesem Zusammenhang wird es im Kreishaus die Ausstellung „Read the signs“ der Soroptimist International Club Meppen Lingen in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises geben. [jdm, Foto: Landkreis Emsland]
Rundgang durch das DIZ per Video
Seit dem 1. Juni 2024 befindet sich das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager wieder an seinem alten Standort: Der Stadt Papenburg und hier im Stadtzentrum am Hauptkanal rechts 58 im 1. Stock.
Mit einem Film, der jetzt auf der Homepage (www.diz-emslandlager.de) zu sehen ist, möchten die Hauptamtlichen Tessa Hesener und Joscha Hollmann Mitgliedern, Interessierten und Recherchierenden einen Einblick in die neuen Räumlichkeiten bieten. Das DIZ berichtet, dass es von den Papenburger Vereinen, Initiativen und der Stadtgesellschaft herzlich begrüßt und aufgenommen wurde.
Der Filmrundgang zeigt die Räumlichkeiten und stellt vor allem das Herzstück des DIZ dar: das Archiv, das nicht nur aus Dokumenten besteht, sondern über ein umfangreiches Fotoarchiv und über künstelerische Arbeiten, die dem DIZ zur Verfügung gestellt wurden. Viele Nachlässe und Tondokumente von ehemaligen Lagerinsassen finden ebenfalls ihren Platz im Archiv.
Wer zum Thema recherchieren möchte, kann auch auf die umfangreiche Fachbibliothek des DIZ zurückgreifen. [jdm]
Generalversammlung der Wippinger Landjugend
unten: Noah Peters, Sophie Schwering, Marlon Meyer, Hinnerk Frericks, Rike Westendorf, Jens Gerdes.
Am 16.11.2024 fand die diesjährige Generalversammlung der Landjugend statt. Nach Jahresrückblick/-vorschau, Protokollverlesung und der Vorstellung des Kassenberichtes wurden unter Anleitung von Liane Lütke Harmann die neuen Vorstandsmitglieder gewählt.
Verlassen hat den Vorstand in diesem Jahr Jonas Kuper. Neu hinzugekommen sind Sophie Schwering, Marlon Meyer und Noah Peters. Die Landjugend bedankt sich bei Jonas für das langjährige Engagement im Vorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern. [Gretel Frericks]
Nächste Stufe der Eskalation: Jetzt schlagen die Mittelstreckenraketen ein – noch ohne Atomsprengköpfe
"Russland hat gestern die Ukraine mit der neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik beschossen, nachdem die Ukraine zuvor erstmals Russland mit britischen und us-amerikanischen Raketen beschossen hat. Wenn dieser Weg der Eskalation fortgesetzt wird, kann uns das Schritt für Schritt dem Dritten Weltkrieg näher bringen", warnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Gysi fordert: "Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse! Die Atommächte Russland und USA haben eine Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft, jetzt den Dialog zu suchen. Erstes Ziel sollte eine Waffenruhe bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar sein, um Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und ernstzunehmende Friedensverhandlungen zu ebnen. Das Töten, Verletzen und Zerstören muss beendet werden."
US-Präsident Biden hatte kürzlich überraschend grünes Licht an die Ukraine für den Einsatz weiterreichender US-Raketen gegen Russland gegeben. Großbritannien gab ebenfalls seine Zustimmung zum Einsatz seiner Systeme.
In einer Fernsehrede bestätigte Russlands Präsident (deutsche Übersetzung des englischen Transkripts der Rede hier) dass am 19. November sechs taktische ballistische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion und am 21. November während eines kombinierten Raketenangriffs mit britischen Storm Shadow-Systemen und HIMARS-Systemen aus US-amerikanischer Produktion militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation in den Regionen Brjansk und Kursk angriffen. Es habe Tote und Verletzte gegeben.
Als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen hätten die russischen Streitkräfte am 21. November einen kombinierten Angriff auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Unter Feldbedingungen habe Russland eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, eine nichtnukleare ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen Oreschnik getestet.
Russland entwickele Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. Russland sei der Meinung, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hätten, als sie den INF-Vertrag 2019 unter einem weit hergeholten Vorwand einseitig aufkündigt hätten.
Russland halte sich für berechtigt, seine Waffen gegen militärische Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die ihre Waffen gegen Russlands Einrichtungen einsetzen dürfen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen sei Russland entschlossen spiegelbildlich zu reagieren. Derzeit gebe es keine Mittel, um gegen solche Waffen Russlands vorzugehen. Die Raketen könnten Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 angreifen, was 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde bedeute. Die derzeit auf der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme könnten solche Raketen nicht abfangen. Deshalb werde Russland aus humanitären Gründen vor dem Einsatz solcher Waffen Zivilisten und Bürgern befreundeter Länder, die sich in diesen Gebieten aufhielten, im Voraus vorschlagen, die Gefahrenzonen zu verlassen.
Bundeskanzler Scholz sprach angesichts dieser Entwicklung von einer „furchtbaren Eskalation“. Er sah sich gleichzeitig in seiner „Besonnenheit“ bestätigt, der Ukraine die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper zu verweigern.
Putin äußerte in seiner Rede, dass es nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten gewesen seien, die das internationale Sicherheitssystem zerstört hätten. Indem sie weiter kämpften und an ihrer Hegemonie festhielten, trieben sie die ganze Welt in einen globalen Konflikt.
Russland habe es immer vorgezogen und sei auch jetzt bereit, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber Russland sei auch bereit für jede Wendung der Ereignisse und werde immer eine Antwort geben. [jdm]
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