Erinnerung: 75 Jahre Emslandplan – Veranstaltung auf dem Heimathof

Zu diesem Thema macht der Heimatverein am morgigen Sonntag, dem 06.07.2025 von 14 Uhr bis 17 Uhr eine große Maschinenausstellung, in der die Oldtimerfreunde gemeinsam mit den Wippinger Gewerbebetrieben die Entwicklung der letzten 75 Jahre im Emsland darstellen.

Im Heimathaus werden Kaffee und Kuchen angeboten. [Andre Wester]

Jagdgenossenschaft lädt zur Generalversammlung ein

Einladung der jagdgenossenschaft zur Generalversammlung 2025

Die Jagdgenossenschaft Wippingen lädt alle Eigentümer von jagdbaren Grundstücken am Mittwoch den 16.07.2025 um 20.00 Uhr zur ordentlichen Generalversammlung recht herzlich ein. Die Versammlung findet in der Wagenremise beim Heimathaus statt.

Auf der Tagesordnung stehen neben den Regularien die Verwendung des Jagdgeldes und der Bericht über die Jagdverpachtung 2025. Näheres finden Sie in der Einladung.

Anschließend laden wir zum Grillen ein. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen und verbleiben mit besten Grüßen. [Wilhelm Borchers]

25 Jahre Herz und Engagement – Änne Hempen als Pfarrsekretärin verabschiedet

Verabschiedung Änne Hempen als Pfarrsekretärin 06/2025

Zum letzten Mal hat Änne Hempen die Tür des Pfarrer-Schniers-Hauses am Montag, den 30. Juni 2025 abgeschlossen. Nach genau 25 Jahren als Pfarrsekretärin in Wippingen hat sie ihren Dienst im Pfarrbüro und darüber hinaus in der Kirchengemeinde und der Pfarreiengemeinschaft beendet.

Bei einer Pfarrsekretärin fließen alle informationen zusammen. Änne hat in all den Jahren die Anliegen und Anfragen der Gemeindemitglieder mit Aufrichtigkeit und Sorgsamkeit entgegengenommen und beantwortet. Die Wippinger wussten, wo sie zu erreichen war und konnten sich auf eine greifbare Antwort verlassen. Von Sekretariatsaufgaben bis hin zu seelsorglichen Gesprächen, alles gehörte zu ihrem Job, den sie mit viel Leidenschaft und Verantwortung ausgeübt hat.

Für all diese Jahre ihres Wirkens im Pfarrbüro St. Bartholomäus dankt ihr von Herzen das Pastoralteam, der Pfarrgemeinderat und der Kirchenvorstand. Wir wünschen ihr einen guten Start und Gottes Segen im (Un-)Ruhestand.

Verabschiedung Änne Hempen als Pfarrsekretärin 06/2025. Schölüsselübergabe an Anita Gerdes

Es geht weiter. Mit Anita Gerdes steht der Kirchengemeinde eine neue Pfarrsekretärin zur Verfügung. Der Kirchenvorstand freut sich, dass die Stelle unmittelbar neu besetzt werden konnte mit einer Person, die in der Kirche beheimatet ist, eine hohe Motivation mitbringt und bestens in der Kirchengemeinde vernetzt ist. Sie bringt Berufserfahrung als Buchhalterin mit und ist sowieso ehrenamtlich stark in der gemeinde eingebunden. Wir freuen uns, Anita im Team der Mitarbeiter*innen begrüßen zu dürfen.

Das Pfarrbüro ist künftig montags in der Zeit von 16 - 18 Uhr geöffnet. Im Zeitraum 14. Juli bis 1. August bleibt das Pfarrbüro geschlossen.

Auf der Internetpräsenz der Pfarreiengemeinschaft Immanuel gibt es einen kleinen Bericht und eine Fotogalerie über die Verabschiedung von Änne durch Vertreter von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand, Kolleginnen aus den Nachbargemeinden und auch der treuen Helferin, die sie über Jahre beim Falten der Pfarrbriefe unterstützt hat. [Text aus Pfarrbrief 07/2025, Fotos Immanuel]

Der Julian Assange von Deutschland: Hüseyin Doğru – EU-Bürokratie möchte Journalisten vernichten

Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland ein Journalist mit der Begründung, er habe, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen,“ Berufsverbot bekommt, seine Konten gesperrt werden, niemand ihn anstellen darf, auch das Konto seiner schwangeren Frau gesperrt wird und sogar die Krankenversicherung ihn und seine Frau rausschmeißt?

Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Entscheidung der Aberkennung aller Bürgerrechte nicht von Gerichten oder Parlamenten getroffen wird, sondern allein von der Verwaltung?

Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland einem Journalisten all das passiert, weil ihm enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda eines anderen Landes unterstellt werden?

Das kann doch nicht sein. Denn die deutschen und die EU-Politiker haben massiv protestiert, als in  Georgien ein Gesetz verabschiedet wurde, das Medien und NGOs stärker kontrollieren soll. Das Gesetz trat Anfang Juni 2024 in Kraft und verschlechterte die Beziehungen des Beitrittskandidaten zur EU. In der EU wird es doch nicht möglich sein, dass einem deutschen Journalisten sogar ohne ein Gesetz alle Rechte geraubt werden?

Werden jetzt alle 40 Journalisten, die Mitglied der Atlantikbrücke, einem US-Lobbyverein, sind, Berufsverbot bekommen?

Der Journalist, um den es hier geht, ist Hüseyin Doğru. Er betrieb das Webportal „red.“. Red. hatte die Palästinapolitik Deutschlands und der EU kritisiert. Dies wurde ihm jetzt als indirekte Unterstützung Russlands ausgelegt, weil er damit ja „Zwietracht“ gesät habe. Und Zwietracht - man könnte auch sagen Diskussion über verschiedene politische Einschätzungen - wird von der EU und von der Bundesregierung nicht gern gesehen.

Die EU hat Hüseyin Doğru, der übrigens deutscher Staatsbürger ist, auf eine Sanktionsliste gesetzt. Diese Liste wurde von der „Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ Kaja Kallas vorgelegt und vom „Rat der Europäischen Union“ beschlossen. Die Titel dieser Funktionen und Organe klingen gewaltig. Dabei handelt es sich lediglich um Mitglieder der Exekutive: Kaja Kallas ist als Kommissarin nur eine europäische Ministerin und der Rat der Europäischen Union besteht aus Ministern der Mitgliedsländer.

Aber sie maßen sich an, Grundrechte eines deutschen Bürgers aufzuheben. Darüber hinaus maßen sie sich an, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Ein Journalist darf die Paästinapolitik der EU nicht kritisieren, weil ihm dann Unterstützung Russlands vorgeworfen wird. Nur zur Erinnerung: Deutschland und Russland befinden sich (noch) nicht einem Krieg gegeneinander, obwohl Frau Kallas alles daran setzt, diesen Krieg anzuzetteln.

Dass die Bundesregierung dieses unterstützt, zeigt, dass die Pressefreiheit in Deutschland extrem gefährdet ist. Bei dem Vorgehen gegen Doğru wird die behauptete Unterstützung Russlands nur indirekt hergeleitet. Wer wie Doğru etwas schreibt, was zu „Zwietracht“ führt – also zu Diskussionen – kann jederzeit aller seiner Bürgerrechte und seiner Existenz beraubt werden.

Doğru wird von der Bundesregierung kaltschnäuzig darauf verwiesen, dass er sich ja rechtlich dagegen wehren könne. Doğru hat aber kein Geld mehr, um z. B. einen Anwalt zu bezahlen (was andere aus Solidarität machen). Sämtliche Gelder wurden eingefroren. Ein Existenzminimum muss gewährt werden, allerdings bedarf das der Genehmigung durch die Bundesbank, was wiederum einige Zeit dauert.

Doğru beschreibt seine Situation so:
„Ich bin keiner Straftat angeklagt worden. Ich stand nicht vor Gericht. Ich wurde keiner Straftat für schuldig befunden.
Ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen. Aber die EU hat mich wegen meiner pro-palästinensischen Berichterstattung sanktioniert und mir alle meine Rechte entzogen. Noch einmal: Ich wurde von keinem Gericht einer Straftat für schuldig befunden.

Aber ich darf keine Lebensmittel kaufen. Ich darf keine Medikamente für meine Kinder kaufen – nicht einmal eine Flasche Wasser, wenn sie durstig sind. Ich darf keine Geschenke annehmen. Ich darf nicht einmal ein Geschenk annehmen.

Ich darf meinen Anwalt nicht bezahlen. Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht verlassen. Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht betreten. Ich darf keine Arbeit annehmen. Ich darf keine Zahlungen leisten. Ich darf keine Zahlungen entgegennehmen. Ich darf meine Miete nicht bezahlen.“

Der Fall Hüseyin Doğru ist in seinen negativen Auswirkungen auf die Pressefreiheit, seiner Missachtung der Menschenrechte und der völligen Empathielosigkeit der staatlichen Stellen eine deutsche Ausgabe des Julian-Assange-Skandals. Es geht nicht darum, ob man die Ansichten von Doğru teilt, es geht auch nicht darum, ob man seinen Stil mag, sondern es geht darum, ob in Deutschland und der EU die Ministerien jeden missliebigen Journalisten bestrafen und jede missliebige Meinungsäußerung unterbinden können. [jdm]

Biber bedienen sich in Getreidefeldern

Fraßschäden von Bibern im Korn

Kurz vor der Getreideernte haben Biber die milchreifen Bestände für sich entdeckt. Getreidehalme auf Straßen und Wegen zwischen Feldern und Gewässern deuten an, dass sich die am Wasser lebenden Tiere beim Getreide bedienen, so beispielsweise auf dem Radweg an der Ems (Dortmund-Ems-Kanal) zwischen Steinbild/Walchum und Dersum oder am Seitenkanal Gleesen-Papenburg in Dörpen.

Fraßschäden von Bibern im Korn

Eine gewisse Schwierigkeit der Zuordnung von Schadstellen zum Verursacher ist allerdings gegeben, denn Nutria und Biber haben durchaus gleiche Vorlieben bei der Nahrungssuche. Die Fraßspuren an Ems und Seitenkanal zeigen allerdings ein typisches Muster für Biberfraß. Die Tiere legen oftmals einen schmalen Gang vom Rand des Getreidefeldes in die Flächen an, indem sie hier die Halme runterdrücken. Nach wenigen Metern folgt dann eine in etwa kreisförmige Stelle, an der die Ähren der ebenfalls abgeknickten Halme abgefressen sind; von der ersten größeren Fraßstelle können weitere kurze Gänge ins Feld angelegt sein. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Polizei ermittelt nach mehreren Kaffee-Diebstählen

Jacobs Kaffee - wunderbar! Da mögen andere über die richtige Espresso-Maschine und die richtigen Bohnen dafür sprechen, oder auf Siebträgermaschinen als einzig akzeptable Kaffeezubereitungsart beharren.

In Haselünne, Lathen und Herzlake waren dagegen wahre Freunde des Filterkaffees unterwegs. Am 25. Juni kam es laut einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in diesen Orten zu mehreren gleichgelagerten Diebstählen in Lebensmittelmärkten. Ziel der Täter war jeweils eine größere Menge Kaffee der Marke "Jacobs Krönung".

In Haselünne in einem Supermarkt an der Lähdener Straße, entwendeten bislang unbekannte Täter rund 100 Packungen Kaffee im Wert von etwa 699 Euro. Nach bisherigen Erkenntnissen beluden die Täter einen Einkaufswagen mit der Ware und transportierten diesen zu einem in der Nähe abgestellten Pkw. Am selben Tag, gegen 19:20 Uhr, kam es in einem Lebensmittelmarkt an der Kreuzstraße in Lathen zu einem weiteren Vorfall. Hier wurden etwa 105 Packungen Kaffee im Wert von rund 734 Euro entwendet. Die Täter lenkten eine Zeugin gezielt ab und flüchteten anschließend unerkannt mit einem Pkw.

In Herzlake versuchten unbekannte Täter ebenfalls Kaffee in großer Menge zu entwenden. Die Tat wurde jedoch offenbar gestört, sodass es zu keinem Diebstahl und somit auch zu keinem Schaden kam. Hinweise nimmt die Polizei in Lathen unter der Rufnummer 05933/924570 entgegen. [jdm]

UPM bietet in Ettringen nur „Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist“

UPM-Vertreter Ohnesorg hatte im Mai noch erklärt, dass es – „entgegen anders lautender Meldungen“ – wie bei vergangenen Maschinenstilllegungen oder Werksschließungen auch bei UPM in Ettringen einen Sozialplan mit Abfindungen geben werde. Man sei darüber mit dem Betriebsrat in Gesprächen.

Jetzt sollen nicht nur die 235 Arbeitsplätze im Papierwerk Ettringen, sondern auch 45 Arbeitsplätze in der Ausgburger Papierfabrik (ehemalige Papierfabrik Haindl) wegfallen. Weil das Angebot des Unternehmens nicht sozialverträglich sei, haben etwa 250 Beschäftigte am letzten Donnerstag an einer "Kundgebung gegen soziale Kälte bei UPM" der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor der Hauptverwaltung des Papierherstellers in Augsburg teilgenommen (siehe MSN-Kurzbericht)..

Der Münchener Merkur zitiert Torsten Falke, den Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE: „Wir kämpfen in diesem Zusammenhang um die Gleichbehandlung der Beschäftigten in Ettringen und Augsburg, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, gegenüber anderen Beschäftigten innerhalb des deutschen Konzerns, die sozialverträgliche Regelungen erhalten haben.“

Der Bayrische Rundfunk schreibt, es gehe um sehr langfristige Altersteilzeitregelungen und großzügige Abfindungen. Das jetzige Angebot folge laut Falke dagegen lediglich "der Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung". Diese würde für die betroffenen Mitarbeiter mindestens 18 Prozent Rentenabschlag bedeuten. Papier-Spezialisten müssten zudem umgeschult werden für andere Spezialisten-Tätigkeiten "und in dieser Zeit weiter bezahlt werden".

Die Kundgebung fand anlässlich einer Aufsichtsratssitzung statt. Sie forderte auch, dass UPM endlich die Tarifverträge der Papierindustrie umsetzen solle, wie es andere Papierfabriken in Deutschland bereits seit 2024 täten.

UPM rechtfertigte sein mageres Angebot damit, dass bei sogenanntem ungestrichenen Magazinpapier, wie es in Ettringen produziert wird und das zum Beispiel für Zeitungen und Werbebeilagen verwendet wird, die wirtschaftliche Situation so "dramatisch" sei, dass man nicht mehr anbieten könne. In diesem Sektor verzeichne man jährlich einen nahezu zweistelligen Nachfragerückgang aufgrund der Digitalisierung. Die Situation sei heute "nochmal eine andere als vor zwei, drei Jahren". [jdm]

Verbände nehmen Stellung zum Nationalen Entsorgungsprogramm für Atommüll

Zur Unterstützungsseite von ausgestrahlt

Das Nationale Entsorgungsprogramm stellt die übergeordnete Strategie der Bundesregierung für die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung radioaktiver Abfälle dar. Im Nationalen Entsorgungsprogramm wird dargelegt, wie mit radioaktiven Abfällen umgegangen werden soll. Das Programm wird regelmäßig überprüft und alle zehn Jahre aktualisiert. Erstmalig wurde das Programm 2015 veröffentlicht.

Der aktuelle Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) der Bundesregierung ist nach Auffassung der Umweltverbände ausgestrahlt, BUND, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe eine Katastrophe mit Ansage! Zwar liste er alle radioaktiven Abfälle in Deutschland auf – doch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur „sicheren Entsorgung“ seien völlig unzureichend und setzten unsere Umwelt und Gesundheit über Generationen hinweg nuklearen Gefahren aus.

So ignoriere das Papier zentrale Probleme wie lecke Atommüllfässer, nicht genehmigte Zwischenlager für Brennelemente, Atomschutt auf Hausmülldeponien, die Nicht-Eignung des maroden Eisenerzbergwerks Schacht KONRAD als Atommülllager und viele mehr.

Es bräuchte ein Entsorgungsprogramm, das wirklich schütze – nicht eins, das nur vorgebe, es zu tun. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die genannten Verbände einen transparenten, nachvollziehbaren Plan, der den Schutz vor radioaktiver Strahlung zum obersten Prinzip mache. Bis zum 4. August könne man Stellung zum geplanten Entsorgungsprogramm beziehen. Ausgestrahlt bittet um Unterstützung ihrer Stellungnahme.

Darin wird u. a. gefordert, das ungeeignete Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD aufzugeben, die Rückholung der Abfälle aus ASSE II zu beschleunigen, ein Gesamtkonzept für die verlängerte Zwischenlagerung zu erstellen und keine Zwischenlagerung ohne Genehmigung zuzulassen. Hauptforderung ist, sofort ein Standortauswahlverfahren für die tiefengeologische Lagerung aller schwach- und mittelradioaktiver Abfälle einzuleiten und nicht erst in den 2050er Jahren damit zu beginnen. [jdm]

Große Freude an der Grundschule Renkenberge-Wippingen – Landesauszeichnung Sportfreundliche Schule

Im Rahmen des Schulabschlussfestes am 30.06.25 überreichten die schulfachliche Dezernentin vom Landesamt für Schule und Bildung Karen Mull und Hermann Wilkens als Vertreter des Kreissportbundes eine Urkunde und ein Schild und würdigten das große Engagement der Schule für Bewegung, Sport und Gesundheit.

Bereits zum 3. Mal hat die Schule alle Kriterien für die Landesauszeichnung "Sportfreundliche Schule" erfüllt und darf sich für weitere 5 Jahre "Sportfreundliche Schule" nennen.

Ein besonderes Highlight der Feier war die Vorführung der Ganztags-AG „Fit with drums“. Die Kinder präsentierten eine mitreißende Choreografie mit Pezzibällen und Drums-Sticks und bewiesen dabei eindrucksvoll, wie viel Spaß Bewegung machen kann

Samtgemeindebürgermeister Helmut Wilkens sowie die Renkenberger Bürgermeisterin Daniela Wecke gratulierten im Namen beider Samtgemeinden (Lathen-Dörpen) und Gemeinden (Renkenberge-Wippingen) zum Erfolg.

Im Anschluss lud der Schulelternrat zusammen mit dem Förderverein alle Gäste zum gemütlichen Beisammensein ein. Bei kühlen Getränken, leckerer Wurst vom Grill und einem reichhaltigen Salatbuffet klang die Veranstaltung in entspannter Atmosphäre aus. Ein herzlicher Dank gilt dem Schulelternrat für die tolle Organisation und die Bewirtung. [Ellen Wilkens]

Hochrüstung – und jetzt noch die Atombombe

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der als Ex-Gesundheitsminister dem Steuerzahler zwischen 3 und 6 Milliarden € durch seine Maskendeals gekostet hat, kann weiter Politik machen, als wenn nichts gewesen wäre. Und warum? Weil er die Rolle des größten Kriegstreibers von der hoffentlich bald vergessenen Strack-Zimmermann übernommen hat und die Kriegsverlängerung in der Ukraine zu seinem Projekt erkoren hat.

Seine Bundesregierung hat gerade die Steigerung des Kriegshaushaltes auf fast die Hälfte des Staatshaushaltes beschlossen. Und jetzt macht sich Spahn für die Atombombe in deutscher Hand stark. Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Nach Logik unserer Bundesregierung müsste Deutschlands Urananreicherungswerk in Gronau eigentlich jetzt wie Irans Atomanlagen präventiv mit Bomben zerstört werden.

Die SPD kritisiert an diesem Vorschlag nur, dass Spahn damit von seinem Versagen als Gesundheitsminister ablenken wolle. Inhaltlich fällt die Kritik sparsamer aus. Die Spitzenkandidatin der SPD für die letzte Europawahl, Katarina Barley, hatte da schon gemeint, die EU-eigene Atombombe für eine europäische Armee könne "auch … ein Thema werden.

SPD und CDU haben Trumps Arbeitsplan verinnerlicht: Die EU-Staaten in der Nato sollen Russland mit einem dauernden Krieg in der Ukraine und durch Hochrüstung an Russlands Grenzen schwächen, damit sich die USA auf einen Krieg gegen China - am besten über Stellvertreter in der Region, z. B. Taiwan oder die Philippinen - konzentrieren können.

Dabei haben die Menschen in Europa nichts zu gewinnnen, aber für die Milliardäre und Oligarchen Europas, für die die Bundesregierung Politik macht, spielt das Befinden der Menschen keine Rolle. Die Oligarchen möchten ihre Führungsrolle behaupten und wenn die von ihnen dominierten Staaten dies durch Krieg erreichen, ist es ihnen recht. Aber auch Zollschranken, Sanktionen und Knebelverträge sind ihnen recht.

Chinah Sondernewsletter 06/2025

Ganz anders wieder China, das der EU weiterhin die Hand ausstreckt und Zusammenarbeit anbietet. Xi erklärte, China und die EU seien umfassende strategische Partner sowie zwei große Kräfte zur Förderung der Multipolarisierung, zwei große Märkte zur Unterstützung der Globalisierung und zwei Zivilisationen zur Ankurbelung der Vielfalt. Die chinesisch-europäischen Beziehungen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung des Wohlstands beider Bevölkerungen sowie zur Förderung von Frieden und Entwicklung der Welt. Die Chinesische Botschaft in Deutschland hat zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union einen Sondernewsletter herausgegeben. [jdm]

IMI-Studie Militärausgaben und Sozialabbau – Rüstung statt Rente – Kanonen statt Butter

 IMI-Studie Militärausgaben und Sozialabbau 06/2025

Das beim NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 beschlossene neue militärische Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes wird zu irrwitzigen Steigerungen der Rüstungsausgaben führen. Aus diesem Grund hat sich die Informationsstelle Militarisierung e. V. entschlossen, die IMI-Studie „Militärausgaben und Sozialabbau“ zu aktualisieren und um die Zahlen für die künftige deutsche Haushaltsplanung zu ergänzen.

Die Kurzstudie fasst diverse Artikel der letzten Jahre zur Entwicklung der Rüstungsausgaben zusammen und ergänzt sie um die Aspekte des jüngsten deutschen Rüstungs- und Schuldenpaketes sowie um die Auswirkungen der im Juni 2025 beschlossenen Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass von einer kaputtgesparten Bundeswehr keine Rede sein kann (Anstieg der offiziellen Militärausgaben von 32,5 Mrd. Euro 2014 auf 50,4 Mrd. Euro 2022). Die im März 2025 beschlossene weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse soll laut aktueller Finanzplanung eine weitere Erhöhung des Militärhaushaltes im Kernhaushalt auf 152 Mrd. Euro im Jahr 2029 ermöglichen (plus weitere Mittel für Infrastruktur, Waffenlieferungen usw.).

Kurzfristig sollen diese immensen Summen zwar über zusätzliche Schulden aufgebracht, mittel- bis langfristig aber aus dem Haushalt finanziert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet derzeit eine asoziale Kanonen-statt-Butter-Rhetorik noch drastischere Sozialkürzungen vor. Hier geht es zur vollständigen Studie. [jdm]

Blut spenden in Renkenberge am 21.07.2025

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 21. Juli 2025 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.

Zur DRK-Info-Seite Blutspenden

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer noch dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.

Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können! Es erwartet euch der"FOOD TRUCK"Gönn´ dir Burger und Fritten! [Alwin Illenseer]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 30.06.2025: Papenburg
Dienstag, 01.07.2025: Meppen
Mittwoch, 02.07.2025: Salzbergen
Donnerstag, 03.07.2025: Schöninghsdorf
Freitag, 04.07.2025: Wesuwe
Samstag, 05.07.2025: Bernte
Sonntag, 06.07.2025: Lorup
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

75 Jahre Emslandplan – Veranstaltung auf dem Heimathof

Einladung(Collage zur Veranstaltung am 06.07.2025

Zu diesem Thema macht der Heimatverein am 06.07.2025 von 14 Uhr bis 17 Uhr eine große Maschinenausstellung , in der die Oldtimerfreunde gemeinsam mit den Wippinger Gewerbebetrieben die Entwicklung der letzten 75 Jahre im Emsland darstellen.

Zu den Veranstaltungen ist die ganze Gemeinde eingeladen. Auch Gäste aus der Umgebung sind herzlich eingeladen.

Lambert Brand berichtete heute im EL-Kurier über die Entwicklung der Firma HAWE Wester und brachte einen Vorbericht zur Veranstaltung am nächsten Sonntag. [Andre Wester]

Ein Nachtfalter als Fressfeind des Jakobskreuzkrauts

Jakobkreuzbär-Raupen

Auf der Blühwiese an der Sonderburger Straße hat Matthias Schulte im vergangenen Jahr Raupen des Nachtfalters Jakobskrautbär ausgesetzt. Sie vermehren sich prächtig.

Die Raupe des Jakobskreuzbärs ernährt sich – wie der Name schon andeutet – von den Blättern und Stengeln des Jakobskreuzkrauts. Diese einheimische Pflanze ist für die Insekten im Juli eine wichtige Nahrungsquelle. Pferde und Kühe fressen das Kraut wegen der Bitterstoffe nicht. Das ist auch gut so, weil das Jakobskreuzkraut Giftstoffe enthält, die zu Leberkrebs führen können.

Jakobkreuzbär

Getrocknete Pflanzen im Heu allerdings haben die Bitterstoffe verloren, nicht jedoch die Giftigkeit. Für Tierhalter ist das Jakobskreuzkraut im Heu eine drohende Katastrophe. Landwirte setzen deshalb bei stärkerem Befall ihrer Wiesen auf eine chemische Bekämpfung mit einem Herbizid, sofern nicht zweimal gemäht wird.

Eine geschlossene Grasnarbe verhindert die Ansiedlung des Krauts. Es vermehrt sich nämlich über Samenflug. Samen kommen nur zur Keimung, wenn sie direkt in der Erde landen können. Der NABU sieht in dem verstärkten Auftreten von Jakobs-Greiskraut einen Hinweis auf Überbesatz von Pferdekoppeln und weist darauf hin, dass die Pflanze auf herkömmlich gepflegten Viehweiden kaum Entwicklungschancen hat. Auf Brachflächen und an Straßenrändern findet man die Pflanze dagegen besonders häufig.

Schafe und Kaninchen können das Kraut fressen, ohne sich zu vergiften. Sie bzw. die Schafe lassen sich somit zur Sanierung betroffener Flächen einsetzen.

Jakobkreuzbär
Jakobkreuzbär, Foto: Wikipedia freie Lizenz, Thomas Huntke, http://www.huntke.de/

Der Jakobskrautbär ist ein auf dieses Kraut spezialisiertes Tier. Beobachtungen im Naturschutzgebiet Heidkoppelmoor haben laut Nabu gezeigt, dass dichte Bestände von Jakobs-Greiskraut innerhalb von zwei Jahren selbst zusammenbrechen.

Matthias Schulte hatte von einem Anbieter gehört, der den Jakobskrautbären züchtet und gegen das Jakobskreuzkraut in großem Stil einsetzt. Für die kleine Fläche der Blühwiese sammelte Schulte bei einem Bekannten, der damit schon arbeitet, einige Raupen ein und setzte sie auf der Blühwiese aus.

Jetzt stellte er erfreut fest, dass sich der Schmetterling offensichtlich vermehrt hat und mehrere Jakobskrautpflanzen von der Raupe befallen sind. So besteht die Hoffnung, dass ein natürliches Gleichgewicht wieder hergestellt wird und die schöne und ökologisch wertvolle Pflanze ohne den Einsatz von Herbiziden in ihrer Ausbreitung gehindert wird. [jdm/Fotos: Matthias Schulte]

Antrag zur Flächenentwässerung wird im Dörpener Gemeinderat nichtöffentlich behandelt

Hans Müller, Mitglied des Dörpener Gemeinderats, hat für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, zu prüfen, wer für die Ausbaggerung des Seitenkanals im Mündungsbereich der Wippinger Dever verantwortlich ist.

Insel im Seitenkanal
Verhindert die Inselbildung im Seitenkanal den Wasserabfluss?

Hintergrund ist seine Beobachtung, dass sich im Seitenkanal im Bereich des Zuflusses des Grabens Inseln gebildet haben, auf denen bereits größere Bäume stehen. Der Seitenkanal Gleesen-Papenburg dient als Vorfluter für den Entwässerungsgraben Wippinger Dever. Hallo-Wippingen hat darüber hier, hier und hier berichtet.

Noch fließt das Wasser zwischen den Inseln in Richtung Küstenkanal ab, aber eine weitere Verlandung des Kanals könnte bei Extremwetterlagen mit Starkregen zum Problem werden, zumal weiter südlich ebenfalls Entwässerungsgräben in den Seitenkanal münden. Die Inseln im Seitenkanal könnten – so befürchtet Hans Müller - nach starken Niederschlägen und Hochwasser den Abfluss des Wassers nach Norden zum Küstenkanal behindern und einen zusätzlichen Rückstau verursachen. Im Extremfall wäre nicht auszuschließen, dass die auf den Inseln gewachsenen Büsche und Bäume vom Wasser mitgerissen werden. Dieses Treibgut könnte sich wiederum vor dem Durchlass am Mittelweg ansammeln und eine Aufstauung des Kanals verursachen.

Sollte der Kanal allerdings ausgebaggert werden müssen, käme ein weiteres Problem hinzu, denn die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vermutet im Kanal Munition aus dem Zweiten Weltkrieg.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee (WSA) habe erklärt, man sei für eine Räumung und eine Sicherung des Wasserabflusses nicht zuständig. In einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Dörpen sei festgelegt worden, dass die WSV von Ansprüchen freigestellt sei, soweit diese durch die Vorflut verursacht worden seien. Vielmehr liege die Zuständigkeit bei der Gemeinde Dörpen.

Damit stehe auch die Klärung der Frage an, wer für eine möglicherweise erforderliche Ausbaggerung des Seitenkanals verantwortlich sei.

Falls die Zuständigkeit bei der Gemeinde Dörpen liege, sollte abgeschätzt werden, ob in den kommenden Jahren Handlungsbedarf in Hinblick auf die Erhaltung der Entwässerungsfunktion des Seitenkanals für die Wippinger Dever und weiterer Kanalzuflüsse aufkommen könnte, welche Maßnahmen erforderlich wären und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten.

Wie Müller mitteilte, sei er davon ausgegangen, dass dieser Antrag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werde. Bürgermeister Manfred Gerdes hat diesen Tagesordnungspunkt allerdings in die nichtöffentliche Sitzung gelegt.

In nichtöffentlichen Sitzungen werden zumeist alle Grundstücksangelegenheiten behandelt, weil dabei die Interessen der Grundstückseigentümer geschützt werden sollen. Als Grundstückseigentümer kommen hier eigentlich nur der Bund und die Landwirte in ihrer Funktion als Mitglieder des Wasser- und Bodenverbands in Frage. Privates und Vertrauliches ist mit Müllers Antrag eigentlich nicht verbunden. Warum die Landwirte nicht erfahren dürfen, dass es ein Problem mit dem abfließenden Wasser geben könnte, erschließt sich nicht so ohne Weiteres. Was kann also der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit sein?

Die Öffentlichkeit kann es nicht überprüfen, ob etwas in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wird, was von allgemeinem Interesse ist. Aber bei vielen Kommunen hat man im Nachhinein das Gefühl, dass Angelegenheiten nur deshalb nichtöffentlich verhandelt werden, weil man sie dann schneller abhaken kann. Dass eine öffentliche Diskussion in der Gemeinde ein Teil der kommunalen Demokratie ist und dass diese auch die Qualität der Beschlüsse verbessern könnte, wird häufig nicht wahr genommen.

Die Kommunalaufsichtsbehörde, der Landkreis,  hat gem. § 170 Abs. 1 Satz 2 NKomVG sicherzustellen, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten. Dabei soll die Aufsicht nach Satz 3 aber so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude der Kommune nicht beeinträchtigt werden. Das bedeutet, dass es nicht zu einer Einmischungsaufsicht kommen darf. Die Gemeinden dürfen demnach alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln.

Die Kommunalaufsichtsbehörde wird also nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz tätig. Transparenz bei gemeindlichen Angelegenheiten kann es also nur geben, wenn die Gemeindevertreter erkennen, dass die kommunale Ebene das letzte echte Stück Demokratie ist, und dass auch diese Demokratie an der Basis gepflegt sein muss. [jdm]

Welt-Kindertheater-Fest in Lingen

Logo Welt-Kindertheater-Fest

In Lingen findet vom 27.06. bis 04.07.2025 das 16. Welt-Kindertheater-Fest unter dem Motto "IT´S ABOUT US" (Es geht um uns) statt. Hunderte Kinder aus aller Welt werden dort ihre Theater- und Tanzproduktionen zeigen und miteinander lachen, spielen und feiern.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.weltkindertheaterfest.de/ Tickets können Sie hier erwerben: https://tickets.vibus.de/shop/00100550000000/vstsuche.aspx oder vor Ort. [jdm]

Träger der Kitas in den Samtgemeinden Lathen und Dörpen schließen sich zu Trägerverband zusammen

Am Donnerstag, dem 03.07.2025 um 19.30 Uhr findet die nächste Sitzung des Wippinger Gemeinderates im Heimathaus statt.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen die Zustimmung zum Haushaltsplan der Kindertagesstätte, die Diskussion über den Katholischen Kirchengemeindeverband Kindertagesstätten Dörpen/Lathen und die Verschiebung der Sanierung der Bücherei, weil noch nicht genügend Spenden und Zuschüsse gesammelt werden konnten.

Die Zustimmung zuum Haushaltsplan der Kita gilt als Formsache, weil der Haushaltsplan geprüft wurde und somit die Kostenzuschüsse der Gemeinde feststehen.

Die Gründung eines Kita-Trägerverbandes hat zur Folge, dass es die Gemeinde bei den Fragen zur Kindertagesstätte nicht mehr allein mit der Kirchengemeinde zu tun hat, sondern mit diesem Trägerverband. Bisher wurden die finanziellen Angelegenheiten der Kindertagesstätte von dem/der ehrenamtlich tätigen Rendanten/Rendantin der Kirchengemeinde erledigt. Die RendantIn ist die KassenwartIn der Kirchengemeinde. In der Vergangenheit führte Hermann Jansen lange die Geschäfte des Kindergartens, aktuell ist Franziska Düthmann dafür zuständig. In der Beschlussvorlage der Gemeinde zum Kita-Haushalt steht "Frau Düthmann hat ein aufschlussreiches Zahlenwerk vorgelegt". Das hört sich nach mehr an, als dem Kassenbericht eines durchschnittlichen Vereins. Die Aufsicht über die Kita lag bei dem Pfarrer und Kirchenvorstand.

Sowohl die finanzielle Verantwortung als auch die Personalverantwortlichkeit sind angesichts des Wachstums der Einrichtung ehrenamtlich kaum noch zu leisten. Dieses Problem haben auch die anderen kirchlichen Kindertagesstätten. Deshalb hat das Bistum die Gründung eines Trägerverbandes für die Kindertagesstätten angeregt (siehe Präsentation). Der Trägerverband wird mit einer Geschäftsstelle ausgestattet, die diese Arbeiten leisten kann. Die Hoffnung ist, dass sich daraus eine Professionalisierung in der Leitung der Kitas ergibt. Die Kosten für die Geschäftsstelle sollen für die einzelnen Gemeinden durch den Zusammenschluss überschaubar bleiben. [jdm]

GRÜNE Friedenskreise unterstützen das Manifest der SPD-Friedenskreise

Erklärung der Grünen Friedenskreise zu SPD Manifest

Das „Manifest“ aus der SPD fand bei den Kriegspolitikern der SPD/CDU/Grüne sofort vollständige Ablehnung und Absonderung von Hasskommentaren. Da hatten SPD-Mitglieder es doch gewagt, eine andere Meinung zur Aufrüstung und Ablehnung von Diplomatie zu haben. Zustimmung und ein Angebot zur Zusammenarbeit kamen sofort vom Bündnis Sahra Wagenknecht und den Linken.

Vielen aus der Friiedensbewegung schien der Text des Manifestes nicht konsequent genug. Aber mittlerweile hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass er auch als Grundlage für eine überparteiliche Zusammenarbeit gelten kann. Denn im Mittelpunkt stehen drei Kernpunkte: 1. Mehr Diplomatie - mit Russland verhandeln. 2 Die Ablehnung der "irrational" hohen Aufrüstung und 3. die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland..

Das sehen auch drei grünennahe Friedenskreise so. Gewaltfrei grün e.V. , die Grüne Alternative e.V. und die Unabhängige Grüne Linke haben das SPD-Manifest in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt und unterstützen es als einen sehr wichtigen Diskussionsanstoß. Sie wollen dazu beitragen, dass diese notwendige Debatte auch innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen mehrstimmig und fair geführt werde.

Es tue der Demokratie nicht gut und stärke letztendlich rechte Stimmen, wenn diese Themen nicht mehr sachlich diskutiert werden. Russland sei direkter Nachbar der EU, und nur Konzepte, in denen Russland, wie auch immer, einbezogen seien, würde langfristig Frieden und Sicherheit für alle bringen, so schwer vorstellbar dies im Moment auch sei. [jdm]

Ende der Bauarbeiten an der B70-Kreuzung in Sicht – Kritik an Planung und Ausführung

Kreuzung B70/Neudörpener Straße

Das Ende der Baumaßnahme auf der Bundesstraße 70 im Bereich der Neudörpener Straße in Dörpen scheint absehbar. In den vergangenen Tagen wurde die Ampelanlage aufgebaut und Straßenmarkierungen vorgenommen. Planmäßig sollten die Bauarbeiten bis Ende Juni beendet werden – das kann ja noch passen.

Rückblickend betrachtet wurde die Maßnahme aber keineswegs optimal für die Dörpener Bürger geplant und durchgeführt. Der Radverkehr zum Bahnhof war unzureichend ausgeschildert, so dass Radfahrer mit dem Ziel Bahnhof bei laufenden Bauarbeiten ihr Fahrrad über die Baustelle schieben oder sich öfter neue Routen suchen mussten, wenn sie durch die Ausschilderung in die Irre geführt wurden. Beispielsweise führte die Umleitung zeitweise über die Burgstraße, an deren Ende vor der B70 die weitere Ausschilderung zum Bahnhof jedoch fehlte.

Davon liest man in dem im Stil der üblichen Wohlfühlberichterstattung formulierten Artikel der Emszeitung vom 20.06.2025 nichts. Immerhin hat man aber einen kritischen Kommentar eines Lesers übernommen. Nach seiner Meinung hat in Dörpen niemand Verständnis für die Art und Weise der Planung. „Aus meiner Sicht hat die Straßenbaubehörde hier in der Planung komplett versagt“, schreibt der Leser. Konkret werden der Ablauf der Reparatur, die Sperrung von Nebenstrecken und die Dauer der Arbeiten kritisiert.

Den ersten beiden Punkten schließen wir uns an, geben allerdings zu bedenken, dass für die Sperrung von Gemeindestraße wohl nicht die Straßenbaubehörde in Lingen verantwortlich war. Und für die Rücksichtslosigkeit und Ignoranz der Autofahrer – auch auf gesperrten Nebenstrecken – kann die Gemeindeverwaltung nicht verantwortlich gemacht werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Fotos vom Schützenfestsamstag

Hier eine kleine Fotogalerie vom Schützenfestsamstag. Schön war's in schwarz-weiß. Wegen der Hitze trugen die Schützen keine Jacken. Deshalb konnten diesmal auch Nichtjackenbesitzer mitmarschieren. [jdm]

Vortrag in der Gedenkstätte fällt aus

Absage Vortrag

Die Gedenkstätte Esterwegen teilt mit, dass der Vortrag von Dr. Helmut Lensing am Sonntag, 29. Juni, ab 15 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen zu den demokratischen Wehrorganisationen im Emsland und der Grafschaft Bentheim aus Krankheitsgründen ausfallen muss. [jdm]

Erster Geschäftsführer der Emsland GmbH war NSDAP-Mitglied und im besetzten Polen für Ausbeutung der Bauern verantwortlich

Der Emslandplan wurde vor 75 Jahren vom Deutschen Bundestag am 5. Mai 1950 beschlossen, um den Lebensstandard des damals rückständigen Emslandes dem der Bundesrepublik anzugleichen. Das Emsland als geografischer Begriff war damals noch etwas weiter gefasst, als wir das heute mit der Verengung auf den Landkreis Emsland kennen. Zielgebiet waren die damaligen Landkreise Aschendorf-Hümmling, Meppen, Lingen und die Grafschaft Bentheim, sowie Teile der angrenzenden Landkreise Leer, Cloppenburg und Bersenbrück.

Organisiert wurde der Emslandplan durch die 1951 gegründete Emsland GmbH. In der ersten Phase von 1950 bis 1963 wurde besonders die Landwirtschaft gefördert, heißt es in dem Magazin des Landkreises zu 75 Jahre Emslandplan. Hier wurden die Moore trocken gelegt und in Ackerflächen verwandelt. Neue Höfe wurden angesiedelt und damit Arbeitsplätze geschaffen. Die Allgemeinversorgung und eine langsame Industrie- und Gewerbeerschließung begannen.

Für die Leitung der Emsland GmbH wurde der Geschäftsführer Johann Dietrich Lauenstein eingestellt. In der Kurzbiografie auf der Internetpräsenz zum Jubiläum des Emslandplanes heißt es "Eine Rückkehr in den Staatsdienst gelang ihm wegen der Entnazifizierungsbestimmungen und seiner frühen Zugehörigkeit zur Heeresverwaltung nicht." Dass der Mann Akteur bei der Ausbeutung des besetzten Polens und überzeugter Nazi war, wird aus diesem Satz eher nicht deutlich.

Der 1893 in Aurich geborene Lauenstein hatte schon eine lange Verwaltungs- und Politkarriere hinter sich. Von 1925 bis Oktober 1932 war er Landrat im Kreis Sulingen. Danach war er mit Unterbrechungen bei der Osthilfe tätig, einem Hilfsprogramm der Reichsregierung für Ostpreußen. 1935 bis 1939 leitete er als Geschäftsführer die Reichsumsiedlungsgesellschaft mbH, die auch für die Räumung von Wahn und die Gründung des Ortes Rastdorf zuständig war. 1936 wurde er Ministerialdirektor im Oberkommando des Heeres (OKH). 1937 beantragte er die Aufnahme in die NSDAP und wurde rückwirkend zum 1. Mai 1937 aufgenommen (Mitgliedsnummer 5.917.664).

1940 wechselte er als Ministerialdirektor ins Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und war vom 1. Mai 1940 bis zum 31. August 1944 erster Geschäftsführer der Ostdeutschen Landbewirtschaftungsgesellschaft mbH, der späteren Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung mbH, in Berlin. Diese enteignete polnische Landwirte in den besetzten Gebieten. Dem Besitzer wurde die Verfügungsgewalt über seinen Hof, sein Vieh und seine Felder samt Ernte entzogen, trotzdem musste er ihn weiter bewirtschaften. Verkauf oder Verpachtung des Hofes oder seines Inventars waren dem Besitzer untersagt. Nach diesem Job wurde Lauenstein Landrat von Landsberg an der Warthe.

Trotz seiner aktiven Mitarbeit in der Nazi-Verwaltung und seiner Tätigkeit als Organisator der Versklavung der polnischen Bauern beauftragte der Bundestag ihn mit der Umsetzung des Emslandplans. Im Entnazifizierungsverfahren wurde er 1947 zwar vernommen, aber offensichtlich ohne Befund. Ab 1946 stand für die Westallierten der kalte Krieg gegen die Sowjetunion im Vordergrund und die meisten Nazis wurden als unbelastet eingestuft. Lauenstein arbeitete danach als Verwaltungsrechtsrat und war als Generalsekretär der Deutschen Partei (DP) zudem politisch tätig.

Lauenstein erhielt 1959 die Niedersächsische Landesmedaille, was nicht weiter verwundert: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) war von 1939 bis 1943 im Auftrag der NS-Regierung als Vermögensverwalter im besetzten Polen aktiv und war „Treuhänder konfiszierter polnischer und jüdischer Güter“ und als Enteignungskommissar im Gebiet Lubliniec tätig. Er hat sich mit Lauenstein sicher trefflich über die Ausbeutung Polens unterhalten können. [jdm]

„Durchgeknallte Vögel“ – Kein Märchen aus tausendundeiner Nacht

Wussten Sie, dass der Gottesstaat im Iran und die HIZBOLLAH im Libanon eine Folge US-Amerikanischer Außenpolitik sind? – Sie findet gerade ihre Fortsetzung in der Bombardierung iranischer Atom-Anlagen. Diese Form von Außenpolitik, die ausdrücklich militärischer Gewalt gegen andere souveräne Staaten für legitim erklärt, steht unter dem Motto: America´s Might is Right (Amerikas Macht ist rechtens). Die politischen und menschlichen Katastrophen, die eine solche Politik in der Neuzeit angerichtet haben (Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien) haben nicht amerikanischem Interesse gedient, sondern ganz im Gegenteil. So jedenfalls argumentieren Gegner einer solchen Politik, die deswegen vom US-amerikanischen Senator der republikanischen Partei John McCain als „Wacko Birds“ (durchgeknallte Vögel) bezeichnet wurden. Bei der Aufzählung der Opferländer US-amerikanischer Interventionspolitik fehlt der Iran. Die soll wegen der aktuellen Ereignisse etwas detaillierter vorgestellt werden.

Die USA wurden in der Innenpolitik des Iran zum ersten Mal 1953 aktiv, als der iranische Premierminister Mossadegh auf Parlamentsbeschluss die Ölindustrie des Landes verstaatlichte und damit den Briten auf die Füße trat. Die schafften es, den US-Präsidenten Eisenhower zu einem Putsch gegen Mossadegh zu gewinnen. Durch einen vom CIA gesteuerten Komplott putschte die Armee gegen Mossadegh, die diesen verhaften ließ. Der kurz zuvor geflohene Schah Reza Pahlewi wurde wieder ins Land gebracht und auf den Thron gesetzt. Der begann schonungslos unter seinen Gegnern aufzuräumen und war ansonsten ein getreuer Gefolgsmann der USA. Seine Herrschaft endete 1979, als nach schweren Unruhen und der Ausrufung eines Generalstreiks das Kriegsrecht verhängt wurde. Die Armee übernahm die Macht im Land. Der Schah floh ins Ausland. Die Westmächte beschlossen, den Schah fallen zu lassen und Kontakt zu Ayatolla Chomeini aufzunehmen, der in Paris im Exil die Iranisch-Islamische Nationalbewegung gegründet hatte. Der Iran wurde zu einem Gottesstaat.

Dessen Einfluss auf die muslimische Welt war für die USA immer wieder Grund genug, militärisch in deren Ländern zu intervenieren. Bei allen sicherlich vorhandenen Wirtschaftsinteressen waren die treibenden Motive, den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit des Staates Israels zu gewährleisten. Dass diese Politik das Gegenteil erreicht hat, darüber schreibt der US-Amerikanische Journalist und Autor Stephen Kinzer in seinem lesenswerten Buch Im Dienste des Schah: CIA, MI6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten. In einem bemerkenswerten Artikel im britischen GUARDIAN forderte Kinzer vor ein paar Jahren die „Wacko Birds“ auf, sich zu einer Bewegung zusammenzuschließen und konkrete Inhalte zu einer anderen Außenpolitik zu formulieren.

Wie aktuell diese Forderung ist, zeigt die politische Entwicklung um den momentanen Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran. Im folgenden Artikel sollen nicht völkerrechtliche oder weltanschauliche Argumente (Das Recht Israels auf Selbstverteidigung bzw. Kampf der Demokratie gegen einen Gottesstaat iranischer Prägung) gedroschen werden. Das tun schon zu Genüge unsere Politiker und Medien. Vielmehr geht es um eine grundsätzliche Gegenüberstellung einer auf Krieg setzenden Außenpolitik und dem, was „Wacko Birds“ in ihr Manifest schreiben würden. Zur Veranschaulichung soll ein systemisches Modell des Luftkrieges dienen, so wie er in den Militärakademien moderner Staaten gelehrt wird und seit dem 2. Golfkrieg („Desert Storm“) zur Anwendung kommt.

Oberstes politisches Ziel ist, der gegnerischen Führung seinen Willen aufzwingen (nach Clausewitz „Vom Kriege“). Dazu hat der US-Amerikanische Luftwaffenoberst John A. Warden 1989 ein systemisches Ziele-Modell entwickelt (siehe Abbildung). Es gilt, in den 5 Ringen Ziele so auszuwählen und anzugreifen, dass die politische Führung des Gegners einlenkt.

Die Luftangriffe der Israelis und der Iraner lassen sich in Art und Umfang mit diesem Modell erklären, wenn man sich über die politischen Ziele dahinter klar wird. Deren folgende Formulierungen folgen dem Prinzip: So allgemein wie möglich und so konkret wie nötig, um für Politiker und Militärs als Handlungsanweisung zu dienen.

Politische Ziele Israels

Der israelischen Regierung geht es um den Schutz ihrer Bevölkerung vor Angriffen der palästinischen HAMAS und der libanesischen HIZBOLLAH sowie vor einem aggressiven nuklear bewaffneten Gottesstaat in ihrer Nachbarschaft.

Politische Ziele des Iran

Der iranischen Mullah-Regierung geht es um die Souveränität ihres Gottesstaates und nicht zuletzt um dessen Ansehen in der muslimischen Welt.

Militärische Ziele

Logisches Folgern und nicht zuletzt offizielle Erklärungen bestätigen für beide Seiten eine entsprechende Ziele-Auswahl in dem Warden-Modell. Eine Detaillierung würde hier zu weit führen.

Eine Besonderheit erleben wir in den Zielkreisen Systemträger und Führung. Für die Israelis ist wichtig, die iranische nukleare Infrastruktur zu zerstören. Auch scheint es ihnen nicht darum zu gehen, die iranische Führung zum Einlenken zu bringen. Sie machen Führungspersonen zum Ziel, um sie umzubringen. Regime Change scheint hier das implizierte politische Ziel.

Als ein ermutigendes Zeichen für zukünftige Verhandlungen erscheint mir, dass beide Seiten die jeweilige Bevölkerung nicht zum Ziel machen. Die relativ geringe Zahl der zivilen Opfer auf beiden Seiten ist der Präzisionsfähigkeit moderner Luftwaffen geschuldet. Die wird immer auch Kollateralschäden verursachen (Druck- und Splitterwellen der explodierenden Geschosse, technische Fehlfunktionen, Trümmer abgeschossener Flugzeuge/Raketen u.a.).

Ein Luftkrieg gegen die Bevölkerung mit Tausenden von Opfern würde nicht zuletzt die politischen Ziele beider Kontrahenten gefährden. Gute Nachbarschaft ist nicht eine Sache von Regimen und Regierungen, sondern wird von Bevölkerungen gepflegt. Und wem seine Souveränität in einer Staatengemeinschaft wichtig ist, der hält sich im Krieg an die Regeln von Menschlichkeit. Genau an dieser Stelle könnten die „Wacko Birds“ den miitärischen Zielekreis von Warden zu einem politischen machen. Macht, die sich über das Wohl von Menschen hinwegsetzt, ist nämlich einer Demokratie nicht würdig. Genau das tut man nämlich, wenn man mit Krieg Außenpolitik betreibt. Deswegen sollte man nicht mehr in die Kreise hineinbomben, sondern in ihnen mit friedlichen Mitteln wirken.

Politische Ziele der “Wacko Birds”

Wie eine umfassende friedliche Lösung aussehen könnte, wer weiß das schon?! – Man könnte aber in einem ersten Schritt endlich einmal die UN-Charta achten und die Unantastbarkeit der Souveränität eines Staates respektieren. Wenn Staaten wie der Iran vor einer militärischen Intervention durch eine Atommacht sicher wären, gäbe es keinen Grund mehr, Atomwaffen besitzen zu wollen. Der Israel/Iran Konflikt wäre vom Tisch. Entspannung wäre möglich.

Die Länder könnten ihre Bevölkerungen in einem breitgefächerten Kulturaustausch zusammenbringen. Gemeinsame Bildungseinrichtungen sowie Handel und Technologie-Transfer wären möglich. Europa hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf diese Weise vom feindlichen Gegeneinander zum freundlichen Miteinander entwickelt.

Streitkräfte Israels, des Irans und der USA könnten gemeinsame Übungen abhalten, ähnlich des PfP-Programms (Partnership for Peace) der NATO. Störer wie HAMAS und HIZBOLLAH wären dann ein Sicherheitsproblem für alle Länder gleicherweise. Terror würde man gemeinsam begegnen.

Wenn die Führungen der betroffenen Länder einmal auf dieser Welle sind, entsteht Vertrauen. Sie wären dann in der Lage, auch den Palästina-Konflikt friedlich zu lösen.

Wer so denkt, ist in den Augen der Falken in den USA, Israels und des Iran ein „Wacko Bird“. Das Tragische ist, dass die meisten Menschen im Kriegsgebiet sich wünschten, es gäbe noch mehr von solchen durchgeknallten Vögeln. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA – Deutsche Regierung kopfnickt und rüstet auf

Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran üben sich die westlichen Politiker wieder in der Kunst, Lügen so oft zu erzählen, bis sie geglaubt werden. Dabei können sie sich auf die Presse verlassen.

Dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt, ist allerdings auch schon bei der Tagesschau angekommen. Jetzt heißt es in den Politikerstellungnahmen und den Kommentaren, der Iran müsse jetzt endlich über das Atomprogramm verhandeln. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, Deutschland werde zusammen mit Großbritannien und Frankreich "weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, dass wir jetzt ernsthaft verhandeln."

Dabei interessiert sich offensichtlich niemand in den USA dafür, was die EU-Staaten so von sich geben. Wadephul hatte noch am Mittwoch gesagt, er glaube, die USA würden sich in den Krieg in Iran nicht einmischen. Von dem Angriff auf den Iran wurde die deutsche Regierung erst im Nachhinein informiert.

Der Iran hat die Verhandlungen über das Atomprogramm nicht abgebrochen, sondern die USA haben ein bereits verhandeltes Abkommen gekündigt. Und neue Verhandlungen haben sie nicht führen wollen.

Zudem ist die Beendigung des Atomprogramms vermutlich nicht das alleinige Ziel. Israel – und damit den USA - geht es wohl auch um die Zerstörung der iranischen Raketen-Bewaffnung und darüber hinaus um einen Regime-Change, also die Absetzung der Regierung. Die letzten desaströsen Versuche des Westens Regime in Afghanistan, Libyen und Syrien wegzubomben, waren an Brutalität kaum zu überbieten.

Die USA haben erneut gezeigt, dass sie sich um das Völkerrecht nicht scheren und das Recht des Stärkeren ausüben wollen. Das ist das, was die EU-Staaten allen Staaten vorwerfen, die sich nicht vor dem politischen Westen ducken.

Wenn Wadephul, Merz, Macron und Starmer jetzt scheinheilig diplomatische Lösungen ausgerechnet vom Angegriffenen fordern, dem zudem Verhandlungen verweigert wurden, ist das eine Nebelkerze. Den Menschen soll die Brutalität des politischen Westens nicht klar werden.

Dazu passt, dass die Nato jetzt auf dem kommenden Gipfel offiziell beschließen wird, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die bereits sehr hohen Militärausgaben im Jahr 2024 in Höhe von 90,6 Milliarden Euro würden sich in Deutschland auf mehr als 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundeshaushalt betrug letztes Jahr etwa 466 Milliarden Euro.

Alle Nato-Staaten setzen also auf das Recht des Stärkeren. Dafür sind sie bereit, praktisch die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes in Waffen umzusetzen. Das hat mit Diplomatie nichts zu tun, sondern ist die Vorbereitung eines Weltkriegs. [jdm]

5 Mio. Euro Anschubhilfe für tragfähige Krankenhausversorgung im Emsland

„Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung der Johannes Gesellschaft Emsland gGmbH durch das Ludmillenstift Meppen und die St. Bonifatius Hospitalgesellschaft Lingen als bedeutenden Schritt zur Sicherung einer zukunftsfähigen, leistungsfähigen und regional verantworteten Krankenhausversorgung im Landkreis Emsland“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf. Um den Transformationsprozess zu unterstützen, wird er dem Kreistag vorschlagen, der Gesellschaft einen Zuschuss von 5 Mio. Euro zu gewähren. Die Zustimmung des Kreistags gilt angesichts füherer Beschlüsse als Formsache.

Vor dem Hintergrund der Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenen Krankenhausstrukturreform werden den Krankenhäusern in Niedersachsen – anstelle der bisherigen Fachabteilungsstruktur – künftig Leistungsgruppen mit bundeseinheitlichen Qualitätskriterien zugewiesen. Medizinische Leistungen sollen demnach nur noch in Häusern erbracht und abgerechnet werden können, die über das dafür erforderliche qualifizierte Personal, eine angemessene apparative Ausstattung sowie über die notwendigen Fachdisziplinen zur Behandlung verfügen.

Die finanzielle Zuwendung sei als Anschubhilfe zu verstehen, um die Umgestaltung der emsländischen Krankenhauslandschaft in Gang zu bringen und alle dem Verbund zugehörigen Krankenhäuser im Bestand sichern zu können, sagen die Geschäftsführer der Gesellschaft, Ansgar Veer (St. Bonifatius Hospitalgesellschaft Lingen) und Stefan Fischer (Ludmillenstift Meppen).

Die Gründung der Johannes Gesellschaft Emsland gGmbH durch die St. Bonifatius Hospitalgesellschaft Lingen e.V. und das Ludmillenstift Meppen erfolgte im August 2024. Auch hat die Gesellschaft Anfang April 2025 die Mehrheitsanteile (75,1 %) am St.-Vinzenz-Hospital in Haselünne erworben. Der Bischöfliche Stuhl zu Osnabrück bleibt mit 24,9 % weiterhin Gesellschafter. Derzeit steht der Kauf noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Niedersächsische Sozialministerium sowie weiterer Aufsichtsbehörden. Eine zeitnahe Zustimmung wird jedoch erwartet. [jdm/PM]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 23.06.2025: Neubörger
Dienstag, 24.06.2025: Lorup
Mittwoch, 25.06.2025: Kl. Hesepe
Donnerstag, 26.06.2025: Lengerich
Freitag, 27.06.2025: Lingen
Samstag, 28.06.2025: Dörpen
Sonntag, 29.06.2025: Lathen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 23.06.2025 bis 27.06.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]