Wem kann der Papst in der Ukraine die Füße küssen?

Der Papst habe, heißt es in einem Bericht von Vatican News, bei seinem Besuch im Südsudan ein Land „mit Frieden gesegnet, der in diesem Land aus von Wut und Gewalt entwaffneten Herzen geboren wird“. Vor allem habe er bei seiner Rede vor den Bischöfen des Landes mit seiner Forderung beeindruckt: keine Worte mehr, sondern Taten!

Der Papst küsst 2019 den Rivalen im Südsudan die Füße, um sie zum Frieden zu bewegen. (Screenshot Youtube)

Die Tagesschau erinnerte daran, dass 2019 der Papst den beiden Rivalen um die Macht die Füße küsste, um sie um Aussöhnung anzuflehen.

Bernhard Klaus schreibt in einem Meinungsartikel auf der Seite von der „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“, dass dieser Besuch daran erinnert, dass es sich beim Südsudan um einen Staat handelt, der sich nach jahrzehntelangen Kämpfen vom Nordsudan getrennt hatte und einen unabhängigen Staat bildete.

Die westlichen Staaten hatten Druck gemacht, damit die abtrünnige Provinz vom Norden als neuer Staat anerkannt wurde. Niemand plädierte dafür, den Krieg bis zum bitteren Ende zu führen, damit das „Völkerrecht“ eingehalten werde. Die Bundestagsparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne begrüßten in einer Resolution die Abspaltung des Südsudans. Das war richtig so, weil er letzlich eine Friedenschance eröffnete.

Heute berichtete die Bild-Zeitung vom Besuch des deutschen Kriegsministers Pistorius in der Ukraine. In einem Interview sagte er dem Blatt: „Das ist ein heftiger Abnutzungskrieg. Es gibt wahnsinnig viele Verluste. Die Ukraine ist bewunderungswürdig und verdient unsere volle und ungebrochene Unterstützung…. Die Ukraine kämpft wahnsinnig tapfer. Sie hat tolle Soldaten. Entscheidend ist, dass wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen.“ Auf die die Frage, ob sein Satz: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ gilt? Antwortet er „Ja, natürlich!“

Pistorius benutzt den Begriff „Abnutzungskrieg“, der eine Verniedlichung eines mörderischen Prozesses ist, bei dem zehntausende junge Männer sterben, die Infrastruktur eines Landes zerstört wird und Gelder in unermesslichen Mengen, die für friedliche Zwecke dringend gebraucht würden, buchstäblich sinnlos in die Luft gesprengt werden.

Seine „tollen“ Soldaten gehen jämmerlich zugrunde, sie werden verstümmelt und seelisch traumatisiert. Und wofür? Damit einige Landesteile der Ukraine, die sich abspalten wollten, daran gehindert werden? Oder doch eher deshalb, weil die Nato sich weiter ausdehnen soll und die Wirtschaftsmacht der EU und der USA gesichert werden soll? Oder damit die Energiekonzerne der USA ihr dreckiges Frackinggas jetzt teuer in Europa verkaufen können?

Bernhard Klaus stellt im IMI-Artikel fest, dass dieselben Leute, die per Bundestagsresolution die Abspaltung eines Landes in Afrika als Friedenstat befürworten, hier die ganze finanzielle Kraft der westlichen Staaten einsetzen, um mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und militärischen Dienstleistungen einen Krieg am Laufen zu halten, bei dem es offiziell um die Abtrennung von Landesteilen geht.

Die Ukraine kämpft nicht „wahnsinnig tapfer“, sondern der Kampf in der Ukraine ist Wahnsinn. „Toll“ war im Mittelhochdeutschen gleichbedeutend mit „unsinnig, töricht“, im Althochdeutschen „töricht, dumm“. Toll wird im Deutschen Wörterbuch der Brüder Grimm definiert als »des verstandes und bewusztseins beraubt und darnach sich geberdend«. Insofern hat Pistorius mit seinem Spruch von den „tollen Soldaten“ recht.

Der Papst konnte den Rivalen im Südsudan die Füße nur küssen, weil sie sich zumindest zu Verhandlungen getroffen hatten. Die USA aber haben ihrem Statthalter Selenski Verhandlungen verboten und Selenski hat ein Verhandlungsverbot sogar zum ukrainischen Gesetz erklärt. Das Morden geht also weiter. [jdm]

Spielenachmittag in der Bücherei – Rechtzeitig anmelden!

Sticker zum Spielenachmittag in der Bücherei Wippingen am 6. März 2022

Am 6. März von 15.30 bis 17 Uhr ist wieder was los in der Wippinger Bücherei. Beim Spielenachmittag werden die Karten gemischt und die Würfel geworfen.

Alle Kinder ab der 1. Klasse, die beim Spielenachmittag dabei sein wollen, sollten sich bis zum 19. Februar in der Bücherei oder per E-Mail unter buechereiwippingen@gmx.de anmelden. [Kathrin Richert]

Hunde vergiften mit Nahrungsresten

Wer pflanzlichen Abfall in der Natur entsorgt, ist sich häufig wohl nicht darüber im Klaren, dass dies unschöne Folgen haben kann. Denn der Gedanke liegt nahe, dass es nicht schädlich sein kann, so etwas wegzuwerfen, da sich organisches Material, wie z. B. verwelkte Pflanzen und abgestorbenes Holz, ja auch durch natürliche Prozesse zersetzt.

Abfälle am Wegesrand
Diese Lebensmittelabfälle lagen heute am Weg

Alex und Katja Timmermann von den Emslandpfoten warnen aber davor, Lebensmittelabfälle in der Landschaft zu entsorgen, haben sie doch schon Erfahrungen gemacht, dass Hunde beim Herumlaufen und Schnüffeln in herumliegendem Abfall etwas aufnehmen und die Folgen waren schwere, für die Hunde lebensbedrohliche, Vergiftungen. Der Abfall fand sich an dem Verbindungsweg zwischen der Schützenstraße und der Kluser Straße entlang des Ahlen-Wippinger Grenzgrabens.

Auch heute fand Alex Timmermann an dem Weg Brotreste und Eierschalen, so dass er sich mit einer Schaufel auf den Weg machen musste, um diese Reste tief zu vergraben.

Vergammelte Lebensmittelreste letzte Woche am Weg

Zumindest bei verarbeiteten Naturprodukten ist die Sache nicht so harmlos. Eierschalen, altes Brot und gekochte Speisen auf dem Kompost zersetzen sich bei einer sachgemäßen Kompostierung im Idealfall zum wertvollen Dünger und Bodenverbesserer. Wenn aber die Durchlüftung des Komposthaufens nicht gut genug ist, wenn der Abfall zu nass ist oder gar Staunässe auftritt, kann sich schnell Schimmel bilden. Rasenschnitt sollte deshalb auch mit lockerem Material gemischt werden, damit eine Durchlüftung gewährleistet ist.

Vergammelte Lebensmittelreste letzte Woche am Weg

Wenn Angeschimmeltes in die Landschaft geworfen wird, können toxinbildende Pilze als auch anaerobe Bakterien wie Clostridium botulinum beteiligt sein. Letztere bilden Botulinumtoxine, die bei Mensch und Tier das gefährliche Krankheitsbild des Botulismus auslösen. Familie Timmermann appelliert deshalb an die Wippinger, keine Lebensmittelreste in die Landschaft zu werfen. Damit werden keine Tiere gefüttert, sondern es besteht die Gefahr, sie zu vergiften.

Die kostenlose Kompostfibel des Umweltbundesamtes gibt Tipps zum Anlegen eines Komposthaufens

Aber auch wer Rasenschnitt oder Baum- und Heckenschnitt zu entsorgen hat, sollte dies nur auf dem eigenen Komposthaufen oder bei den Wertstoffhöfen und Deponien tun. Denn erstens ist Grünschnittentsorgung in der freien Natur rechtlich Abfall und wird mit Bussgeld bestraft. Und zweitens können diese Grünabfälle die Wälder und die Natur mehrfach schädigen. Bei Schimmel- und Fäulnisbildung werden die Mikroorganismen gestört, es wird zuviel Nährstoff im Boden angereichert und dadurch wird letztlich unser Trinkwasser mit Nitrat verseucht. Pilzkrankheiten werden übertragen und nicht einheimische, konkurrenzstarke Pflanzen (Neophyten), wie Springkraut oder Riesen-Bärenklau, können sich ausbreiten und heimische Pflanzen verdrängen. [jdm/Fotos: Alex Timmermann]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 06.02.2023: Werlte
Dienstag, 07.02.2023: Hilkenbrook
Mittwoch, 08.02.2023: Flechum
Donnerstag, 09.02.2023: Meppen
Freitag, 10.02.2023: Klein Hesepe
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Die WTD 91 meldet für die Woche vom 06.01.2023 bis 10.02.2023 nur die Sperrung des Schlagbrückener Weges. [jdm]

Lauterbach versteckt seine Absichten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Eine Revolution ist bisher nicht zu erkennen. Das alte Fallpauschalensystem wird nicht abgeschafft, sondern bloß daran herumgedoktert. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren. 60 Prozent der Kliniken schreibt rote Zahlen.

Die Regierung stellt die Inhalte ihrer Pläne falsch oder irreführend dar. So behauptete Lauterbach gegenüber dem Magazin „Stern“, dass – nach neuer Systematik – Kliniken des Levels 1 weiterhin Geburtsstationen haben werden. Nach dem Kommissionsvorschlag, den Lauterbach im Dezember selbst öffentlich vorgestellt hat, sollen aber lediglich die 428 Großkrankenhäuser der Level 2 und 3 künftig Geburtshilfen betreiben, 382 Geburtsstationen müssten schließen. Was stimmt nun?

Hinter den Leveln verbirgt sich aber noch mehr. Von den aktuell circa 1.887 Kliniken in Deutschland sollen rund 1.300 den Leveln 1i und 1n zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die bisherigen Grund- und Regelversorgungskrankenhäuser, also den Großteil der Kliniken auf dem Land. Sie sollen in Folge der Reform ihre Leistungen abbauen. Besonders gravierend ist das bei Krankenhäusern, die dem Level 1i zugeordnet werden, voraussichtlich rund 660 Häuser. Sie sollen zu regionalen Gesundheitszentren degradiert werden. In ihnen ist keine Notfallversorgung mehr vorgesehen, die ärztliche Präsenz begrenzt sich auf eine Rufbereitschaft, welche die schon jetzt arg ausgedünnten ländlichen Arztpraxen leisten müssen, und sie stehen unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung. Die neue Stufe 1i ist also im Grunde ein Deckname für die Schließung zahlreicher Kliniken.

Der Trick beim Zaubern besteht in der Ablenkung des Publikums. Das Bündnis Klinikrettung und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand haben ein Video gedreht, in dem sie Zauberer Karl Lauterbachs Tricks durchsichtiger machen. [jdm/Infobrief GiB]

Dialog zu Weidetierhaltung und Wolf gestartet

Das niedersächsische Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium hatten laut einer Pressemitteilung vom 02.02.23 zum Dialogforum zum Thema Wolf Weidetierhalter*innen eingeladen, Naturschutzverbände, Landwirtschaft, Wissenschaft, die zuständigen kommunalen Behörden sowie weitere Organisationen und Verbände eingeladen. Nach Fachvorträgen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, eines niedersächsischen Schäfers, der Landwirtschaftskammer, der Landesjägerschaft und des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz haben sich die Teilnehmenden auf einen weiteren regelmäßigen Austausch und die Ausarbeitung konkreter Konzepte geeinigt.

Um von möglichst vielen Akteuren getragene Lösungen zu erarbeiten, soll es neben weiteren Dialogforen mehrere Arbeitsgruppen zu den Themenschwerpunkten Förderung der Weidetierhaltung, Herdenschutz, Information und Transparenz, Wolfsmanagement sowie Deiche geben.

Für Umweltminister Christian Meyer war dies ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um gemeinsam Verbesserungen für die Weidetierhalter*innen und im Wolfsmanagement zu erreichen.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte war es wichtig, dass Tierhaltende, die von einem Wolfsriss betroffen sind, sofort praktische Akut-Hilfe erhalten. Laut Meyer kann die Ausrottung des Wolfs als einheimischer Tierart keine Option sein, so dassein Nebeneinander von Wolf und Weidetieren gefunden werden müsse. Gerichtsurteile pro oder kontra Wolf müssten von allen Beteiligten akzeptiert werden. Gemeinsam mit dem Bund und der EU solle daran gearbeitet werden, ein regional differenziertes, europarechtskonformes Bestandsmanagement zu ermöglichen, aber auch Prävention und konkrete Unterstützung für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in den Wolfsregionen dauerhaft zu verbessern. [jdm/PM Landwirtschaftsministerium]

PETA erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück

Nach den beiden Bränden im Maststall in Neubörger, bei dem einmal 800 Ferkel und beim zweiten Brand etwa 2.500 Ferkel qualvoll in den Flammen starben, hat die Tierschutzorganisation PETA bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Jährlich sterben Zehntausende Tiere bei Stallbränden, weil die gesetzlichen Vorgaben mangelhaft sind. Die unzureichenden Brandschutzmaßnahmen sind ein häufiger Grund dafür, dass die Tiere in den Ställen qualvoll ersticken oder bei vollem Bewusstsein verbrennen.

„Jeder Tod eines Tieres, welches bei einem Stallbrand stirbt, wurde nach Auffassung von PETA aufgrund der mangelnden Brandschutzvorgaben billigend in Kauf genommen. Landwirtinnen und Landwirte züchten diese unschuldigen Lebewesen schließlich überhaupt erst in eine leidverursachende Umgebung hinein. Doch um die Tiere vor dem Verbrennen zu schützen und auch den Schaden für die Landwirte möglichst gering zu halten, ist auch die Politik gefragt, gesetzliche Regelungen zu verschärfen“, so Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und PETAs Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie.

PETA kritisierte in der Vergangenheit wiederholt die bestehenden Brandschutzverordnungen, da ein Schutz der Tiere so gut wie nicht geregelt ist. Zudem werden in der Praxis meist selbst diese unzureichenden Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt. Durch eine kritische Lage der Löschwasserversorgung kommt es bei derartigen Bränden häufiger zu Zeitverzögerungen, die die Rettung der Tiere verhindern. Es sei noch zu ermitteln, ob dies auch beim aktuellen Einsatz der Fall war. Über die schwierige Löschwasserversorgung berichtete zumindest die Ems-Zeitung. [jdm/PM Peta]

Was der Captain wirklich meint

Ulrich Scholz

Die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz ist sowohl bei denjenigen, die der Ukraine solange mit Waffen helfen wollen, bis kein Ukrainer mehr lebt, als auch bei denen, die diese Waffen genau deswegen ablehnen, umstritten.

Scholz erscheint den Waffenfreunden in Deutschland als Zauderer, der zu jeder Waffenlieferung getrieben werden muss, obwohl der US-Präsident das ganz anders sieht. „Ich möchte mich bei Kanzler Scholz für seine Führungsstärke bedanken“, sagte Biden letzte Woche in Washington. Auch Deutschland insgesamt lobte er: „Deutschland hat sich gesteigert“.

Den Gegnern von Waffenlieferungen erscheint Scholz als Getriebener, in den man immer wieder die Hoffnung setzt, er würde sich den Waffenlieferungen widersetzen – um dann doch zu enttäuschen. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, deutsche Interessen zu verraten.

Ulrich Scholz zeigt in seinem neuesten Blogbeitrag auf, dass beide Sichtweisen an der Sache vorbeigehen. Die Begründung lesen Sie am besten selbst in Ulrich Scholz’ Beitrag "What the Captain really means" – wie gewohnt kommt seine Argumentation sehr verhalten und freundlich zu seiner Aussage. [jdm]

Kochkurs „griechische Küche“ fällt aus

Die KEB Sögel teilte mit, dass der Kochkurs "griechische Küche", geplant am 15.02.2023 in Wippingen, ausfällt. Die Dozentin hat für dieses Halbjahr 2023 alle Termine abgesagt. [Birgit Kuper-Gerdes]

Postreform: „Weniger Leistung zum selben Preis“

Unabhängig von den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Post, bei der die Postler etwas von den milliardenschweren Gewinnen des Unternehmens erstreiken wollen, plant das Bundeswirtschaftsministerium derzeit eine Postreform.

Wir erinnern uns: Bei der Postreform 1989 wurde die Deutsche Bundespost im ersten Schritt in drei getrennte Unternehmen gespalten, dem Postdienst, der Telekom und der Postbank. 1994 wurden dann die drei Unternehmen privatisiert. Und 1996 wurde folgerichtig das Bundespostministerium abgeschafft und eine Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, geschaffen. Diese Behörde sollte die Lizenzen vergeben, den Universaldienst sicher stellen und die begrenzten Ressourcen bewirtschaften, sprich verpachten oder verkaufen.

Die Begründung für diese Reform war angeblich der technische Fortschritt, aber tatsächlich war die neoliberale Idee dahinter, den Staat in allen Belangen zurück zu drängen. Bei der Post ging es um eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch mit öffentlichen  Ressourcen (Frequenzen, Straßen und Wege, Monopolstrukturen) arbeitete, die aber in private Hände gegeben werden sollten und nach dem reinen Profitgedanken funktionieren sollte.

Seitdem hat sich der Postdienst aus der Fläche gezogen und ihre abgespeckten Dienstleistungen werden von Agenturen in Supermärkten und Kiosken übernommen. Die offiziellen Postfilialen sind personell meist so schlecht ausgestattet, dass sie nicht wegen ihrer Leistungen, sondern eher wegen der überbordenden Schließungszeiten auffallen.

Die Telekom hat ein ähnliches Konzept; eine echte Beratung mit Lösung von praktischen Problemen ist vor Ort nicht verfügbar; die offiziellen Beratungsangebote sind weit entfernt und überlaufen. Die Telekom-Agenturen sind reine Verkaufsbuden, deren Kompetenzen kaum über denen eines Online-Kunden liegen.

Die Postbank als heutige Unterabteilung der Deutschen Bank für Arme hat mit der früheren Postbank nur den Namen gemeinsam.

Die jetzige Postreform will jetzt die letzten Reste einer Post für die Bürger ausmerzen. Die Bürger wollen ihre Post möglichst schnell transportiert haben, also das, was sie schicken, soll auch am nächsten oder übernächsten Tag beim Absender ankommen. Umgekehrt möchte man die Post auch schnell bekommen, wenn man eine erwartet. Aber so etwas wollen die Aktionäre der Post nicht, denn das kostet nur Geld. Es sei denn, der Bürger zahlt extra: Wer seine Post im heute noch üblichen Tempo haben will, soll halt eine Extragebühr bezahlen – wie das heute bei Amazon Prime der Fall ist. Das nennt sich das „Premiumprodukt für einen schnelleren Versand“.

Das Gesetzesvorhaben sieht deshalb vor, die aktuellen Laufzeitvorgaben, dass 80% der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Werktag und 95% am übernächsten Werktag zugestellt werden müssen, zu verringern. Diese Vorgaben seien kaum hilfreich. Wörtlich heißt es im Eckpunktepapier des Ministeriums; „Denn der Absendende weiß nicht, ob sein Brief zu den 80% gehört oder nicht. Stattdessen könnten Vorgaben mit längeren Laufzeiten und höherer Verbindlichkeit den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer in höherem Maße entsprechen und gleichzeitig eine nachhaltigere Erbringung des Universaldienstes ermöglichen. Eine effektive Sendungsverfolgung kann die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer erhöhen und die Bundesnetzagentur bei der Überwachung von Laufzeitvorgaben unterstützen.“

Diese Begründung ist absoluter Nonsens: Ein Patient kann auch nicht beurteilen, ob der Arzt das Richtige im Bauch wegschneidet. Also kann man nach der Logik des Ministeriums den Arzt machen lassen was er will. Er sollte aber wegen der Transparenz alles auf Video dokumentieren, was er falsch macht.

Überhaupt: Transparenz, Sendungsverfolgung und Nachhaltigkeit sind wiederkehrende Stichworte. Denn die offizielle Begründung für die Postreform ist wieder der technische Fortschritt, sprich die Digitalisierung. Wer will, kann heute schon z. B. bei GMX die Briefankündigung aktivieren. Dann weiß er, dass die Krankenversicherung einen Brief abgeschickt hat und ärgert sich dann 10 Tage, weil die Post immer noch nicht gekommen ist. Und?

Letztlich geht es darum, alle Ansprüche der Bürger an die Post zu tilgen, und die Postdienste einem unregulierten Markt zu überlassen. Wer etwas abseits wohnt, kann der die Post nicht selbst irgendwo abholen? Und überhaupt: Soll er doch digitale Briefe schreiben, dann braucht es überhaupt keinen Postboten mehr! Nachsendeanträge? Schon heute ist es schwierig, zu verhindern, dass die Post nach einem Umzug im Müll landet, weil viele Absender eben nicht die Deutsche Post nutzen, sondern deren Konkurrenz.

Die vielen einzelnen Themen des Eckpunktepapiers beschäftigen sich nicht damit, wie die Dienstleistungen für den Bürger gesichert werden können, sondern der „faire“ Marktzugang steht im Zentrum der Postreform. Es geht nur um die Regelung der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Post- und Paketdiensten und anderen Logistikunternehmen.

Dazu gehört, dass die Universaldienstleistungen – also die Post für den Bürger – wie bei der Bahn der Regionalverkehr – in den einzelnen Regionen ausgeschrieben werden. Für die Stadtgebiete finden sich dann schnell die großen Bewerber; für die Landgebiete bekommen dann vielleicht andere Bewerber, deren Geschäftsmodell auf erhöhter Ausbeutung der Beschäftigten beruht, den Zuschlag. Die Post wird bestimmt nicht schneller, wenn ein Flickenteppich von regionalen Postdiensten die Post von München nach Wippingen transportiert. Die Schneckenpost bleibt dann kein Kinderbuchbild, sondern wird Realität.

Natürlich wird der Universaldienst dann vom Staat bezahlt. Anders als heute, wo es für kleine unrentable Bereiche eine Quersubventionierung aus den profitablen Bereichen gibt, wird der gesamte unprofitable Bereich vom Staat übernommen und bezahlt. Allein das ist schon einen Dujardin wert, wird sich der Aktionär sagen. Oder besser die großen  Schattenbanken, wie Blackrock, die auch hier den „Aktien-Streubesitz“ besitzen und höhere Renditen verlangen.

Bei der Bahn hat die Privatisierung und die Aufspaltung der Bahn in Regionalgesellschaften nichts verbessert. Die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut oder instand gehalten, sondern es wurde auf Verschleiß gefahren. Die dadurch erhöhten Kosten bei Verschlechterung der Leistungen muss der Staat tragen. Genau so wird auch die Postreform wirken.

Das es sich bei der Postreform um ein Projekt des von einem Grünen geleiteten Wirtschaftsministeriums handelt, erkennt man an dem inflationären Gebrauch der Wörter „Transparenz“ und „Nachhaltigkeit“ in dem Eckpunktepapier. Dass die Logistikkonzerne das Papier geschrieben haben, ist an den Wörtern „Marktzugang“ und „Digitalisierung“ zu erkennen.

Noch wird diese Postreform nicht von allen Bundestagsabgeordneten gutgeheißen. Die Linke spricht sich dagegen aus, aber auch Abgeordnete der SPD und der CSU sprechen davon, dass die Postreform „weniger Leistung zum selben Preis“ bedeute.

Einige Sprachregelungen für die Verschlechterungen gibt es schon. Dass die Briefe länger unterwegs sind, heißt dann „Die Post bekommt mehr Zeit für die Briefzustellung“ oder „Wenn sich Kunden auf längere Laufzeiten einlassen, könnte die Post ihnen eventuell beim Porto entgegen kommen“, also nur die Post, die so schnell wie heute ist, wird verteuert. Oder „das Klima würde profitieren, weil Nachtflüge unnötig würden und die Briefe auch mit der Bahn durch Deutschland reisen könnten“. Lesen Sie zur Vorbereitung noch einmal George Orwells dystopischen Roman „“1984“, wo der Neusprech beschrieben wird, mit dessen Sprachplanung sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und die Freiheit des Denkens aufgehoben werden.

Unsere hiesigen Abgeordneten, die sich gerne als Kümmerer darstellen und sich schnell beschweren, wenn es mal wieder einen Postkasten oder eine Poststelle weniger gibt und deren Protest normalerweise mit dem Halbsatz „Es kann doch nicht sein, dass …“ beginnt, sollten erkennen, dass es doch sein kann, wenn man zuvor öffentliche Strukturen erbarmungslos zerschlägt. [jdm]

Beim Brand am Sonntag verendeten 2500 Ferkel

Zu den Bränden am Donnerstag und am Sonntag im Maststall in der Surwolder Straße in Neubörger veröffentlichte die Polizei eine Korrektur. Am Donnerstag beim Brand des hinteren Teils der Stallung verendeten nicht 2000, sondern 800 Ferkel.Bei dem Brand am Sonntag, bei dem der durch ein Dach verbundene zweite Stallabschnitt Feuer fing, verendeten 2500 Ferkel. Zwischen den beiden Gebäuden stand eine Hackschnitzelheizung. [jdm/PM POL]

Erinnerung: Morgen Treffen wegen Kaffee-und-Kuchen-Terminen

Am Mittwoch, dem 01.02.23 um 19:00 Uhr, findet im Heimathaus ein Treffen für alle interessierten Personen und Gruppen statt, die an einzelnen Sonn- und Feiertagen Kaffee und Kuchen im Heimathaus anbieten möchten. [Heinz Schulte]

Naturführung mit Reinhold Stehr im Naturschutzgebiet Theikenmeer

Unter dem Motto "Winterwelt am Theikenmeer" zeigte Naturparkführer Reinhold Stehr am Sonntag, den 29.01.2023, 21 Naturbegeisterten den neuen Hümmlinger Wanderweg, der ca. 10 km um das Theikenmeer führt und gut ausgeschildert ist.

Das Theikenmeer befindet sich zwischen den Samtgemeinden Sögel und Werlte. Von Ostenwalde kommend liegt es an der linken Seite. Unterwegs gab es mehrere Aussichtsplattformen, auf denen man gute und weite Ausblicke auf die Moor- und Feuchtwiesenlandschaft hat. Leicht federnd lassen sich die Moorwege begehen. Fast mystisch ragen die abgestorbenen Birken aus dem Moor heraus.

Stehr berichtet begeistert über die vielen Zugvögel die auf dem Theikenmeer rasten. Zu sehen sind Graugänse, Nilgänse, Kanadagänse und eine Menge Stockenten. Besonders sehenswert sind die Landeanflüge der Vögel auf das Meer. Bevor man diese Vögel zu sehen bekommt, wird man schon von weitem von dem Geschrei verschiedener Vögel neugierig gemacht. Im letzten Frühling gab es sogar ein Kranichpärchen, das seinen Nachwuchs in diesem Naturschutzgebiet aufzog. Außerdem leben hier Moorfrösche, Blindschleichen, Kreuzottern, Libellen, aber auch Wild, wie Rehe und Wildschweine. Auch Trittsiegel vom Nutria wurden erkannt.

Das Theikenmeer wurde bereits schon 1936 zum Naturschutzgebiet ernannt. Mit einer Gesamtfläche von 290 ha ist es bedeutend. Das eigentliche Theikenmeer mit ca. 20 ha Wasserfläche ist der Rest eines sogenannten Laggsees oder Schlatts, der sich nach der letzten Kaltzeit aus dem abfließenden Wasser des Hochmoores und der südlich angrenzenden Geestkante gebildet hat. Das Gebiet ist mit seinen offenen Wasserflächen und den umgebenden Feuchtwiesen und Hochmoorflächen von besonderer Bedeutung für den Natur- und Umweltschutz.

Die nächste Naturführung "Wenn der Kranich ruft" mit Reinhold Stehr findet am Sonntag, dem 19.03.2023 um 09:30 Uhr, ebenfalls im Theikenmeer, statt. Anmeldungen unter Tel. 0170 868 59 59 oder unter Reinhold.stehr1@ewe.net.   Mittlerweile hat der Naturpark Hümmling 13 Naturparkführer erfolgreich ausgebildet. Jeder einzelne stellt sich unter der Rubrik "Naturführung" vor. Hier können auch die weiteren Termine der nächsten  Naturführungen abgerufen werden. [Birgit Kuper-Gerdes]

Abholzung von Wegrändern im Schießgebiet – WTD 91 sieht für Natur keine Nachteile

Anfang letzter Woche wurden an einer Abzweigung der Fleerstraße auf Gemeindegebiet von Neubörger an den Straßenrändern die Büsche und auch ausgewachsene Bäume auf 50 cm heruntergeschnitten. Dies führte zu Unmut, weil hier die Sensibilität für die Erfordernisse des Naturschutzes vermisst wurde. Der negative Eindruck wurde noch erhöht durch die starke Verschmutzung der Straße durch die Arbeiten. Die Wegrandvegetation ist der Lebensraum von vielen Tieren, z. B. der Rebhühner. Die hiesige Jägerschaft hält sich zurzeit an ein freiwilliges Abschussverbot, um den hier bedrohten Rebhuhnbestand wieder zu erhöhen.

Der Bürgermeister von Neubörger, Ulrich Müller, war über die Art und Weise der Durchführung sichtlich nicht erfreut. Er erklärte auf Nachfrage am letzten Mittwoch, dass er von der WTD 91 eigentlich erwarte, dass die Gemeinde im Vorfeld einer solchen Maßnahme informiert werde und das Vorgehen dann an Ort und Stelle besprochen werde. Das sei hier nicht passiert.

Die Pressesprecherin der WTD 91, Jennifer Frerichs, hat Hallo-Wippingen heute auf eine Anfrage hin mitgeteilt, dass die WTD 91 den Sachverhalt intern geprüft habe. Derzeit fänden im Auftrag der WTD 91 Arbeiten des Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwDLZ) im Bereich Wippingen/Fleerstraße statt. Die Arbeiten dienten dazu, Sichtschneisen in die Vegetation zu schneiden, die in den letzten Jahren zugewuchert waren. Eine Freilegung der Sichtachsen sei für den dort stattfindenden Schieß- und Erprobungsbetrieb zwingend zur Datenaufnahme erforderlich.

Die Arbeiten fänden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesforst statt. Der zuständige Mitarbeiter des Bundesforsts habe auf unsere Anfrage hin die Örtlichkeit erneut in Augenschein genommen. Er habe bestätigt, dass die Vegetation erheblich zurückgeschnitten worden sei. Dies bringe aus naturschutzfachlicher und auch jagdfachlicher Sicht keinerlei Nachteile mit sich, sondern sei eher von Vorteil für Flora und Fauna, insbesondere für die angeführten Rebhühner. Die Strukturen der zurückgeschnittenen Nieder- und Kopfweiden würden sich innerhalb des Jahres anpassen und neu bilden. [jdm/Fotos: Birgit Kuper-Gerdes]

KFD-Schlagerparty

Flyer der KFD zur Schlagerparty

Anmeldungen für die Schlagerparty der KFD sind noch bis Mittwoch möglich! [Monika Wester]

Sperrungen Schießgebiet

Die WTD 91 meldet für die Woche vom 30.01.2023 bis 03.02.2023 keine Straßensperrungen. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 30.01.2023: Aschendorfermoor
Dienstag, 31.01.2023: Fresenburg
Mittwoch, 01.02.2023: Meppen
Donnerstag, 02.02.2023: Surwold
Freitag, 03.02.2023: Lingen
Samstag, 04.02.2023: Papenburg
Sonntag, 05.02.2023: Lähden
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Neubörger – Schweinemastbetrieb erneut in Brand geraten

Bereits am Donnerstagmorgen war es in Neubörger in einem Schweinemastbetrieb an der "Surwolder Straße" zu einem Großbrand gekommen. Am heutigen Sonntag mussten Feuerwehr und Polizei erneut gegen 11:36 Uhr zu dem Betrieb ausrücken, nachdem eine Passantin starke Rauchentwicklung wahrgenommen hatte. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet der vordere, bisher nicht betroffene Teil des Maststalles in Brand.

Ein Großaufgebot der umliegenden Feuerwehren aus Dörpen, Heede, Dersum, Papenburg, Surwold und Kluse ist mit 25 Fahrzeugen und etwa 150 Kräften im Einsatz und mit den weiterhin, vermutlich bis in die Nacht andauernden Löscharbeiten beschäftigt. Personen wurden nicht verletzt. Etwa 2000 Ferkel verendeten durch das Feuer. Ersten Einschätzungen nach beläuft sich die Höhe des Sachschadens auf eine Summe von mindestens 3,5 Millionen Euro. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. [PM POL EL]

Samtgemeinde Dörpen lässt prüfen, ob die Wohngebiete bei Waldbränden geschützt werden können

Waldbrände gehörten in 2022 zu den nicht vorhersehbaren und vor allem intensiven Herausforderungen in Europa und in Deutschland. Auf Anregung der Grünen befassten sich der Feuerwehrausschuss und der Samtgemeinderat Dörpen mit einem Antrag der SPD/Grüne/FDP-Gruppe und UW Gruppe zu den Gefahren für die Baugebiete in der Samtgemeinde. In Wippingen könnten Teile der Waldstraße, der Eichenstraße und des Gewerbegebiets auf Haskamps Esch von einem Waldbrand betroffen sein.

Im Beschlussvorschlag heißt es, gerade der verheerende Waldbrand im Harz in 2022 habe gezeigt, dass aufgrund des nicht mehr aufhaltenden Klimawandels (allenfalls eine Bremse des Klimawandels bei 1,5 bis 2 Grad) in allen waldreichen Regionen Deutschlands in Zukunft mit wesentlich mehr Waldbränden zu rechnen sei.

Der Samtgemeinderat Dörpen hat deshalb die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob alle Feuerwehren der Samtgemeinde aktuell und nach heutigem Stand auf derlei Szenarien vorbereitet bzw. geschult sind. Außerdem soll geprüft werden, ob insbesondere in den Besiedlungsgebieten naher Wälder ausreichend Löschwasserkapazitäten vorhanden und mit den erforderlichen Einsatzfahrzeugen erreichbar sind, um überhaupt die Basis einer erfolgreichen großflächigen Brandbekämpfung zu gewährleisten. Gegebenenfalls sollen die Klärung der Zuständigkeit (Samtgemeinde oder Waldbesitzer) und die erforderlichen Maßnahmen sofort und in Abstimmung mit Berufsfeuerwehren umgesetzt werden. [jdm]

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 gewählt. Aus der Samtgemeinde Dörpen werden insgesamt 22 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Papenburg und am Landgericht Osnabrück in Strafsachen an der Rechtsprechung mitwirken.

Die Bewerbungsanträge werden von der Samtgemeindeverwaltung entgegengenommen. Die finale Entscheidung darüber, welche Bewerberinnen und Bewerber das Schöffen- oder Jugendschöffenamt am Ende bekleiden werden, treffen die zuständigen Gerichte per Wahl.

Alle Informationen und Formulare rund um das Schöffen- und Jugendschöffenamt, sowie den Bewerbungs- und Auswahlprozess gibt es online unter https://schoeffenwahl2023.de/. [Samtgemeinde Dörpen]

Deutschland befindet sich im Krieg – die Regierung sollte es wissen

Man hat sich zu Recht am Anfang des Krieges gegen die Ukraine darüber lustig gemacht, dass die russische Regierung den Begriff "Krieg" nicht in den Mund genommen hat, sondern von "Spezialoperationen" gesprochen hat.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 den Begriff "Krieg" im Zusammenhang mit Afghanistan benutzte, wurde er scharf angegriffen, u. a. vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung von "Krieg" spreche, brauche die Bundeswehr einen neuen Einsatzbeschluss des Bundestags - für den es wohl keine Mehrheit gebe. Außerdem sei ein "Krieg" in Afghanistan völkerrechtlich nicht vom UN-Mandat gedeckt, sagte Gabriel damals. Gabriel wollte also wie die russische Regierung heute vertuschen, dass hier gegen das Völkerrecht ein Krieg geführt wurde. Dabei haben die Menschen in aller Welt vom Krieg in Afghanistan gesprochen.

Jetzt hat die deutsche Außenministerin sich auch verplappert und im Europarat gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Damit hat sie ausgesprochen, wovor die Friedensbewegung und zunehmend auch viele Militärexperten warnen: Mit den massiven Waffenlieferungen werden Deutschland und die EU zu einem direkten Kriegsgegner Russlands. Selenski hat sofort nach der Zusage der Panzerlieferungen nachgelegt und Kampfjets verlangt. Scholz hat wie üblich erst abgewunken, aber diese Geste ist ja mittlerweile als nur vorläufige Maskerade aufgeflogen. Die USA und Frankreich ziehen die Lieferung von Kampfjets in Erwägung.

Die deutsche Kriegspresse und die Politiker der neoliberalen Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD sprechen jetzt nicht von der Gefahr, die durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands entsteht, sondern ignorieren diese und reden polemisch darüber, dass die russische Propaganda dieses "verrutschte" Statement von Baerbock für ihre Propaganda nutze.

Wenn aber die deutsche Außenministerin schon nicht mehr weiß, ob die EU und Deutschland sich im Krieg gegen Russland befinden oder nicht, ist das der russischen Regierung vielleicht irgendwann auch nicht mehr klar. Und in einer Situation, die ihr bedrohlich erscheint, könnte sie daraus fatale Schlüsse ziehen.

Wenn Deutschland sich schon jetzt mit Russland im Krieg befindet, wie Baerbock herausgeplappert hat, könnte Deutschland auch schon mal Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland erkunden, bevor Deutschland in Schutt und Asche liegt, wie jetzt schon der Osten der Ukraine. [jdm]

Gemeinderatssitzung: Bouleplatz beschlossen – Wippingen-App ist freigeschaltet

Drei Themen standen heute auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeinde Wippingen. Beim Antrag des Kreisheimatvereins auf die Übernahme der Hälfte der Versicherungskosten für die Durchfahrtsmühle wurde vom Gemeinderat hinterfragt, was sich denn geändert habe, dass jetzt dieser Antrag gestellt wurde. Weil die Bedeutung der Mühle als Wahrzeichen Wippingens nicht in Frage gestellt wurde, bewilligte der Gemeinderat abweichend vom Antrag einen festen Zuschuss in Höhe von 1000 €. Sollte mehr gebraucht werden, erwarte man eine genauere Begründung vom Kreisheimatverein.

Der Anregung von Bürgern auf einer Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 folgend stieß Bürgermeister Martin Hempen auf ein Jugend-Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", das das niedersächsische Sozialministerium aufgelegt hatte, aus dem jetzt eine Förderung für den Bau eines Bouleplatzes beantragt werden konnte. Der Gemeinderat beschloss den Eigenanteil zu tragen. Geklärt werden müssen noch der genaue Ort der Anlage und die Ausgestaltung. Fest steht aber schon, dass die beiden Bouleplätze zusammen das Maß 15 mal 18 Meter haben, eine Umzäunung und eine Sitzgelegenheit haben werden. Im Rat wurde diskutiert, welche Ausmaße der Zaun haben soll (vielleicht Gestaltung als Rundum-Sitzgelegenheit?) und wogegen er schützen soll (vor Motorrad-/Mopedfahrern und Hundekot). Die vorhandenen Plätze in den Dörfern rundum werden sehr unterschiedlich von intensiv bis gar nicht angenommen.

Jonas Schwering und Marlies Berling stellten die Wippingen APP vor, die ab heute in den AppStores heruntergeladen werden kann. Schwering sagte, man habe versucht die App schlank zu halten. Dennoch hat sie eine Vielzahl von Funktionen. Zentral sind der Terminkalender und die Belegungskalender für die Mehrzweckhalle und das Gemeindezentrum. Weitere Punkte sind: Möglichkeit der Vereine zur Selbstdarstellung, Angebotsflyer des Dorfladens, Anzeigen-Marktplatz, Mängelmelder, Notdienste. Die Wippingen-App solle keine Konkurrenz zu Hallo-Wippingen darstellen, sondern eine Ergänzung.

Der Ausbau der Kreisstraße 114 im Ortsbereich soll nach neuester Meldung des Landkreises am 6. März beginnen und bis zum 30.06.2023 dauern. Die Umleitung wird weiträumig über Neubörger/Börger nach Werpeloh führen. Ortskundige PKW-Fahrer würden natürlich über die kleinen Straßen zu ihren Häusern fahren. Wichtig sei es hier, beim Begegnungsverkehr auch mal zu warten, um die Schäden in den Straßenseitenräumen klein zu halten. Vier Bauabschnitte sind geplant: BA 1 Einmündung Kluser Straße bis Kindergarten, BA 2 Kindergarten bis Eichenkamp, BA 3 Eichenkamp bis Einfahrt Harpel, BA 4 das kurze Stück von der Einfahrt Harpel bis zum bereits fertiggestellten Teil der K114 beim Sandpoelgraben.

Der Bürgermeister berichtete, dass der "Herzog" an die Samtgemeinde Dörpen vermietet wurde und als Flüchtlingsunterkunft dienen soll.

In der Bürgerfragestunde wurde von Jan Deters gefragt, warum die Blumenwiese im Baugebiet Sonderburgstraße gemäht wurde und das Mähgut nicht entfernt wurde. Eine Blumenwiese könne nur funktionieren, wenn sie nach der ersten Blüteperiode im Spätsommer gemäht werde und im Herbst ein zweites Mal und wenn das Mähgut jeweils entfernt werde, um den Nährstoffgehalt des Bodens zu verringern. Das ehrenamtliche Engagement werde durch das jetzige Vorgehen nicht gerade wertgeschätzt. Hempen erklärte, die Fläche sei nach Beschwerden von Anwohnern über die Unansehnlichkeit der Fläche gemäht worden. Leider sei hier nicht fachlich vorgegangen worden und das Mähgut gemulcht worden. Er werde sicherstellen, dass in Zukunft fachgerecht vorgegangen werde. [jdm]

Archäologie Museum und Stadtmuseum Meppen

Exponat Archäologie Museum Meppen

Im Jahrbuch 2023 des Emsländischen Heimatbundes findet sich auch ein Artikel des Leiters des Meppener Stadtmuseums Burghardt Sonnenburg, in dem er die Entwicklung der Museumslandschaft im Emsland nachzeichnet. Aus verschiedenen Versuchen, in Meppen die Stadtgeschichte, die emsländische Geschichte und die Vorgeschichte in einem Museum zu präsentieren, haben sich die heutigen Museen entwickelt. In Lingen gibt es das Emslandmuseum Lingen zur Geschichte der Stadt und des südlichen Emslands, In Sögel ist der Museumsstandort Schloss Clemenswerth als Ort selbst museal, aber er ist auch Ort von Kunstausstellungen und Ausstellungen über das barocke Leben.

In Hesepe beschäftigt sich das Moormuseum mit der hiesigen Landschaft und der Wirtschaftsgeschichte des Emslandes. In Meppen schließlich kam es nach vielen Versuchen zu einer Trennung der musealen Darstellung der Geschichte der Stadt Meppen im Meppener Stadtmuseum und einer Ausstellung über die Vorgeschichte im Emsland Archäologie Museum.

Stadtmuseum Meppen
Exponate aus der Festungsstadt Meppen

Wobei diese Trennung räumlich schon wieder aufgehoben ist. Wer den Eintritt ins Archäologie Museum An der Koppelschleuse 19 a zahlt, kann auch gleich das in den selben Räumen befindliche Stadtmuseum besuchen. Das Archäologie Museum bietet dem Besucher eine Zeitreise durch die frühe emsländische Geschichte von der Steinzeit bis ins frühe Mittelalter. Die wenigen Funde aus dieser Zeit werden präsentiert; aber weil sich im emsländischen Sand außer Stein- und Metallwerkzeugen nicht viel Greifbares erhalten hat, und weil das einfache Anschauen von Gesammeltem aus der Steinzeit in langen Vitrinen niemandem einen Erkenntnisgewinn bringt, werden dem Besucher die Funde im Rahmen von Modellen, Dioramen und Schautafeln so präsentiert, dass er auch etwas damit anfangen kann.

Bild von Volker Seifen

Nur durch eine Treppe getrennt kann man in die Stadtgeschichte Meppens eintauchen, die ja zum großen Teil auch die Geschichte des nördlichen Emslandes ist.

Aktuell zeigt das Museum in einer Sonderausstellung "Von Möwen und Männchen" Stadtbilder von Volker Seifen (1958–2017), die einigen bekannt vorkommen werden, weil sie schon das eine oder andere Plakat dieses Künstlers als Werbung für ein Event in Meppen gesehen haben.

Es lohnt sich beide Museen auch mehrmals zu besuchen und sich für einzelne Themen Zeit zu nehmen. Der Eintritt beträgt für beide Museen 4 €/Erwachsene. [jdm]

Vorsicht vor Schwarzarbeit in der Pflege – Das ist bei 24 Stunden Pflege zu beachten

Infografik Verbund Pflegehilfe 24-Stunden-Pflege

Viele pflegende Angehörigen sind mit einem plötzlichen Pflegedarf eines geliebten Menschen vor große Herausforderungen gestellt. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen möchte gerne im eigenen Zuhause alt werden, doch Angehörige können diese Aufgabe zumeist nicht bewältigen.

Um eine häusliche Pflege zu ermöglichen, wird häufig auf eine 24 Stunden Pflegekraft zurückgegriffen. Aufgrund der hohen Kosten kommt es immer wieder zu illegalen Arbeitsverhältnissen. Allerdings ist die Schwarzarbeit nicht nur rechtlich ein Problem, auch ist sie eine Gefahr für Pflegebedürftige und Angehörige, denn ohne vertragliche Grundlage ist die Versorgung des Pflegebedürftigen nicht sichergestellt. Die Informationsgrafik gibt einen Überblick, was zu beachten ist. [PM Verbund Pflegehilfe]

Plakettenschießen läuft noch

Das Plakettenschießen des Schützenvereins findet noch bis zum 21. Februar dienstags um 19:30 Uhr und sonntags von 10-12 Uhr statt. Es gibt also noch die Gelegenheit, mal vorbei zu schauen. [jdm]

Das große Geschäft: Panzer liefern, um der geschäftlichen Konkurrenz aus den USA zuvor zu kommen

Deutschland will 14 Leopard-Panzer in die Ukraine schicken und Polen und anderen Ländern die Ausfuhr der Panzer in die Ukraine genehmigen. Damit tritt Deutschland immer mehr direkt in den Krieg mit Russland ein. Genau vor diesem Rutschen in die Eskalation wurde seit Beginn des Kriegs gewarnt. Bundeskanzler Scholz erweckte den Eindruck, als ob er diese Gefahr erkenne und deshalb zögerlich reagierte.

Es scheint aber eher so zu sein, dass er ein Vorpreschen Deutschlands verhindern wollte, um sich bei einer kriegerischen oder wirtschaftlichen Gegenreaktion in der Masse verstecken zu können. Das wird bei einer Ausweitung zum Atomkrieg nicht viel helfen. Und das Massentöten in der Ukraine geht gut befeuert weiter.

Die erzkonservative Neue Züricher Zeitung spricht sich natürlich auch für Panzerlieferungen an die Ukraine aus. Doch wenn man den heutigen Artikel in der NZZ aufmerksam liest, kann man den sicher nicht falschen Eindruck bekommen, dass es den Befürwortern einer Panzerlieferung nur darum geht, beim Rüstungsgeschäft zu verdienen bzw. den Konzernherren beim Verdienen dienlich zu sein.

Um das deutsche Waffengeschäft anzukurbeln, bzw. jede Hürde aus dem Weg zu räumen, plant die Bundesregierung ja schon das so genannte "Rüstungskontrollgesetz", das das Gegenteil des Namens zum Inhalt hat und jede Kontrolle des tödlichen Geschäfts abbauen soll.

Die Begiffe "Verantwortung" und "zuverlässiger Verbündeter" sind wohl nicht im normalen landläufigen Sinn zu verstehen, sondern beziehen sich nur auf die Rolle als Waffenschieber. Wörtlich heißt es in der Online-Ausgabe der NZZ: "Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen."

Der Ukrainekrieg bedeutet für die Rüstungsindustrie eine aus Steuern der Bürger finanzierte Konjunkturspritze, gegen die sich alle Hilfsprogramme für das Gesundheitswesen, Klimaschutz, Flüchtlingshilfe, Bildung, Verkehrswesen und Arbeitsmarkthilfen als jämmerlich und armselig darstellen. Dem neuen Kriegsminister Pistorius muss es um seinen Reichtum im Alter nicht bange sein; sofern der Atomkrieg noch verhindert wird, dürften ihn jetzt schon gut dotierte Frühstücksdirektorenposten im Auftrag der bestens verdienenden Rüstungskonzerne erwarten. [jdm]

Am Wochenende Warnblockade beim AKW Lingen

Im Dezember sprachen sich erste FDP-Politiker*innen gegen das neue Abschaltdatum für Atomkraftwerke und für einen jahrelangen Weiterbetrieb aus. Der Bundestag hat im November das endgültige Aus der Reaktoren auf den 15. April 2023 verschoben, statt die Atomstromproduktion wie versprochen Ende 2022 zu beenden. Unterstützt von der Union und anderen Atomlobbyisten ist nun diese unsägliche Debatte wieder bis auf die höchste Ebene ins Kabinett vorgedrungen. Das vorgesehene Abschaltdatum wackelt. Schon im letzten Jahr wurde die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Argumente getroffen, sondern allein aus politischen, strategischen Gründen. Dieses Szenario droht sich nun zu wiederholen. Dabei ist es eigentlich klar: Die AKW werden weder für die Netzstabilität gebraucht, noch haben sie einen spürbaren Einfluss auf die Strompreisentwicklung.

Unter dem Eindruck dieser gefährlichen Entwicklungen hat sich bereits im letzten Jahr eine unabhängige Gruppe von erfahrenen Aktiven zusammengefunden. Im November blockierten sie das AKW Neckarwestheim in einer ersten Warnblockade. Nun planen sie unter dem Motto „Runterfahren“ eine weitere Aktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams. 

Mit einer mehrstündigen Sitzblockade soll am Wochenende 28.-29.01.23 das AKW Emsland in Lingen blockiert werden. Die Aktiven, die unter anderem aus dem Spektrum von X-tausendmal quer stammen, möchten mit dieser Warnblockade klar machen: „Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird.“  Mehr Informationen zum Hintergrund und Ablauf der Aktion finden Sie auf der Internetseite der Gruppe: runterfahren.org. [jdm/PM ausgestrahlt]